Die dänische Regierung verlängert die temporären Grenzkontrollen bis Mai 2023. Dies schreibt „TV Syd“. Seit 2016 werden die Kontrollen mit ähnlich lautenden Begründungen alle sechs Monate verlängert. Laut dem Schengener Abkommen dürfen die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nur ausnahmsweise, temporär und bei einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten durchgeführt werden. Die dänische Regierung hat die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze seit 2016 beibehalten, indem sie alle sechs Monate um ein weiteres halbes Jahr verlängert wurden.

Sorge vor Terror und organisierter Kriminalität

Als Begründung für die erneute Verlängerung nennt Justizminister Mattias Tesfaye nun zum wiederholten Male die Befürchtung vor Terror und organisierter Kriminalität. In einem Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, schreibt Tesfaye:

„Die Entscheidung wurde getroffen, um der Migrationssituation im Schengen-Raum sowie der erheblichen Bedrohung unserer öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit durch Terroristen und organisierte Kriminelle, die die Freizügigkeit im Schengen-Raum ausnutzen können, wirksam zu begegnen.“

Zudem wolle man die Kontrollen an den dänischen Grenzen Tesfaye zufolge auch wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beibehalten. Die Kontrollen an der schwedisch-dänischen Grenze würden aus demselben Grund bis Mai 2023 verlängert.

Tesfaye legt EU-Kommissarin Grenzkontrollzahlen vor 

Im Brief an die EU-Kommissarin für Inneres hebt der Justizminister außerdem hervor, dass zwischen Januar und August in diesem Jahr 202 Waffen an der deutsch-dänischen Grenze konfisziert werden konnten. Im selben Zeitraum sei die Einreise nach Dänemark 2.000 Personen an der deutsch-dänischen Grenze verwehrt worden.  

„DR“ berichtete 2019, dass die Grenzkontrollen den dänischen Staat von 2016 bis 2019 mindestens 1,25 Milliarden Kronen kosteten. Die Stützparteien der Regierung, die Sozialistische Volkspartei, die Einheitsliste und die Radikalen, fordern die Abschaffung der Grenzkontrollen.

Beibehaltung der Grenzkontrollen frustriert Popp Petersen

Auch Tondern Bürgermeister, Jørgen Popp Petersen, hat kein Verständnis für die Verlängerung der Grenzkontrollen: „Unter den aktuellen Umständen ist eine Beibehaltung der Grenzkontrollen meiner Meinung nach völlig unsinnig. Dass wir in Dänemark einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sein sollten, die es in den anderen europäischen Ländern nicht gibt, kann ich nicht verstehen", meint Popp Petersen, laut dem zumindest dafür gesorgt werden müsse, dass es an den Grenzübergängen zukünftig zu weniger Staubildungen durch die Kontrollen kommt.