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Ellemann-Jensen möchte intelligente Grenzkontrollen
Ellemann-Jensen möchte intelligente Grenzkontrollen
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Die jetzigen Grenzkontrollen sind für die Menschen im Grenzland ein Problem, meinen sowohl Venstres Staatsminister-Kandidat Jakob Ellemann-Jensen als auch der Hauptvorsitzende der deutschen Minderheit, Hinrich Jürgensen.
Wenn schon ein dänischer Spitzenpolitiker die deutsche Minderheit besucht, dann wollte sich der Hauptvorsitzende des Dachverbandes, Bund Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, nicht die Chancen entgehen lassen, die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zu kritisieren.
„Viele glauben, dass die deutsche Minderheit gegen die Grenzkontrollen sind. Das stimmt aber so nicht: Wir sind aber für intelligente Grenzkontrollen mit Video, Kennzeichen-Scannern und Hinterland-Patrouillen“, sagte Hinrich Jürgensen, als der Parteivorsitzende von Venstre am Freitag die deutsche Minderheit im Museum in Sonderburg besuchte.
„Es ist hoffnungslos, dass wir drei Grenzübergänge streng bewachen, dafür zehn unbewacht bleiben, und dafür 300 Polizeileute zum Einsatz kommen. Das ist eine Verschwendung der Ressourcen – die sollen lieber richtige Polizeiarbeit leisten“, meinte Jürgensen im Gespräch mit Ellemann-Jensen und weiteren Venstre-Politikerinnen und -Politikern aus der Region.
Ellemann: „Frei bewegen im Grenzland“
Besteht eine realistische Möglichkeit, dass die jetzigen physischen Grenzkontrollen abgeschafft werden, wollte „Der Nordschleswiger“ vom vielleicht kommenden Regierungschef wissen?
„Es ist auf jeden Fall die Ambition, dass wir eine intelligente Kontrolle bekommen, mit der die Menschen im Grenzland – und damit meine ich nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch die Menschen, die sich mit ihrer Familie oder Freunden treffen wollen – leben und sich im Grenzland frei bewegen können“, sagte Jakob Ellemann-Jensen.
„Wenn wir jetzt Grenzkontrollen haben, dann weil die EU ihre Außengrenzen nicht im Griff hat. Wir wollen aber nicht, dass die Menschen hier ständig an der Grenze im Stau stehen“, stellte Ellemann-Jensen fest.
Jürgensen: „Chip-Lösung vergessen“
Hinrich Jürgensen warb bei der Gelegenheit für den neuen Grenzbarriere-Rat, der ein Teil der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark werden soll.
Dabei ginge es laut Jürgensen nicht nur um Kontrollen, sondern zum Beispiel auch um andere Hindernisse im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, in der Pflege, oder bei der Anerkennung von Ausbildungen.
Zuletzt hatte er auch einen guten Rat für die Politikerinnen und Politiker, bevor sie sich am 1. November zur Wahl stellen:
„Macht jetzt bloß keine Sonderspur mit Chip-Lösung für den Pendel-Verkehr. Das ist viel zu teuer und eine schlechte Lösung: Schafft die Grenzkontrolle, so wie sie jetzt ist, einfach ab“, so Jürgensen.