Politik
Grenzkontrollen: „Die Zahlen zeigen gar nichts“
Grenzkontrollen: „Die Zahlen zeigen gar nichts“
Grenzkontrollen: „Die Zahlen zeigen gar nichts“
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Anfang September veröffentliche die Zeitung „Avisen Danmark" Zahlen der Polizei zu den Grenzkontrollen – Einreiseverbote, beschlagnahmte Waffen, Anzeigen. Für die Alternative sind sie kein Grund, von den Effizienz der Kontrollen überzeugt zu sein. Sie wollen den Justizminister dazu bewegen, die Sache genauer aufzuschlüsseln.
„Es gibt keinen, der sagen kann, dass die Grenzkontrollen etwas bewirken“, ist Torsten Gejl (Alternative) überzeugt. Zusammen mit Parteikolleginnen und -kollegen besuchte er die Schleswigsche Partei (SP) in Apenrade, um sich bei Rainer Naujeck, dem kommissarischen Vorsitzenden der Partei, und Parteisekretärin Ruth Candussi über die Grenzsituation zu informieren und sich mit der Partei abzustimmen. Die Alternativen planen, in Kopenhagen Fragen zu stellen.
„Reine Ressourcenverschwendung"
Gejl stellt klar: Seine Partei lehnt die Grenzkontrollen in ihrer derzeitigen Form ab. „Reine Ressourcenverschwendung", da sind sich die Anwesenden einig.
Das Treffen diente zur Vorbereitung einer Anfrage, die der Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) am Dienstag erhalten soll. Gejl will eine Antwort innerhalb von 14 Tagen haben.
Taktische Manöver, die eine Antwort zum politisch aufgeladenen Thema wegen einer möglichen Wahl verzögern könnten, will er nicht gelten lassen.
Torsten Gejl geht es um Zahlen, die im Umlauf sind. Gut 30.000 Personen, so rechnet der Abgeordnete vor, seien in den Jahren 2019 bis 2022 an der Grenze abgewiesen worden. Allerdings werde nicht klar, aus welchen Gründen die Personen an der Grenze abgewiesen wurden. Gejl gibt zu bedenken, dass im Zuge der Corona-Pandemie und den Reisebeschränkungen Personen die Einreise verwehrt wurde, weil sie Corona-Reisebedingungen nicht erfüllten, dies schreibt auch „Avisen Danmark“.
Die Zeitung hatte Anfang September einen Artikel rund um die Zahlen veröffentlicht, die die drei Polizeikreise, die mit den Grenzkontrollen im Land beschäftigt sind, dem Justizministerium, der Reichspolizei und dem Parlament zur Verfügung gestellt hatten.
Wir haben ein großes Interesse daran, tiefer zu gehen.
Torsten Gejl, Parlamentsabgeordneter der Alternative
„Wir haben ein großes Interesse daran, tiefer zu gehen. Waren es Personen, die die Corona-Regeln nicht erfüllten; waren es Personen, die versuchten, etwas ins Land zu schmuggeln?“, fragt Gejl.
Als Nächstes führt er die Zahl 1.197 an – die Zahl der Waffen, die die Polizei im Zuge der Grenzkontrollen von 2019 bis Mitte 2022 beschlagnahmte. Welche Waffen waren es? Hatte dabei ein Zimmermann ein Messer vergessen, das als Waffe gilt?, will Gejl wissen. Er fordert mehr Details vom Justizministeriums.
Die Dänische Volkspartei sieht den Erfolg der Grenzkontrollen durch die veröffentlichten Zahlen laut „Avisen Danmark“ bestätigt.
Am Tisch im Haus Nordschleswig waren sich die Politikerinnen einig. Klar sei, dass wer kontrolliere, auch etwas finde. Nur seien diese Kontrollen an der Grenze nicht effizient. Es komme zu wenig fürs Geld dabei heraus.
„Die Polizei meldet in letzter Zeit viele Erfolge, die die Grenze betreffen“, meint Gejl. Doch seien die Festnahmen wirklich auf die Grenzkontrollen zurückzuführen, was viele Menschen in Dänemark glaubten, oder seien es Hinterlandkontrollen, die zum Erfolg führten, fragt der Parlamentsabgeordnete Gejl, der zum Schluss kommt: „Die Zahlen zeigen gar nichts.“
