Die Politikerinnen und Politiker der SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW des schleswig-holsteinischen Landtags haben sich auf einen Antrag geeinigt, um sich mit Nachdruck gegen die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze auszusprechen. Die Landes- und Bundesregierung müssten sich laut dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, unter Nutzung aller Gesprächskanäle für eine Beendigung der Kontrollen einsetzen.

„Die Begründungen der dänischen Regierungen für die Kontrollen wechseln seit Jahren, um diese immer wieder verlängern zu können. Der europäische Normalzustand sieht aber anders aus. Sie müssen schnellstmöglich enden. Die Kontrollen und die Staus, die sie verursachen, nerven nicht nur Tag für Tag Tausende Pendlerinnen und Pendler, Touristen und den Handel, sie behindern das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion, und sie schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken, den es in diesen Tagen mehr denn je zu stärken gilt”, erklärt Vogt, der darauf hinweist, dass Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürften. Für die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze sehe der Landtag keine Notwendigkeit.

Landtag sieht keine Notwendigkeit für die Grenzkontrollen

„Diese Grenzkontrollen sind eine rein politisch motivierte Maßnahme. Das bedeutet aber auch: Sie werden auch nur durch politische Initiativen wieder enden können. Es braucht entsprechende Initiativen und Gespräche der Landes- und der Bundesregierung mit der EU-Kommission und vor allem mit der Regierung in Kopenhagen“, meint Vogt, laut dem der sicherheitspolitische Nutzen der Grenzkontrollen auch mehr als überschaubar ist, „was vermutlich auch daran liegt, dass diejenigen, die etwas zu verbergen haben, wohl kaum die A7 als Reiseroute nehmen”, so Vogt.

Dass die Forderung der Politikerinnen und Politiker im schleswig-holsteinischen Landtag die dänische Regierung verärgern könnte, glaubt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion nicht.

„Keine unverschämte deutsche Einmischung"

„Wir sind mittlerweile nicht nur Nachbarn, wir sind auch enge Freunde geworden. Und unter engen Freunden sollte man auch offen sprechen. Unser Antrag soll also bitte nicht als unverschämte deutsche Einmischung in dänische Debatten verstanden werden, sondern als Bitte, schnellstmöglich das gute Miteinander ganz einfach wieder zu erleichtern”, erklärt Vogt.

Widerspruch zum Wunsch nach einem offenen Europa

Die Parteien des Landtags in Kiel sind sich einig, dass die Grenzkontrollen den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt negativ beeinflussen und starke Beeinträchtigungen für die Menschen in der Grenzregion mit sich bringen. Zudem würden die Kontrollen die kulturelle Arbeit der Minderheiten behindern.

„Die Öffnung der Grenze im Zuge des Schengener Abkommens im Jahr 2001 war für das ganze Grenzland ein besonderer Moment und eine große Erleichterung. Unsere Region wuchs in der Folge erkennbar zusammen. Grenzüberschreitende Projekte nahmen ebenso zu wie der persönliche Kontakt zwischen Dänen und Deutschen. Die kulturelle Vielfalt auf beiden Seiten der Grenze, die dänische und die deutsche Minderheit bereichern seit jeher unsere Region. Mit der Grenzöffnung erlebten sie einen wahren Schub. Die Freizügigkeit prägt unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Sie fördert Kooperationen, beispielsweise im Rettungswesen und in der Bildung", sagt Uta Wentzel von der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, die daher auch ausdrücklich den Wegfall der Grenzkontrollen fordert.

„Wir lernen, arbeiten, handeln und leben zusammen"

„Wir lernen, arbeiten, handeln und leben zusammen. Die politische Entscheidung Kopenhagens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen schränkt dies erheblich ein. Ja, das Sekundärrecht der Europäischen Union erlaubt die temporäre Rückkehr zu Grenzkontrollen in absoluten Ausnahmefällen. Aber aus dem Ausnahmefall ist längst ein Regelfall geworden, unter dem die gesamte Grenzregion seit nunmehr sechs Jahren leidet”, so Wentzel.

Ministerpräsident mit Bitte an die Bundesregierung

Die Parteien des Landtags in Kiel sind sich einig, dass ein Dialog zwischen der deutschen und der dänischen Regierung notwendig ist. In diesem Zusammenhang könne man auch die deutsche und dänische Minderheit in den Dialog einbeziehen, da diese als Experten im Grenzland zu betrachten seien. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) soll sich mit der Bitte an die deutsche Bundesregierung gewandt haben, sich für eine Aufhebung der Grenzkontrollen einzusetzen. Bei seinem Antrittsbesuch in Dänemark will Günther die Thematik ebenfalls ansprechen.