Fall Inger Støjberg
E-Mails in Behörden sollen erst nach fünf Jahren gelöscht werden
E-Mails in Behörden sollen erst nach fünf Jahren gelöscht werden
E-Mails sollen erst nach fünf Jahren gelöscht werden
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Fehlende E-Mails hätten der Anordnungskommission neue Erkenntnisse bringen können. Damit Hinweise in Zukunft länger zugänglich sind, fordern einige Parteien eine Gesetzesänderung.
Eine Mehrheit außerhalb der Regierung will eine Gesetzesänderung, damit es mindestens fünf Jahre dauert, bis die E-Mails von Beamtinnen und Beamten vollständig gelöscht werden dürfen.
Dies berichtet „DR“, nachdem die Sendung „21 Søndag“ berichtet hatte, dass eine Reihe von Spitzenbeamten ihre Mailboxen gelöscht haben.
Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass die Anordnungskommission (Instrukskommission) im Fall der rechtswidrigen Trennung aller Asylbewerberpaare die Postfächer mehrerer Spitzenbeamten nicht überprüfen konnte.
Dies gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte der dänischen Einwanderungsbehörde als auch für solche des Ministeriums für Ausländer und Integration. Die Kommission sollte die Verantwortung für die illegale Trennung feststellen.
Der Verjährungsfrist anpassen
Der juristische Sprecher der Radikalen, Kristian Heegaard, hält fünf Jahre für angemessen, da dies dann der Verjährungsfrist im Ministerialverantwortungsgesetz (ministeransvarlighedsloven) folgt.
Auch die Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei sind für eine Verschärfung des Gesetzes. Das bedeutet, dass alle drei Parteien, die die Regierung unterstützen, hinter der Änderung stehen.
Auch die Dänische Volkspartei und Venstre unterstützen eine Verschärfung des Gesetzes.
„Wenn ein Minister nach viereinhalb Jahren zur Rechenschaft gezogen werden soll, ist es sehr bedauerlich, wenn die Beweise, die den Minister entweder überführen oder freisprechen können, nach 30 Tagen verschwunden sind. Es macht durchaus Sinn, dass die Beweise fünf Jahre zurückliegen“, sagt der juristische Venstre-Sprecher Preben Bang Henriksen gegenüber „DR“.
Gesetzesänderung nach Sommerferien möglich
Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) werde einen Dialog mit den Parteien in dieser Angelegenheit führen, sagt zu „DR“. Und nach der Sommerferien könne es zu Änderungen kommen, heißt es. Er will nicht sagen, ob er den Wunsch der Mehrheit unterstützt.
Die fehlenden E-Mails hätten möglicherweise die Beurteilung der Verantwortung der Kommission in diesem Fall verschärfen können.
Dies ist die Meinung des Vorsitzenden der Kommission, Peter Mørk Thomsen. Er betont, dass es unwahrscheinlich ist, dass die gelöschten E-Mails zu milderen Schlussfolgerungen hätten führen können.
Der Entscheidung der Anordnungskommission hat dazu geführt, dass die ehemalige Ministerin Inger Støjberg, die 2016 die zuständige Ministerin war, vor das Reichsgericht gestellt wird.
