Eine Mehrheit der Abgeordneten im Folketing hat sich am Dienstag gegen eine TV-Übertragung des Reichsgerichtsverfahrens gegen die ehemalige Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) ausgesprochen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte Støjberg eingebracht. Sie, die Dänische Volkspartei und die Neuen Bürgerlichen stimmten für diesen Vorschlag.

Støjbergs Wunsch war es, dass die Medien live in Bild und Ton die Verhandlung übertragen. Sie muss sich vor dem Gericht wegen einer ungesetzlichen Anweisung zur Trennung eines asylsuchenden Paares verantworten, die sie im Jahr 2016 gegeben hatte. Einer der beiden war damals minderjährig. Verhandlungen vor dem Reichsgericht sind selten, Støjbergs Verfahren ist erst das siebente.

Sie sagte vor der Abstimmung, ihr sei bewusst, dass eine Mehrheit im Parlament gegen ihren Vorschlag stimmen werde. Sie erwähnte auch ihren zweiten Vorschlag, mit dessen Hilfe es hätte öffentlich werden sollen, welcher Richter wie abstimmt.
 

Støjberg nutzte die Gelegenheit, ihren Standpunkt zu verteidigen und wies alle Schuld von sich. „Ich kann ganz klar sagen, dass ich trotz aller Anschuldigungen in der Sache nichts zu verbergen habe. Ich weiß, was ich getan habe, ich weiß, was ich gesagt habe, und ich kann dafür eintreten“, so Inger Støjberg.

Støjberg attackierte in ihrem Redebeitrag die Parteien, die sich gegen ihren Vorschlag stellten. Sie könne nicht verstehen, warum sich so viele Parteien im Folketing gegen mehr Offenheit in Reichsgerichtsverfahren stellen würden.

„Was ist es, was die Dänen nicht sehen dürfen?“, fragte sie.

Übertragungen bereits möglich

Es ist allerdings bereits möglich, dass Medien direkt aus der Verhandlung vor dem Reichsgericht berichten. Dies geschieht jedoch selten, unter anderem deshalb, weil Zeugen geschützt werden sollen. Støjbergs Ziel war es, die Regel umzudrehen, sodass nur in Ausnahmefällen keine Übertragung stattfindet.

Das Reichsgerichtsverfahren gegen Støjberg beginnt am 2. September, der letzte Termin ist am 30. November vorgesehen.