Die dänische Regierung und mehrere Parlamentsparteien haben beschlossen, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennung zur Ermittlung von Straftaten zu gestatten. Diese Maßnahme soll es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, bei konkreten Fällen schneller nach Gesichtern und Objekten in Video- und Bildmaterial zu suchen. Das teilte das Justizministerium am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit.

Die Vereinbarung wurde am Mittwoch zwischen der Regierung, der Sozialistischen Volkspartei (SF), den Dänemark-Demokraten und der Konservativen Volkspartei getroffen und steht im Zusammenhang mit einem kürzlich verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Bandenkriminalität.

Die Genehmigung umfasst nicht die Gesichtserkennung in Echtzeit. Die Technologie darf ausschließlich in Fällen von schwerer, gefährlicher Kriminalität sowie bei Bedrohungen der Staatssicherheit eingesetzt werden. 

„Die Polizei erhält nun zunächst die Möglichkeit, unter anderem Gesichtserkennung in Fällen schwerer, personengefährdender Kriminalität und in Angelegenheiten von nationaler Bedeutung einzusetzen“, erklärte Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.).

Einsatz soll streng überwacht werden

In den vergangenen Wochen wurde vermehrt darüber debattiert, ob die Polizei auf dieses Überwachungstool zurückgreifen sollte – vor allem nach einer Serie von Schießereien durch junge schwedische Täter in Kopenhagen. Polizei und Justizministerium hatten sich vehement für die Einführung der Gesichtserkennung ausgesprochen. 

„Die Technologie verbessert nicht nur die Qualität der Ermittlungen, sondern spart auch Zeit – ein entscheidender Faktor bei der Verbrechensaufklärung“, betonte Hummelgaard.

Neben der Strafverfolgung könnte die neue Technologie auch bei großangelegten Fahndungen, sogenannten „Manhunt“-Situationen, zum Einsatz kommen, bei denen besonders gefährliche Straftäter gesucht werden.

Die Sozialistische Volkspartei (SF) unterstützt die Maßnahme, möchte jedoch sicherstellen, dass der Einsatz streng überwacht wird. 

„Es handelt sich um eine potenziell mächtige Technologie, und deshalb wird die SF genau beobachten, wie die Behörden sie anwenden. Uns wurde eine Evaluierung des Projekts zugesichert“, erklärte Karina Lorentzen, rechtspolitische Sprecherin der SF.