Gesundheitsreform
Kurswechsel: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt bei Region
Kurswechsel: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt bei Region
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt bei Region
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Die deutsche Minderheit freut sich darüber, dass die Region Süddänemark nun doch nicht um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebracht wird. Dies war im ersten Entwurf zu einer Gesundheitsreform noch vorgesehen. In der neuen Absprache ist das kein Thema mehr – auch dank des Widerstands aus dem Grenzland.
Aufatmen im deutsch-dänischen Grenzland und bei der deutschen Minderheit: Bei der Präsentation der Gesundheitsreform am Freitagmittag wird klar, dass die Vertragsparteien sich einig sind, dass die Regionen weiterhin die Möglichkeit haben müssen, sich an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beteiligen und diese mitzufinanzieren.
Dies schließt auch Interreg-Projekte mit ein, die zum Aufgabenportfolio im Bereich der regionalen Entwicklung gehören. Auch die administrative Verankerung der Interreg-Projekte wird weiterhin in den Regionen erfolgen.
Vereinbart wurde ebenfalls, dass besondere Umstände dafür sprechen, dass die Regionen Süddänemark und die neue Region Ostdänemark an grenzüberschreitenden Kooperationen im Kulturbereich teilnehmen und diese mitfinanzieren können.
Erstentwurf sorgte für Kritik
Im September hatte die SVM-Regierung ihren Vorschlag für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Durch sie verändern sich die Struktur, die Aufgabenteilung und die Finanzen im Gesundheitssystem.
Im Grenzland geriet besonders ein Teil des Vorhabens in die Kritik. Denn die Regionen sollten künftig nicht mehr für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig sein. Stattdessen sollte die Aufgabe den Kommunen in Süddänemark übertragen werden. Doch dieses Vorhaben ist nach massivem Gegenwind nicht mehr in der Absprache enthalten.
Erleichterung in der Minderheit
„Das ist gut, weil die Region viel Geld investiert hat. Eine vernünftige Entscheidung, denn wie hätte es ausgesehen, wenn sich in Zukunft 22 Kommunen einig werden sollen?“, sagt der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, dem „Nordschleswiger“ am Telefon.
Dies hätte die Zusammenarbeit, auch mit Schleswig-Holstein, deutlich erschwert. Gleichzeitig hätte das ursprüngliche Vorhaben auch die Frage aufgeworfen, wer künftig die Region Sønderjylland-Schleswig finanzieren wird. „Ich bin sehr froh, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Region verankert bleibt“, so Jürgensen von der Dachorganisation der deutschen Minderheit.
Auch Rainer Naujeck, Vorsitzender der Schleswigschen Partei (SP), der politischen Vertretung der deutschen Minderheit, zeigt sich gegenüber dem „Nordschleswiger“ erleichtert.
„Ich bin begeistert und freue mich, dass die Regierung ihren Fehlschritt eingesehen hat und die Aufgaben bei der Region verbleiben.“
Wäre es anders gekommen, so Naujeck, wäre es „ganz schwierig“ geworden. „Wer wäre dann zuständig? Alle Kommunen oder nur die vier nordschleswigschen? Und wer hätte die Verantwortung übernommen – auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein?“ Es sei schön zu sehen, dass man mit Widerstand gegen Vorhaben auch etwas erreichen könne. „Das ist gelebte Demokratie“, so Naujeck.
Freude in Südschleswig
Auch südlich der Grenze wird die Entscheidung begrüßt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit betont, dass mit der Absprache sichergestellt bleibt, dass die Region Süddänemark weiterhin die Zusammenarbeit finanzieren und koordinieren kann.
„Wir freuen uns sehr, dass die Regierung die Kritik und Anfragen des SSW aufgegriffen hat. Durch die Beibehaltung der regionalen Verantwortung können diese Projekte weiterhin zum Nutzen beider Seiten der Grenze gedeihen“, zeigt sich der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer zufrieden.
Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen sei ein Eckpfeiler der gemeinsamen Zukunft. „Wir sind stolz darauf, dass wir dazu beigetragen haben, sie zu schützen“, so Dirschauer.
Landespolitik ins Boot geholt
Der Vorsitzende des Regionalrates der Region Süddänemark, Bo Libergren (Venstre), stellt fest, dass die endgültige Vereinbarung, anders als der bisherige Vorschlag, den Regionen immer noch erlaubt, sich an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie Interreg zu beteiligen und diese mitzufinanzieren.
Und dass die Region Süddänemark auch die Möglichkeit haben wird, sich an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kulturbereich zu beteiligen und diese mitzufinanzieren und dass die Verankerung von Interreg in der Region bleiben wird.
Bo Libergren betont in einer Pressemitteilung, dass die Region Süddänemark hart daran gearbeitet habe, die Landespolitik mit ins Boot zu holen, damit die Politikerinnen und Politiker im Parlament wissen, welche Folgen ihre Entscheidung für die regionale Entwicklung haben kann. Außerdem habe sich die Region dafür eingesetzt, dass möglichst viele Sitze im Regionalrat erhalten bleiben, so dass es weiterhin eine breite Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Rat gibt.
Bitterer Beigeschmack bei der Region Süddänemark
Libergren bedauert jedoch, dass für eine Reihe wichtiger Bereiche in den Regionen, wie regionale Klimalösungen, regionale Kulturinitiativen und die Arbeit an regionalen Entwicklungsstrategien, kein Platz mehr ist.
„Obwohl ich mich über die vielen guten Initiativen in der neuen Vereinbarung freue, habe ich einen bitteren Beigeschmack im Mund. Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die wir in der Region nicht mehr wahrnehmen sollen und bei denen qualifizierte Mitarbeiter in den vergangenen Jahren viel geleistet haben. Und ich befürchte, dass diese Arbeit einfach unter den Tisch fällt. Ich hoffe aber, dass andere diese wichtigen Aufgaben mit der gleichen Sorgfalt wie die Regionen angehen werden“, so Libergren.
