Zu einem Kurzbesuch im Rathaus legte Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) am Montagnachmittag auf seiner „Tournee“ von Flensburg bis nach Hviding einen Zwischenstopp in Tondern ein.

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) hatte sich kürzlich öffentlich für einen geschmeidigeren Prozess für ukrainische Flüchtlinge beim Ausstellen der Aufenthaltsgenehmigung ausgesprochen.

„Ich habe den Minister darauf hingewiesen, dass eine Behörde im Grenzland erforderlich ist. Mattias Tesfaye hat dazu erklärt, dass eine neue Einrichtung im Grenzland angesiedelt wird. Der Zeitpunkt und die Platzierung stehen aber nicht fest“, so Jørgen Popp Petersen.

Ersatz für Siri kommt

Tesfaye hatte bereits im Februar, als es noch keinen Krieg in der Ukraine gab, angekündigt, dass als Ersatz für die geschlossene Siri-Niederlassung ein Zentrum für International Citizen Service (ICS) mit erweiterten Funktionen im Grenzland angestrebt ist.

Gegenwärtig müssen die Neuangekommenen vor der Anmeldung in den einzelnen Kommunen in einer der fünf Dienststellen der Ausländerbehörde vorstellig werden.

Lange Anfahrtswege

Nachdem die Siri-Niederlassung (Styrelsen for International Rekruttering og Integration) der Ausländerbehörde in Apenrade (Aabenraa) unlängst geschlossen wurde, müssen die Geflüchteten von Nordschleswig aus nach Odense auf Fünen zum dortigen Bürgerservice der Ausländerbehörde.

Weitere Dienststellen gibt es in Aarhus und Aalborg in Jütland, in Valby bei Kopenhagen und in Rønne auf der Insel Bornholm.

AsylSyd hat Expertise

Tonderns Bürgermeister lenkte die Aufmerksamkeit auf den Einsatz der Kommune Tondern durch die kommunale Betreibergesellschaft AsylSyd.

„Es wurde und wird eine riesige Arbeit geleistet. Die Expertise besteht, und daher waren wir auch in der Lage, schnell einige Gänge hochzuschalten“, so Popp Petersen zum Flüchtlingsgeschehen der vergangenen Wochen.

Bereit für eine zusätzliche Aufgabe

Er schnitt auch die offene Frage der Finanzierung an, falls sich mehr ukrainische Flüchtlinge ansiedeln, als der Verteilungsschlüssel der Ausländerbehörde für die einzelnen Kommunen vorsieht.

„Wir wollen und können eine zusätzliche Aufgabe stemmen. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen aber nicht schlechter gestellt werden als andere“, so der Bürgermeister.

Ansiedelung in den Landbereichen

Dem Integrationsminister sei klar gewesen, dass sich mit den ukrainischen Flüchtlingen ein anderes geografisches Bild als üblich zeichnet.

Es zieht nicht die meisten der Geflüchteten in die Großstädte, sondern das Gros der hier lebenden ukrainischen Menschen ist in den Landgebieten angesiedelt.

So leben in der Kommune Tondern mehr als 400 Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft.

Rat: Kontakt zum Grenzland

„Ich gab ihm – wie andere es wohl auch getan haben – den Rat, bei Beschlüssen, die im Grenzland Konsequenzen haben, im Vorfeld dort vorstellig zu werden“, so Popp Petersen.

Tesfaye hatte sich mittags in Flensburg mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) getroffen.

Minister für zentrale Behörde

Popps Anregung, dass die physische Erfassung der Flüchtlinge mit einem Fingerabdruck im Rathaus erfolgen könne, wie es auch bei Reisepässen erfolgt, löste kein positives Signal aus.

„Der Minister führte an, es gebe Probleme, dass Dokumente gefälscht werden und die Aufgabe aus seiner Sicht von einer zentralen Behörde gelöst werden muss“, berichtet der Bürgermeister.  

Ganz nebenbei stellte sich heraus, dass Tesfaye ein großer Fan des dänischen Möbeldesigners Hans J. Wegner ist. „Er wusste aber nicht, dass er aus Tondern kam, darüber haben wir auch einen guten Schnack gehabt“, so der Bürgermeister.

Besuch im Asylbewerberheim

Nach Tondern ging es für den Ministerwagen die Westküste entlang bis nach Hviding südlich von Ripen (Ribe).

Dort, in der Kommune Esbjerg, besuchte Tesfaye das seit November 2015 existierende Asylbewerberheim und sprach mit Flüchtlingen.

Gegenüber dem dänischen Rundfunksender „DR P4 Syd“ hatte der Leiter der Asylstätte, Per Birk Buhl, es morgens begrüßt, dass der Minister sich auch in der Praxis anschaue, wie der Betrieb in einem Asylbewerberheim funktioniere.

Zudem wies Buhl auf die Problematik hin, dass ein Sondergesetz für Flüchtlinge aus der Ukraine in der Bewohnerschaft, die sich aus vielen Nationalitäten zusammensetzt, nicht auf ungeteiltes Verständnis stoße.