Hat Schleswig-Holstein eine besondere Herausforderung, weil ukrainische Flüchtlinge an der dänischen Grenze abgewiesen werden? Laut Berichten in deutschen sowie in Grenzlandmedien in den vergangenen Tagen ist dies der Fall. Doch am Montagmittag standen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der dänische Integrations- und Ausländerminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokratie) Schulter an Schulter im Garten des dänischen Generalkonsulats in Flensburg (Flensborg).

Tesfaye hatte zuvor die dänischen Grenzkontrollen besucht und sich danach mit Daniel Günther über die Situation an der Grenze ausgetauscht.

„Die dänische Tür ist für ukrainische Flüchtlinge offen“, sagte Tesfaye. „Aber wir haben auch gesagt, dass an der Tür jemand steht, teils um zu registrieren, wer reinkommt, ob es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer dreht, und um diese über ihre Rechte aufzuklären und schließlich, um sicherzustellen, dass unter den Flüchtlingen nicht Menschen sind, die ein Sicherheitsrisiko ausmachen“, sagte der Integrations- und Ausländerminister.

Gemeinsame Interessen im Grenzland

Er unterstrich dabei die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit über die Grenze hinweg.

„Durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein sichern wir, dass das Grenzland für Pendler, Handel und die humanitäre Hilfe der Ukrainerinnen und Ukrainer funktioniert“, sagte der dänische Minister.

Daniel Günther machte keinen Hehl daraus, dass es in den vergangenen Tagen Diskussionen über die dänische Handhabung an der Grenze gegeben habe.

„Wir haben Verständnis für die dänische Registrierung“, sagte der Ministerpräsident, der für die Klarstellung von Mattias Tesfaye, wie der Flüchtlingsstrom von dänischer Seite gehandhabt wird, „dankbar“ war.

Gemeinsame Aufgabe für beide Länder

„In den vergangenen Tagen ist ein anderer Eindruck entstanden, aber Dänemark weist keine ukrainischen Flüchtlinge ab. Dänemark hilft genau wie wir“, stellte sich Günther auf die Seite seines Ministerkollegen – die Flüchtlingskrise durch den Krieg in der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe.

Die konkrete Frage des „Nordschleswigers“, ob es Fehler in der Handhabung an der Grenze gegeben habe, wollte Tesfaye weder abweisen noch bestätigen:

„Die dänischen Behörden haben sich nach den europäischen Gesetzen gerichtet. Alle ukrainischen Flüchtlinge mit einem modernen biometrischen Pass haben die Möglichkeit einzureisen. Wer einen alten Pass hat, bekommt jetzt eine Marke in den Pass geklebt – das hat einige Stunden gedauert, diesen zu machen. Es ist aber wichtig zu sagen, dass wir nur Zugang zu Dänemark gewähren können und nicht nach Schweden – das können nur die Schweden selbst“, sagt Tesfaye.

Flüchtlinge aus Drittländern

Dies sei vor allem bei Flüchtlingen aus Drittländern ein Problem. Während Ukrainer mit ihrem Ehepartner, Kindern und Haushalten sowie Flüchtlinge, die in der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis haben, einreisen können, müssten alle anderen Asyl beantragen.

„In dem Augenblick, wo Flüchtlinge in Dänemark Asyl beantragen, können sie nicht in Schweden Asyl bekommen. Daher gibt es einige Flüchtlinge, die sich hier nicht registrieren lassen wollen, und daher abgewiesen werden, um zum Beispiel nach Schweden weiterzureisen“, erklärte Tesfaye den deutschen und dänischen Medienvertreterinnen und -vertretern.

„In jedem Migrationsstrom mischen sich Menschen unter, die keine Flüchtlinge sind. Deshalb haben wir europäische Datenbanken, um dort nachschlagen zu können. Obwohl alles sehr schnell gehen muss, wollen wir wissen, wer unser Land betritt“, so der Minister.

Keine verschärften Kontrollen

Er und die dänische Regierung erwarten den größten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg, als über 200.000 Menschen aus Deutschland nach Dänemark flüchteten. Es gebe allerdings keine Pläne, die Kontrollen an der Grenze zu verschärfen – auch nicht, obwohl Schweden die Kontrollen ab 8. April erweitert.

Daniel Günther erklärte zudem, man habe abgesprochen, im direkten Kontakt miteinander zu stehen, um Schwierigkeiten umgehend zu kommunizieren und zu lösen.