Die Lockerungen der Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze hat am Freitag, 14. April, das Justizministerium in Kopenhagen verkündet. Künftig sollen weniger Einreisende einer stationären Kontrolle unterzogen werden, dafür sollen frei werdende Kapazitäten langfristig für Hinterlandkontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität eingesetzt werden. Eine Erleichterung hat das Justizministerium vor allem für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler angekündigt. Im Grenzland sorgt die Nachricht für gemischte Reaktionen. 

Ruth Candussi, Parteisekretärin der Schleswigschen Partei (SP), sprach auf Nachfrage des „Nordschleswigers“ von einem „wichtigen Signal“. So wie man die Pressemitteilung deuten kann, werde künftig der Fokus auf die Hinterlandkontrollen gelegt. „Endlich fällt eine Barriere weg. Das ist so wichtig für das Grenzland und das Leben miteinander. SP und SSW (Südschleswigscher Wählerverband, Anm. d. Red.) haben es geschafft, dass die Grenzkontrollen in der bestehenden Form abgeschafft werden. Wir haben lange dafür gekämpft, und endlich tut sich etwas.” Das Ziel sei aber noch immer, die Kontrollen gänzlich abzuschaffen.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die Ankündigung: „Wir vom SSW haben uns seit Jahren auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze abgeschafft oder zumindest für die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler erträglich gestaltet werden. Ich freue mich, dass unsere Arbeit Früchte trägt. Der nun geplante Abbau von Barrieren an der Grenze ist ein echter Etappensieg.”

Der SSW-Politiker ergänzt: „Dennoch bleibt abzuwarten, wie die neuen Pläne in der Praxis ausgestaltet werden. Wir als SSW werden hier am Ball bleiben. Denn für uns bleibt klar: Die beste Lösung für eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland.”

Der schleswig-holsteinische Europa-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, sagt auf Anfrage des „Nordschleswigers”: „Seit mehr als sieben Jahren verlängert Dänemark alle sechs Monate die sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen und genauso lange setzen wir uns nun für eine Abschaffung dieser absurden Maßnahme ein. Ich freue mich daher, dass der bisherige Druck nun endlich dazu führt, dass Dänemark seine Politik ändert. Nicht zuletzt das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bringt die dänische Regierung in Erklärungsnöte.”

Wenn Dänemark nun die Kontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze komplett aufhebt, sollte dies genauso auch für das hiesige Grenzland gelten, so Andresen. „Wir werden uns weiterhin für offene Grenzen in der EU einsetzen und für eine Beendigung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze kämpfen.” Viele Fragen seien noch offen, und es müsse sich erst zeigen, wie die geplanten Lockerungen umgesetzt werden. Mindestens für alle Grenzpendlerinnen und Grenzpendler müssen die geänderten Kontrollen deutlich spürbar sein, sagt der Grüne. 

Sowohl die Dänemarkdemokraten (DD) als auch die Dänische Volkspartei haben kein Verständnis für die Entscheidung der Regierung, die Grenzkontrollen zu Schweden aufzuheben und sie zu Deutschland neu zu organisieren. „In Wirklichkeit haben wir eine Regierung, die sich nicht richtig um Dänemark kümmert”, sagt die DD-Vorsitzende Inger Støjberg zu „Ritzau“.

„Wir befinden uns in einer Situation, in der wir sehen, dass viele Migrantinnen und Migranten über die europäischen Grenzen kommen. Solange es keine Kontrolle der Außengrenzen Europas gibt, ist es zu 100 Prozent entscheidend, dass wir unsere Grenzen im Inland kontrollieren.” Als ehemalige Ministerin für Einwanderung und Integration war Inger Støjberg an der Ausweitung der temporären Grenzkontrollen beteiligt.

Darüber hinaus wird die allgemeine Einwanderungskontrolle in Dänemark um 20 Vollzeitäquivalente (VZÄ) aufgestockt. „20 VZÄ sind ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagt Peter Kofod, Justizsprecher der Dänischen Volkspartei zu „Ritzau“. „Es geht nur darum, sagen zu können, dass etwas getan worden ist. Das ist genug, um sich vor Lachen auf die Schenkel zu klopfen.”

Peter Kofod glaubt, dass die Regierung diese Entscheidung wegen der Europäischen Kommission getroffen hat. „Es geht wohl eher darum, dass die Regierung sich nicht traut, den Kampf mit der EU-Kommission aufzunehmen. Sie war wütend darüber, dass Dänemark sich erlaubt hat, seine eigenen Grenzen zu schützen, während die EU das nicht wollte.” Er werte dies als klares Zeichen dafür, dass die Regierung diesen Kampf aufgegeben habe. „Sie ist schwach, schwach, schwach”, sagt Peter Kofod.

Der politische Sprecher von Venstre, Morten Dahlin, kritisiert die beiden Parteien. In einem schriftlichen Kommentar verweist er auf die Tatsache, dass die Polizei „klar sagt, dass die neuen Grenzkontrollen ihr eine bessere Möglichkeit zur Verbrechensbekämpfung geben”. „Ich weiß nicht, wie es bei DF und den DD aussieht, aber bei Venstre vertrauen wir auf das Urteil der Polizei.” Gleichzeitig wolle er klarstellen, dass man bereit sie, die Tür hart zu schließen, wenn sich die Situation der Migrantinnen und Migranten in Südeuropa weiter entwickelt.

Eine andere Regierungspartei, die Sozialdemokratie, hat wenig Verständnis für die Kritik. Der Sprecher für Einwanderung, Kasper Sand Kjær, sagte „Ritzau“: „Das ist keine Lockerung. Ganz im Gegenteil. Wir werden die Grenzkontrollen zu Deutschland fortsetzen und ausbauen. Wir müssen uns um die Bedrohung kümmern, die immer noch gegen Dänemark besteht, aber auch, weil wir zunehmende Migrationsströme nach Europa sehen. Deshalb haben wir heute angekündigt, dass wir nach wie vor bereit sind, die Grenze innerhalb weniger Stunden vollständig zu schließen.”