Politik
Venstre hadert mit der CO2-Abgabe für die Landwirtschaft
Venstre hadert mit der CO2-Abgabe für die Landwirtschaft
Venstre hadert mit der CO2-Abgabe für die Landwirtschaft
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Venstre gilt als eine Partei, die für Landwirtinnen und Landwirte oft die politische Heimat ist. Die Auffassungen zu einer CO₂-Steuer, die Landwirte eventuell in Zukunft zahlen müssen, wird in der Partei unterschiedlich aufgefasst. Hans Henrik Post vom LHN hat eine klare Meinung zur Steuer.
Derzeit diskutiert die Partei Venstre intern über die geplante CO₂-Abgabe für Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung will im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch im laufenden Herbst einen Plan für 2030 vorlegen, der einen Vorschlag zu dieser Abgabe für die Landwirtschaft enthalten soll. Den Vorschlag erarbeitet eine Expertengruppe.
Venstre hat traditionell viele Wählerinnen und Wähler aus der Landwirtschaft. Während Venstres EU-Parlamentarier Asger Christensen, selbst Landwirt, in einem Interview mit der Zeitung „Jyllands-Posten“ eine CO₂-Abgabe als „komplett verrückt“ bezeichnet, ist sein Parteikollege Morten Løkkegard, anderer Meinung. Løkkegaard, auch EU-Parlamentarier, bezeichnet in „Politiken“ die CO₂-Abgabe für die Landwirtschaft als „leider unumgänglich“. Seiner Ansicht nach steht eines hundertprozentig fest: Alle müssen beitragen.
Christensen: Mindestens EU-Ebene
Asger Christensen sieht hingegen eine Lösung mindestens auf EU-Ebene als richtig an, damit die Sache „eine vernünftige Wirkung hat“. Wenn Dänemark allein als kleines Land voranschreite, schade dies nur der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte im Land, so seine Argumentation. Auf eine EU-Lösung hofft indes auch Løkkegaard, der sich einen schnelleren Findungsprozess wünscht, damit es Klarheit für die Beteiligten gibt.
Der Vorsitzende der Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, hatte in der Vergangenheit angekündigt, dass die Landwirtschaft für ihre Treibhausgas-Emissionen eine Abgabe werde zahlen müssen.
LHN: Verbraucherabgabe nicht nur auf dänische Produkte
Beim Landwirtschaftlichen Hauptverein für Nordschleswig (LHN) schaut man mit Sorge in den Herbst. „Was kommt auf die Landwirtinnen und Landwirte zu, die Nutztiere halten, wie viele Kronen müssen sie pro Tier zahlen? Wir wissen es nicht“, so Abteilungsleiter Hans Henrik Post. Er macht aus seiner Ablehnung einer derartigen Steuer keinen Hehl. „Eine CO₂-Abgabe für Landwirtinnen und Landwirte nur in Dänemark wird sich negativ auf unsere Konkurrenzfähigkeit auswirken“, ist er überzeugt.
Er schlägt eine derartige Abgabe vor, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen – etwa auf Fleisch. Diese Abgabe sollte sich aber dann auch nicht nur auf dänische und auch nicht auf EU-Produkte beziehen, sondern auf alle. Denn viel Fleisch kommt seinen Worten nach auch aus Südamerika, wo auch CO₂ anfalle.
