Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ganze Welt in Entsetzen versetzt. Daher mussten auch die dänischen Kommunen schnell handeln, als die ersten ukrainischen Flüchtlinge ins Land kamen. Die der Kommune Tondern unterstellte Gesellschaft AsylSyd musste mit nur wenigen Tagen Laufzeit für Aufnahmestätten für die Geflüchteten sorgen.

Da nicht klar ist, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine wünschen, nach Dänemark einzureisen, ist eine Planung schwer. Die eingerichteten Asylheime sind so gut wie ausgebucht. Die Rathausdirektion, die den Krisenstab ausmacht, hat eine Aktionsgruppe gebildet, die die Aufgaben koordiniert. Diese setzt sich aus Personal verschiedener Bereiche innerhalb der kommunalen Organisation zusammen.

Außerdem ist eine Sondergruppe für die Lösung praktischer Herausforderungen, wie Empfang, Unterbringung und Beratung der Flüchtlinge gegründet worden. Zudem gibt es auf der Internetseite der Kommune Informationen für Flüchtlinge in drei Sprachen, auch in ihrer eigenen. www.toender.dk/service-og-selvbetjening/ny-i-danmark/ukraine/ 

Erste Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung

Dem Finanzausschuss wurde bei seiner Sitzung am Donnerstag eine Übersicht über den aktuellen Stand der Dinge vorgelegt. Nach ersten Schätzungen dürften zwischen 100 und 120 Menschen in die Kommune gekommen sein. Die meisten wurden bei Freunden, Familienangehörigen und Bekannten einquartiert. Vier Personen hat die Kommune untergebracht.

Inwischen sind die ersten fünf Flüchtlinge nach Tondern kommen, die nach Verabschiedung eines Sondergesetzes eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Ihre Landsleute begnügen sich zum Teil mit drei Monate gültigen Touristenvisa.

Haben die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sind sie wie andere Bürgerinnen und Bürger auch dazu berechtigt, Hilfe bei der Suche nach einer Bleibe zu bekommen und ihre Kinder in die Schule beziehungsweise in einen Kindergarten schicken zu können. Die Aufenthaltsgenehmigung gilt bis zum 17. März 2024, mit der Möglichkeit, sie um ein Jahr zu verlängern.

Für aktuelle Einquartierungsfragen wurde eine Hotline bei der Kommune eingerichtet, die das Personal des Bürgerservices bedient, teilt der Bürgerservice-Chef Thomas Dam mit, der auch die Leitung der Aktionsgruppe hat. Hotline: ukraine@toender.dk. Die Kommune rät den Ukrainern dazu, sich im Empfangszentrum im früheren Rathaus in Bau (Bov) von der Polizei registrieren zu lassen.

Übergeordnet bestünden die Aufgaben der Kommunen auch in der Auszahlung von Geld, Hilfe bei Wohnungssuche, Einrichtung von Wohnungen und Anschaffung für Küchenausstattung etc. Den Flüchtlingskindern muss auch eine pädagogisch-psychologische Beratung angeboten werden, und das Jobcenter muss Flüchtlingen, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, bei der Arbeitssuche helfen, so Dam.

Privatpersonen, die helfen wollen, sollten sich an die etablierten Hilfsorganisationen wenden. Das Rote Kreuz habe unter anderem ein Callcenter, wo man sich melden kann, wenn man seine Hilfe anbieten will, erklärt Thomas Dam.

Bei 10.000 Flüchtlingen kommen 88 nach Tondern

Nach ersten Schätzungen muss die Kommune Tondern, sofern 10.000 Flüchtlinge ins Land kommen und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, 88 Personen aufnehmen. Bei 20.000 Flüchtlingen, die einen Aufenthalt beantragen, steige die Zahl auf 176.

Die Ausländerbehörde trifft die endgültige Entscheidung und schaut sich auch die persönlichen Verhältnisse der Flüchtlinge und die Situation in der Kommune an, bevor sie im System weitergeleitet werden. 

Die zusätzlich anfallenden Kosten tragen zunächst die Kommunen. Ihr Zusammenschluss Kommunernes Landsforening (KL) will diesbezüglich mit der Regierung wegen einer vollen Kompensation verhandeln. Eine Entscheidung kann erst Mitte Juni erwartet werden, ob die Staatskasse zahlt.

Kein Geld für Privatleute

Die Kommune Tondern zahlt nichts an Familien, die Flüchtlinge privat untergebracht haben. Entsprechend verfahren zum Beispiel auch Hadersleben (Haderslev) und Apenrade (Aabenraa), während Esbjerg, Sonderburg (Sønderborg) und Vejle anders entschieden haben.

Es gibt jedoch ein Sicherheitsnetz. In den Fällen, wo sich Flüchtlinge in der Kommune Tondern, die keine Aufenthaltsgenehmigung beantragt haben, in akuter Wohnungsnot befinden, wird die Kommune ein Quartier ausfindig machen und für dieses und die Verpflegung der Vertriebenen aus der Ukraine aufkommen. Das trifft auch zu, falls Ehrenamtliche den freiwilligen Einsatz nicht länger stemmen können.