Kommunalpolitik
Badehotel in Lakolk: Bürgermeister fordert zum konstruktiven Dialog auf
Badehotel in Lakolk: Bürgermeister fordert zum konstruktiven Dialog auf
Badehotel: Popp fordert zum konstruktiven Dialog auf
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Jørgen Popp Petersen sieht in dem harten und oft unversöhnlichen Ton eine Bedrohung für den demokratischen Austausch. Anlass zur Besorgnis geben die Beiträge von erfahrenen politischen Kräften.
In den sozialen Medien schlagen die Wogen wegen des angestrebten Baus eines Badehotels in Lakolk auf Röm (Rømø) hoch.
Die Kommune Tondern hatte im Februar 2023 den Vorvertrag für den Verkauf des 12,2 Hektar großen Geländes an den geschäftsführenden Inhaber der Hotelkette Heimathafen Hotels, Jens Sokra, zum Preis von 35 Millionen Kronen gebilligt. Der Unternehmer will in den Bau des Hotels mit 100 Zimmern, 55 Wohnungen und 10 Naturhütten insgesamt 70 Millionen Euro investieren.
Die Art der Debatte zu diesem Thema führt nun dazu, dass Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) zu Sachlichkeit, Respekt und einem konstruktiven Dialog auffordert.
„Ein harter und oft unversöhnlicher Stil“
„Die Lakolk-Debatte hat beträchtliche Aufmerksamkeit erregt. Leider wird der Ton von einer Härte geprägt, die damit droht, den guten, konstruktiven Dialog zu untergraben. Der harte, oft unversöhnliche Stil – insbesondere in sozialen Medien – stellt eine Bedrohung für unser demokratisches Gespräch dar“, so der Bürgermeister in einer Stellungnahme.
Der Stil hinterlasse eine Atmosphäre, in der Bürgerinnen und Bürger befürchten, wegen ihrer Meinungen zurechtgewiesen zu werden. „Diese Atmosphäre untergräbt nicht nur die laufende Debatte, sondern stellt auch das zukünftige demokratische Engagement infrage. Dazu gehört die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten bei kommenden Kommunalwahlen. Wer wünscht Teil eines ungleichen öffentlichen ‚Boxkampfes‘ zu werden?“, fragt der Bürgermeister.
Gleichzeitig bestünde auch das Risiko, dass Investorinnen und Investoren, darunter nicht zuletzt örtliche Investorinnen und Investoren, die Lust verlieren, wenn sie riskieren, an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden.
Eine Tendenz, die sich weiter verbreitet
„Bekanntlich ist es bestimmt nicht die erste oder einzige Debatte, die sich so entwickelt. Die Tendenz scheint sich leider zu verbreiten. Wir sollten froh über das auswärtige Interesse an Investitionen in unserer Kommune sein. Andernfalls wären wir richtig schlecht gestellt. Aktuell gilt dies sowohl für die Industrie, der regenerativen Energie und wie in diesem Fall auch in der Tourismus-Branche“, schreibt Popp Petersen.
Besorgniserregende Aspekte
„Es ist sehr besorgniserregend, dass selbst erfahrene Politiker zu einer polarisierten Debattenkultur mit Argumenten beitragen, die auch alte Feindseligkeiten wieder aufleben lassen könne. Das halte ich für unnötig und minderwertig. Es überrascht natürlich auch, wenn Politiker, die in der vergangenen Legislaturperiode der Möglichkeitsstudie zugestimmt haben, jetzt das Projekt kleinreden. Es gibt in dem Projekt nichts Neues unter der Sonne im Verhältnis zu dem, was seit rund zwei Jahren auf dem politischen Tisch liegt“, so der Bürgermeister.
Raum für weitere Inputs
In der kommunalen Verwaltung sei umfassend und gründlich mit dem Vorhaben gearbeitet worden und die Einigkeit im Kommunalrat sei breit gewesen. „Keine Entscheidungen sind übereilt gefällt worden und kommende Problemstellungen werden sorgfältig untersucht. Der Bauleitplan befindet sich weiter in der politischen Behandlung. Damit ist gewährleistet, dass es reichlich Raum für eine weitere Debatte und Inputs von allen Interessenten gibt“, so das Stadtoberhaupt.
„Ich hoffe, dass diese Debatte mit sachlichen Argumenten und in einem respektvollen Ton geführt werden kann. Ich fordere alle, Bürgerinnen und Bürger und Politikerinnen und Politiker auf, sich aufgeschlossen zu engagieren und einen Dialog zu führen, der unsere gemeinsame Verantwortung für den Schutz und die Förderung unserer demokratischen Werte widerspiegelt. Das sind wir alle einander schuldig“, schließt Jørgen Popp Petersen seine Aufforderung.