EU
Europas Minderheiten fordern erneut rechtliche Rahmen zu ihrem Schutz
Europas Minderheiten fordern erneut rechtliche Rahmen zu ihrem Schutz
Europas Minderheiten fordern erneut rechtliche Schutzrahmen
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Stagnation und Rückschritte beim Fokus auf Europas autochthone Gemeinschaften: Ihr Dachverband fordert feste Strukturen unter anderem in der EU. Wie die aussehen könnten, hat dieser in einer Resolution festgehalten.
Der Dachverband europäischer Minderheiten, FUEN, hat am Sonnabend auf seiner Delegiertenversammlung in Husum eine Hauptresolution verabschiedet, in der dazu aufgerufen wird, einen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten zu schaffen.
Dies geschehe, weil sich die Bedingungen für autochthone Minderheiten in Europa in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hätten. Die FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) fordert deshalb in ihrer Resolution umfassende Maßnahmen zur Unterstützung nationaler und sprachlicher Minderheiten in Europa. Folgende Punkte sind dabei zentral:
- Europäische Union: Die FUEN fordert, dass ein EU-Rechtsrahmen geschaffen wird, der Standards für alle Mitgliedsländer festlegt. „Minderheiten sollen als gleichberechtigte Bürger in allen Lebensbereichen agieren können. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt dieser Minderheiten wird als wesentlicher Bestandteil der europäischen Lebensweise hervorgehoben, der aktiv unterstützt werden muss.
- Europarat: „Der Europarat sollte Minderheitenschutz priorisieren und die Zusammenarbeit mit der im Bereich des Minderheitenschutzes aktiven Zivilgesellschaft stärken.“ Dies soll unter anderem durch eine Art Kontaktausschuss für autochthone nationale Minderheiten innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geschehen.
- Vereinte Nationen (UN): Die FUEN wünscht sich ein ständiges Forum für Minderheitenfragen bei den UN. Sie ruft zu einem aktiven Austausch auf, um die Konsultationskanäle mit Minderheiten zu verbessern.
- Zivilgesellschaft: Die FUEN will einen Europäischen Minderheitenrat schaffen, durch den die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die autochthone nationale Minderheiten vertreten, verbessert werden soll.
Darüber hinaus wurden acht weitere Resolutionen verabschiedet. Deren Wirkkraft wurde auf der Delegiertenversammlung infrage gestellt. Laut FUEN-Präsidium riefen die Beschlüsse der Organisation durchaus Reaktionen hervor – man wolle sich in Zukunft aber bemühen, diese allen Mitgliedsverbänden und nicht nur den direkt Betroffenen auch zu vermitteln.
Diese weiteren Resolutionen des Kongresses in Husum wurden veröffentlicht:
- zu den verbalen Angriffen gegen die Türken auf Rhodos, Kos und den Dodekanes-Inseln im griechischen Parlament
- zu den gefährdeten bretonischen Ortsnamen in der Bretagne (Frankreich)
- zum Komitee für nationale Minderheiten in Albanien
- zum Widerruf der Eintragung des Fenerbahçe Kultur- und Sportvereins von Westthrakien
- zum Katalanischen als EU-Amtssprache
- zum immersiven Bildungssystem in Katalonien
- zur Eintragung von allgemeinen Begriffen in Regional- und Minderheitensprachen als geschützte kommerzielle Marken
- zum Schutz des indigenen Volkes der Krimtataren und der autochthonen nationalen Minderheiten in der Ukraine