Die Regierung schlägt vor, dass grenzüberschreitende Arbeit künftig auf kommunaler Ebene geleistet wird. Die Regionen sollen diese Aufgabe nicht mehr leisten. Dies geht aus dem Vorschlag der Gesundheitsreform hervor. 

Dieses Vorhaben war auch Thema auf der Herbstsitzung des Vorstandes der Region Sønderjylland-Schleswig, die am Montag stattfand. Die Region teilt mit, dass sie diesen Teil der Reform als zutiefst besorgniserregend ansieht. Man übersehe den Wert der seit 27 Jahren gut funktionierenden Zusammenarbeit. Der Vorschlag müsse grundlegend geändert werden, heißt es weiter. 

Für Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), gibt es mehr Fragen als Antworten zu dem Thema. Die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg in zwei kleinen Absätzen unter „ferner liefen“ zur Disposition zu stellen, bezeichnet er als „unmöglich“. „Wir werden nachfragen und unsere Kontakte nutzen, um herauszufinden, was denn nun genau gemeint ist“, so Jürgensen. 

Jürgensen: Was passiert mit den Vereinbarungen

Er ist sehr besorgt. Ohne die Region werde die regionale Entwicklung wegfallen, ist er sich sicher.  Und noch eine Frage bewegt Jürgensen: „Was passiert mit den Vereinbarungen?“ Die Region sei ein großer Player, gibt Jürgensen zu bedenken. Der Hauptvorsitzende fühlt sich stark an die Corona-Pandemie erinnert, in der seiner Auffassung nach in Kopenhagen entschieden wurde, ohne die Verhältnisse im Grenzland mit den vielen Verbindungen ins Nachbarland zu kennen. 

Jens Wistoft: Werden übersehen

Jens Wistoft (Venstre), Vorsitzender des Sonderausschusses für die deutsch-dänische Zusammenarbeit  der Region Süddänemark, sieht ein fehlendes Verständnis in Kopenhagen für die Arbeit, die in der Region und in Schleswig-Holstein seinen Worten nach geleistet wird. „Das alles ist eine Katastrophe“, sagt er. „Wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den Regionen genommen, wird sie zum Erliegen kommen“, prognostiziert er. „Das taugt überhaupt nichts, wir werden einfach übersehen.“

Und nicht nur das, er erinnert daran, dass Schleswig-Holstein viel Arbeit in die Zusammenarbeit stecke. „Das kann man nicht machen, das ist eine Schande, das ist repektlos.“ Es sei nicht vorstellbar, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein mit einzelnen Bürgermeistern der Kommunen verhandele. Die Region Süddänemark mit ihren 22 Kommunen aber könne dies bewerkstelligen.

Jens Wistoft erinnert an die Arbeit der Menschen vor Ort, die für die deutsch-dänische Zusammenarbeit auf nationaler Ebene die Felder identifiziert habe, in denen Änderungsbedarf bestehe. „Wir haben geliefert“, so ein verärgerter Wistoft. „Es braucht nur kurze Zeit, bis alles vergessen ist, aber es dauert sehr lang, etwas aufzubauen“, mahnt er. 

Diskussion wird in SH verfolgt

Geht es nach der Regierung, soll auch die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit von der Region zu den Kommunen wandern. Auch das kann Jens Wistoft nicht nachvollziehen. Kulturelle Zusammenarbeit bringt seinen Worten nach viel, sie sei einfach, weil für sie keine Gesetze geändert werden müssten und sie beanspruche nur einen kleinen Teil des Regionshaushaltes mit seinen im Vordergrund stehenden Gesundheitsausgaben. „Wenn Kommunen sparen müssen, dann wird zuerst an der Kultur gespart“, sagt er und befürchtet ein Verkümmern der deutsch-dänischen Kulturarbeit.

Auch südlich der Grenze wurde der Reformvorschlag wahrgenommen. Johannes Callsen (CDU), Dänemark-Bevollmächtigter der Landesregierung in Schleswig-Holstein und Minderheitenbeauftragter, sagt: „Wir beobachten die Diskussion mit großem Interesse.“ Er unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Zusammenarbeit für Schleswig-Holstein habe und das Interesse an guten und tragfähigen Strukturen für diese Zusammenarbeit.