Deutsche Minderheit
Expertenkomitees des Europarates besuchen die Minderheit
Expertenkomitees des Europarates besuchen die Minderheit
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Wie ist der aktuelle Stand zu den Themen Minderheitenschutz und Sprachencharta? Darüber haben sich am Dienstag Expertinnen und Experten bei einem Treffen mit der deutschen Minderheit im Haus Nordschleswig ausgetauscht. Das weckt Hoffnungen, dass weitere Fortschritte in für die Minderheit wichtigen Anliegen erzielt werden können.
Im März präsentierte die dänische Regierung ihre Berichte zum aktuellen Stand der Minderheitenrechte und der Sprachencharta. Doch wie soll es jetzt weitergehen?
Am Dienstag haben sich Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Minderheit mit von einzelnen Mitgliedsstaaten des Europarates entsandten Expertinnen und Experten im Haus Nordschleswig getroffen, um diese Frage zu erörtern und sich über Fortschritte und offene Baustellen zu den beiden Berichten auszutauschen.
Froh über Austausch mit der Minderheit
Einer der Experten, der am Dienstag nach Nordschleswig gekommen ist, ist Benjamin Quaderer. Er ist der Vertreter Liechtensteins und zuständig für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und betont, dass der Fortschrittsbericht nur die Sichtweise der dänischen Regierung widerspiegele. Daher sei er sehr froh über die Möglichkeit, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit auszutauschen.
„Insgesamt habe ich das Gefühl, dass die Situation schon gut ist, aber das heißt natürlich nicht, dass es dann nicht Sachen gäbe, die noch verbessert werden könnten“, sagt er.
Diversität wertschätzen
Er habe beispielsweise gehört, dass das Wissen über die deutsche Minderheit in der dänischen Bevölkerung noch gering sei, und dass es da möglicherweise zu wenig Anerkennung und zu wenig Bewusstsein gäbe. Eine Möglichkeit dem entgegenzuwirken können etwa zweisprachige Ortsschilder oder Anpassungen in den Lehrplänen sein. So würden dänische Schülerinnen und Schüler besser über die deutsche Minderheit informiert, was wiederum mehr Bewusstsein für die Minderheit schaffen würde. Auf diese Weise würden Verständnis und Toleranz gefördert – etwas, das gerade im gesamteuropäischen Kontext wichtig sei, gibt Benjamin Quaderer zu bedenken.
Insgesamt habe ich das Gefühl, dass die Situation schon gut ist, aber das heißt natürlich nicht, dass es dann nicht Sachen gäbe, die noch verbessert werden könnten.
Benjamin Quaderer, Vertreter Liechtensteins
Schließlich sei die ganze Idee der Charta, die Rechte der Minderheit zu schützen. Deswegen sei die Minderheit der wichtigste Ansprechpartner. Das Treffen ermöglicht den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit, ihre Sichtweise auf die Fortschrittsberichte der Regierung darzulegen. Zudem wird erörtert, in welchen Bereichen es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Zahlreiche positive Aspekte
„Es ist nicht sonderlich überraschend, dass die Regierung hauptsächlich die positiven Dinge hervorhebt. Und es gibt auch viele positive Sachen. Eines der Dinge, die wir bei unserem heutigen Treffen hervorgehoben haben, sind die Informationsmittel, die wir vom dänischen Staat bekommen“, sagt der Kommunikationschef und Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen, Harro Hallmann, im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“ im Anschluss an das Treffen.
… aber auch noch Verbesserungswünsche
Doch es gibt auch Bereiche, in denen sich der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) Verbesserungen wünscht. Dies gilt beispielsweise für den Wunsch, dass Dänemark weitere Verpflichtungen aus den Verträgen übernimmt. Bislang sind nämlich erst 37 von 68 Verpflichtungen aus der Sprachencharta von Dänemark übernommen worden.
Die Informationsmittel in Höhe von 2,4 Millionen Kronen, die wir jetzt bekommen haben, das ist ja eine klare Verbesserung. Aber es ist auch etwas, mit dem wir 10 Jahre gearbeitet haben.
Harro Hallmann, BDN-Kommunikationschef
„Da ist nicht wirklich viel passiert in den vergangenen vier Jahren, und das haben wir heute natürlich auch angemerkt“, sagt Hallmann. Für die Expertinnen und Experten eine wichtige Information, wenn sie demnächst ihren Bericht ausarbeiten werden, der dann mit den parlamentarischen Mitgliedern des Europarates diskutiert wird.
Einfach umzusetzen
„Es fehlen dreieinhalb Millionen Kronen, damit die volle Gleichstellung da ist. Das ist aber relativ billig und einfach zu erfüllen und wäre im Grunde die einzige Forderung, soweit ich das überblicken kann, die wir jetzt vorgeschlagen haben, die Dänemark neu übernehmen sollte, die etwas kosten würde. Die übrigen sind relativ einfach umzusetzen und auch sehr pragmatisch“, so Hallmann.
So hat der BDN der dänischen Regierung vor eineinhalb Jahren ein Papier übergeben, in dem detailliert aufgeführt ist, wie diese Punkte pragmatisch umgesetzt werden könnten. Dennoch sei seitdem nur sehr wenig passiert, gibt Hallmann zu bedenken.
Bericht bis zum Herbst
Ein Punkt, der vom Expertenkomitee gerne aufgegriffen wird. „Es ist ein wichtiges Thema, das wir heute auch besprochen haben, weil sich die deutsche Minderheit wünscht, dass Dänemark weitere Punkte ratifiziert und in Zukunft weitere Punkte umsetzt. Das unterstützen wir natürlich“, sagt Benjamin Quaderer. Denn genau dafür sei die Charta schließlich da.
Und deswegen sei der Bericht, der auf Grundlage des Monitorings vom Expertenkomitee erstellt wird, auch entscheidend, ergänzt Harro Hallmann. Dann könne man schwarz auf weiß sehen, in welchen Bereichen Dänemark noch nachbessern kann. Der Bericht soll voraussichtlich im Herbst vom Europarat der dänischen Regierung vorgelegt werden.
In fünf Jahren soll dann erneut ein Komitee aus Expertinnen und Experten nach Nordschleswig kommen, um die bis dahin erzielten Fortschritte erneut kritisch zu beleuchten. Denn gut Ding will Weile haben. „Die Informationsmittel in Höhe von 2,4 Millionen Kronen, die wir jetzt bekommen haben, das ist ja eine klare Verbesserung. Aber es ist auch etwas, woran wir 10 Jahre gearbeitet haben“, sagt Harro Hallmann.