Grenzkontrollen
Bürgermeister in Tondern und Apenrade sind frustriert
Bürgermeister in Tondern und Apenrade sind frustriert
Bürgermeister in Tondern und Apenrade sind frustriert
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Wenn die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden sollen, müssten sie intelligenter durchgeführt werden, fordern die Bürgermeister der beiden Grenzkommunen Tondern, Jørgen Popp Petersen, und Apenrade, Jan Riber Jakobsen.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sorgt bei den Bürgermeistern der beiden nordschleswigschen Grenzkommunen für Frustration. Die Regierung hatte angekündigt, die 2016 eingeführten Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mai zu verlängern.
„Ich finde, dass es sowohl traurig als auch irritierend ist, dass man schon wieder die sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen verlängert. Sie stellen eine Erschwernis und ein Hindernis hier im Grenzland dar“, sagt der Bürgermeister der Kommune Tondern (Tønder), Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei).
Frustration auch in Apenrade
Auch der Bürgermeister der Kommune Apenrade (Aabenraa), Jan Riber Jakobsen (Konservative), teilt die Frustration seines Amtskollegen.
Das geht jetzt seit sechs Jahren so, weshalb ich der Auffassung bin, dass nicht mehr von einer vorübergehenden Maßnahme gesprochen werden kann.
Jan Riber Jakobsen, Bürgermeister der Kommune Apenrade
„Das geht jetzt seit sechs Jahren so, weshalb ich der Auffassung bin, dass nicht mehr von einer vorübergehenden Maßnahme gesprochen werden kann. Ich vermisse eine Klärung vonseiten Christiansborgs, was man auf längere Sicht damit erreichen will“, sagt Jan Riber Jakobsen.
Intelligentere Durchführung
Beide Bürgermeister können von teilweise kilometerlangen Schlangen und Erschwernissen für Grenzpendlerinnen und -pendler berichten.
„Wenn man zu der Einschätzung gelangt, dass es einen Bedarf für Grenzkontrollen gibt, dann müssen wir sie selbstverständlich durchführen. Aber dann fehlt eine Klärung der Frage, wie man diese so einrichten kann, dass sie so wenig Erschwernisse wie möglich mit sich bringen“, sagt Jan Riber Jakobsen.
Öffnung mehrerer Fahrspuren
Er fordert beispielsweise die Öffnung mehrerer Fahrspuren zu Spitzenbelastungszeiten, sodass der Verkehr nicht zum Erliegen kommt.
„Man sollte von dänischer Seite in einen Dialog mit den deutschen Behörden treten und versuchen, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten der Grenze gilt“, sagt er.
„Sicherheits- und Migrationssituation“ als Begründung
Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) hat die Verlängerung mit der „Sicherheits- und Migrationssituation“ begründet. Der Tonderaner Bürgermeister ist von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugt.
Ich kann schlichtweg nicht erkennen, dass wir hier in Dänemark unter einer größeren Bedrohung leben sollen, als dies an anderen Orten in Europa der Fall ist.
Jørgen Popp Petersen, Bürgermeister der Kommune Tondern
„Das ist meiner Meinung nach eine völlig überflüssige Maßnahme unter den jetzigen Umständen. Ich kann schlichtweg nicht erkennen, dass wir hier in Dänemark unter einer größeren Bedrohung leben sollen, als dies an anderen Orten in Europa der Fall ist“, sagt Jørgen Popp Petersen.
Insbesondere östliche Übergänge sind betroffen
Sofern die Kontrolle nicht ganz abgeschafft werden könne, sollte man sie mindestens auf eine „intelligentere“ Art und Weise einrichten, meint Popp Petersen.
Er verweist darauf, dass der Verkehr insbesondere an den östlich gelegenen Übergängen Pattburg (Padborg), Fröslee (Frøslev) und Krusau (Kruså) in Bedrängnis kommt.
„An den übrigen zehn Grenzübergängen gibt es keine physische Kontrolle. Dort sind Nummernschildscanner im Einsatz, und es gibt sporadische Stichprobenkontrollen und eine Hinterlandkontrolle. Wenn diese Maßnahmen dort Wirkung zeigen, dann sollten sie dies doch auch im östlichen Bereich der Landesgrenze tun“, gibt Jørgen Popp Petersen zu bedenken.
