Folketingswahl
Lokalpolitikerinnen und -politiker gegen Grenzkontrollen
Lokalpolitikerinnen und -politiker gegen Grenzkontrollen
Lokalpolitikerinnen und -politiker gegen Grenzkontrollen
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Die drei nordschleswigschen Venstre-Kandidatinnen und Kandidaten für das Folketing sind sich darin einig, dass die Grenzkontrollen in ihrer jetzigen Form nicht effektiv sind und wollen sie deshalb zugunsten besserer technischer Lösungen abschaffen.
Ineffektiv, störend und altertümlich.
Die drei Folketingskandidatinnen und -kandidaten der Partei Venstre aus Sonderburg (Sønderborg), Tondern (Tønder) und Apenrade (Aabenraa) können keine beschönigenden Worte für die Grenzkontrollen finden.
Alle drei sind sich einig darin, dass die Grenzkontrollen in einer anderen Form stattfinden müssen, wenn sie fortgesetzt werden sollen.
Zahllose Negativbeispiele
„Wir haben zahllose Beispiele über den Sommer hinweg dafür gesehen, dass die Grenzkontrollen störend sind für Pendlerinnen und Pendler, die die Grenze jeden Tag überqueren, und für Touristen, die wir so gerne im Land haben möchten“, sagt Chris Preuss, Venstres Kandidat in Sonderburg.
„Wir müssen die Grenzkontrollen mit neuen Augen betrachten und uns überlegen, welchen Nutzen wir aus ihnen ziehen wollen. Wenn wir sie haben wollen, dann müssen sie ordentlich durchgeführt werden, und wir müssen die Technologien finden, die die Kontrollen effektiver machen können“, sagt Jacob Christian Nielsen, Venstres Folketingskandidat aus Apenrade.
„Es ist ein Problem für Pendlerinnen und Pendler, für Touristen und für das lokale Wirtschaftsleben. Wir würden gerne eine andere, intelligentere Lösung sehen“, ergänzt Tilde Duedahl Holck, Venstres Folketingskandidatin aus Tondern.
Gegen Venstres Linie
Die klare Positionierung der drei Venstre-Kandidatinnen und Kandidaten stimmt jedoch nicht mit der politischen Linie von Venstre auf Christiansborg überein.
Anni Matthiesen, tourismuspolitische Sprecherin von Venstre, hat vor wenigen Tagen gegenüber dem Medium „Avisen Danmark“ betont, dass die Partei an den Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Es ist wichtig für mich hervorzuheben, dass wir von Seiten von Venstre daran festhalten, dass es Grenzkontrollen in der momentanen Situation geben soll“, sagt sie mit Verweis auf die Einstufung einer möglichen terroristischen Bedrohung gegen Dänemark als „ernst“ durch das Zentrum für Terroranalyse.
Untersuchung erst auf längere Sicht
Erst auf längere Sicht möchte die Partei untersuchen, ob die Grenzkontrollen auf eine andere Art und Weise durchgeführt werden können.
„Auf längere Sicht hin sind wir der Auffassung, dass wir Möglichkeiten für eine intelligentere und geschmeidigere Grenzkontrolle untersuchen sollten, so dass das Überqueren der Grenze für Pendlerinnen und Pendler und Touristen erleichtert und für Kriminelle erschwert wird. Dabei handelt es sich um eine Entwicklungs- und Forschungsaufgabe“, sagt Anni Matthiesen.
Gefragt, ob sie garantieren könne, dass die gesamte Partei Venstre diese Haltung unterstütze, fällt ihre Antwort eindeutig aus.
„Das, was ich garantieren kann, ist, dass dies die Politik von Venstre ist. Ich kann niemals garantieren, dass es nicht einige gibt, die sich anders äußern. Aber das hier ist die parteipolitische Linie“, so Anni Matthiesen gegenüber „Avisen Danmark“.
Es geht um ein nordschleswigsches Problem
Aus demselben Grund hat sich der Sonderburger Kandidat seine Stellungnahme gründlich überlegt.
„Ich habe ja ein wenig Anlauf genommen, da ich für gewöhnlich denke, dass man die parteipolitische Linie unterstützen solle. Aber hier geht es ganz klar um ein nordschleswigsches Problem, und ich bin entschlossen, mich mit der Forderung nach einer effektiveren Kontrolle zur Wahl zu stellen, bei der die Polizei nicht in einem Gehäuse sitzt und die Leute durchwinkt, sondern ihre fachliche Qualifikation dazu nutzt, um Kriminelle zu fassen“, sagt Chris Preuss.
Tonderns Venstre-Kandidatin, Tilde Duedahl Holck, betont, dass sie mit Preuss einer Meinung sei. Allerdings sieht sie keinen Konflikt mit der politischen Linie ihrer Partei.
„Venstre will sich ja für die eine oder andere Art einer intelligenteren Grenzkontrolle stark machen“, sagt sie.
Die dänisch-deutsche Gemeinschaft
Eine andere Pointe, die Chriss Preuss betont, ist die eher symbolische Bedeutung einer festen Grenze.
„Es ist sehr ärgerlich, dass die Zusammenarbeit hier in der Grenzregion und in Bezug auf das dänisch-deutsche Verhältnis unter Druck gerät. Wir lokalen Venstre-Politikerinnen und -politiker sehen das Problem ja tagtäglich, aber das gilt leider nicht für Venstres Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Es geht schließlich um den besonderen Geist in Nordschleswig“, sagt Chris Preuss.