Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drückt beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufs Tempo: Schon 2035 soll der Strom in Deutschland ausschließlich aus regenerativen Quellen kommen, 2030 zu vier Fünfteln. Das geht aus Eckpunkten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Wind-auf-See-Gesetzes hervor, die der Grünen-Politiker jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Ampel-Regierung geschickt hat.

Habeck will schnell weg vom russischen Erdgas

Mit den neuen Vorgaben richtet Grünen-Politiker Habeck sich nicht nur an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Vielmehr sei die Beschleunigung der Energiewende inzwischen auch „eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit“, heißt es in dem Papier. Damit ist gemeint, dass Deutschland künftig auch ohne russisches Erdgas zurechtkommen soll.

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Den Eckpunkten zufolge will Habeck den Ausbau der Windkraft und Photovoltaik deutlich beschleunigen. So soll der Zubau von Solarenergie von zuletzt fünf Gigawatt Gesamtleistung jährlich zunächst auf sieben in diesem Jahr steigern, auf neun im nächsten – und ab 2028 dann gar auf jährlich zwanzig Gigawatt bis 2035. Ähnliches plant Habeck bei der Windkraft an Land: Der Zubau von zuletzt zwei Gigawatt Gesamtleistung soll auf drei in diesem Jahr steigern, auf fünf im nächsten – und ab 2028 dann auf jährlich zehn Gigawatt.

Windparks auf See sollen ab 2029 kräftig ausgebaut werden

Etwas mehr Zeit wird der Hochlauf beim zuletzt komplett eingebrochenen Zubau von Windparks auf dem Meer brauchen: Wegen der längeren Planungszeiten kann er zunächst nur sehr langsam wieder in Fahrt kommen, dann aber mächtig: 2029 und 2030 sollen insgesamt Anlagen mit 15 Gigawatt Leistung neu errichtet werden – das ist doppelt so viel Leistung, wie derzeit überhaupt in Nord- und Ostsee steht. Ab 2031 sollen dann jedes Jahr vier Gigawatt hinzukommen.

Ökostrom-Projekte dienen künftig der öffentlichen Sicherheit

Zwar soll die Höhe der staatlichen Förderung weiter durch Ausschreibungen ermittelt werden. Doch plant Habeck eine Ausnahme für die Bürgerwind- und -solarparks: Sie sollen auch ohne Teilnahme an einer Auktion zum Zuge kommen können, wenn ihre Leistung höchstens 18 Megawatt Leistung bei Windparks oder 6 Megawatt bei Solarparks beträgt. Außerdem will Habeck die Genehmigung von Ökostrom-Projekten generell erleichtern, indem er künftig gesetzlich festlegt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“.

Buchholz sieht Chancen im Repowering von Meereswindparks

In Schleswig-Holstein hofft man, von Habecks Beschleunigungsprogramm für die Windkraft profitieren zu können. Zwei Prozent der Landesfläche sind bereits für Windparks reserviert – und mit den neuen Ausbauzielen und der vorgesehenen Planungsbeschleunigung des Bundes wird es auch für das Land leichter, die Windkraftleistung von heute sieben auf zehn Gigawatt zu steigern, wie vom grünen Energieminister Jan Philipp Albrecht angestrebt.

Der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hofft zudem auf einen Schub durch den massiven Ausbau der Hochseewindkraft. „Schleswig-Holstein sollte darauf vorbereitet sein, sich in den Ausbau der Offshore-Windparks einzubringen“, sagt der FDP-Politiker. Chancen sieht er unter anderem im Repowern von Meereswindparks, also im Ersetzen von alten Anlagen durch neue: „Hier könnte eine Möglichkeit für Schleswig-Holstein liegen, seine Expertise einzubringen“, sagt Buchholz. Zudem setzt er darauf, dass die Hochseeinsel Helgoland ein noch stärkerer Stützpunkt für Betrieb und Wartung der Nordseewindparks wird.

Braucht Schleswig-Holstein einen großen Produktionshafen?

Dagegen bezweifelt Buchholz, dass Schleswig-Holstein auch einen großen Produktionshafen zum Verschiffen von Windkraftanlagen braucht. „Die Offshore-Windparks werden derzeit vor allem von Niedersachsen, Bremerhaven und Esbjerg aus errichtet – ob der Aufbau einer parallelen Installationsinfrastruktur in Schleswig-Holstein wirtschaftlich sinnvoll ist, ist fraglich“, sagt er. Zudem müsse man prüfen, „inwiefern die Infrastruktur in Schleswig-Holsteins Nordseehäfen für solche Aufgaben geografisch und technisch überhaupt geeignet ist“.

Auch der Chef der Hafengesellschaft Brunsbüttel Ports, Frank Schnabel, hält die existierenden Häfen für ausreichend. „Es gibt in Schleswig-Holstein mit dem Elbehafen Brunsbüttel und dem Rendsburg Port schon zwei Häfen, die schwerlastfähigen Umschlag ermöglichen“, sagt er und verweist darauf, dass andere Offshore-Häfen in Deutschland und den Nachbarstaaten derzeit zum Teil gar nicht ausgelastet seien. „Es sollten zunächst vorhandene Kapazitäten im Markt genutzt werden, ehe neue geschaffen werden, die möglicherweise nur für einen kurz- bis mittelfristigen Zeitraum benötigt werden“, meint Schnabel.