Am frühen Mittwochmorgen haben sich die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister auf einen gemeinsamen Nenner zur Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt.

Damit sind sie dem Ziel näher gekommen, die Milliarden Euro an Agrarsubventionen neu zu verteilen.

Reaktion auf Kritik

Die EU wurde von einer Reihe von Umweltorganisationen scharf kritisiert, weil sie Klima und Umwelt bei der Zuweisung von Geldern für die Landwirtschaft nicht berücksichtigt haben.

Umwelt- und Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) ist jedoch der Ansicht, dass das Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung ist.

„Wir haben eine Vereinbarung über die Unterstützung der Landwirtschaft für die kommenden Jahre bis 2027 getroffen. Sie bietet weitaus bessere Optionen für eine umweltfreundliche Veränderung in der Landwirtschaft, die es uns auch ermöglicht, unsere Klimaziele zu erreichen“, gab der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur „Ritzau“ telefonisch aus Luxemburg bekannt.

20 Prozent für Umweltschutz

Trotz der weit verbreiteten Skepsis einiger mittel- und osteuropäischer Länder wurde ein Kompromiss erzielt, wonach die Mitgliedsstaaten 20 Prozent der landwirtschaftlichen Unterstützung für umweltfreundliche Zwecke vorsehen sollen.

„Das ist unglaublich wichtig, da dies bedeutet, dass ein geeintes Europa die Anstrengungen in Bezug auf Klima und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verstärken wird“, sagt Mogens Jensen.

Subventionen neu gewichten

Teil des Kompromisses war, dass die Subventionen in den ersten Jahren flexibel genutzt werden können, damit die Mitgliedstaaten die Mittel letztendlich für andere Zwecke neu gewichten können.

Mogens Jensen freut sich darüber, dass es nun möglich sein wird, das sogenannte „Bruttoflächenmodell“ einzuführen.

Mehr Natur auf den Feldern

Zurzeit ist es für Landwirte nicht möglich, Natur auf ihren Feldern oder kleine Biotope zu haben, ohne dass die landwirtschaftliche Unterstützung verringert wird, aber das wird sich in Zukunft ändern, so der Minister.

Mit der Übereinkunft zu einer Reform der Agrarpolitik können die Verhandlungen über den endgültigen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden.

Reformpaket zur Abstimmung

Das Europäische Parlament wird am Freitag über seinen Standpunkt zum Reformpaket abstimmen.

Nikolaj Villumsen, Mitglied des Parlaments für die Einheitsliste, ist weder mit den Landwirtschaftsministern im Ratsabkommen noch mit den Aussichten für die Abstimmung im Parlament zufrieden.
 

„Leider haben wir gesehen, dass es im Europäischen Parlament eine Mehrheit gibt, die den bereits äußerst schlechten Vorschlag verwässern will“, sagt er.

Villumsen hält nicht viel von den Vorteilen, die der Umweltminister hervorhebt.

Kritik an Agrarpolitik

„Wir haben zuvor gesehen, dass es in der EU-Agrarpolitik gute Absichtserklärungen gegeben hat, die jedoch nicht bindend waren und die in der Realität nicht umgesetzt wurden. Dies hat zu einem anhaltenden Massensterben unserer Tier- und Pflanzenarten geführt, und ich befürchte, dass dies jetzt leider auch der Fall sein wird“, sagt er.

Ähnliche Bedingungen

Bei der landwirtschaftlichen Interessenorganisation Landbrug & Fødevarer ist Vorsitzender Martin Merrild zufrieden, dass es nach anderthalb Jahren endlich eine Einigung gibt.

Eines der wichtigsten Dinge für die Landwirte ist, dass es in den verschiedenen Ländern ähnliche Bedingungen geben wird.

„Bei der EU-Politik ist es immer so, dass der Gesamtrahmen wichtig ist, aber dass es eine einheitliche Einführung in den verschiedenen Ländern gibt, ist aus Wettbewerbsgründen noch wichtiger“, sagt er.