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Nach vier Jahren Pause: Deutsch-dänische Verkehrskommission tagte auf Röm

Nach vier Jahren Pause: Deutsch-dänische Verkehrskommission tagte auf Röm

Nach vier Jahren Pause: Verkehrskommission tagte auf Röm

Havneby
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Zwei Verkehrsminister an einem Tisch: Thomas Danielsen (Venstre) und Claus Ruhe Madsen (parteilos) Foto: Brigitta Lassen

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Ein Vieraugengespräch zum Thema Grenzkontrollen und der Themenschwerpunkt Güterverkehr mit Lang-Lastwagen auf der Straße auch bis nach Pattburg: Corona und Regierungsumbildungen hatten die Treffen lange ausfallen lassen, jetzt wurde der Dialog wieder aufgenommen. Der dänische Minister düste schnell ab, sein schleswig-holsteinischer Kollege ging mit seinem Team Eisessen.

Die Corona-Pandemie und Regierungsumbildungen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Dänemark hatten zur Funkstille in der deutsch-dänischen Verkehrskommission geführt.

Am Montag hat die vierjährige Pause ein Ende gefunden. Experten, angeführt vom dänischen Verkehrsminister Thomas Danielsen (Venstre) und seinem Amtskollegen Claus Ruhe Madsen (parteilos) aus Schleswig-Holstein, trafen sich auf der Insel Röm (Rømø).

Brummis bis zu 72 Tonnen schwer

Zwei zentrale Themen wurden bei der zweieinhalbstündigen Konferenz diskutiert. Auf großes Interesse von deutscher Seite stieß ein dänisches Pilotprojekt mit der Zulassung von Lang-Lastwagen mit zwei Lkw-Anhängern.

In diesem Zusammenhang wird mit einem Gewicht von bis zu 72 Tonnen und einer Länge bis zu 34 Metern ausgegangen. Auf Deutschlands Straßen sind bislang nur 44 Tonnen erlaubt.

Pilotprojekt bis nach Pattburg

Auf dänischer Seite sollen die Lkws mit Überlänge zunächst von Høje Taastrup bei Kopenhagen gen Aarhus fahren können. Der Versuch soll dann auch bis nach Pattburg (Padborg) auf dem Jütlandkorridor verlängert werden. Bei der Grenze müssten die Lastwagen umgeladen werden. Auch Teststrecken von Hirtshals und Frederikshavn bis nach Aalborg sowie die Autobahnen Kolding-Esbjerg und Aarhus-Herning-Vejle sind im Gespräch.

Beim Kommissionstreffen wurde zwar simultan übersetzt, für Claus Ruhe Madsen (r.) gab es keine Verständigungsprobleme. Der Däne, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, versteht und spricht beide Sprachen. Foto: Brigitta Lassen

Verkehrsminister Thomas Danielsen (Venstre) erklärte, dass er lieber das Augenmerk auf den Achseldruck der Schwertransporte richten wolle als auf das Gewicht. „Das ist dennoch sehr interessant und den Versuch werde ich mit nach Kiel nehmen“, erklärte Claus Ruhe Madsen, obwohl er mit politischem Widerstand rechnen kann, da es Parteien gibt, die den Gütertransport auf die Schiene und aufs Wasser verlagern möchten.

Es gibt für mich als Minister mehrere Gründe gegen Grenzkontrollen.

Claus Ruhe Madsen

Mangel an Lastwagenfahrenden

Ein gemeinsames Problem haben beide Länder: Es fehlt an Lkw-Fahrerinnen und -fahrern. „Eine Prognose sagt uns, dass wir bis ins Jahr 2030 rund 8.650 mehr Fahrerinnen und Fahrer mehr benötigen. Das Berufsbild hat sich geändert. Der Beruf ist nicht mehr attraktiv. Den älteren Brummi-Fahrerinnen und -fahrern folgt nicht ausreichend Nachwuchs“, erläuterte Claus Ruhe Madsen im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“.

Untersucht werden müsse natürlich, ob die schleswig-holsteinische Infrastruktur – besonders die Brücken – dem Schwertransport gewachsen sind. Die Rader Hochbrücke könnte ein Problem sein. Das Pilotprojekt sei aber auch insofern interessant, als es die Umwelt weniger belastet.

Die Verkehrskommission

Die deutsche dänische Verkehrskommission wurde im Juli 2011 zwischen den Regierungen Dänemarks und dem Bundesland Schleswig-Holstein gegründet.

Das Gremium besteht aus jeweils sechs Mitgliedern von deutscher und dänischer Seite. Nach sechs Monaten wechselt jeweils der Vorsitz zwischen dem dänischen und dem schleswig-holsteinischen Ministerium.

Die Kommission kann nichts entscheiden, sondern nur den Regierungen in beratender Funktion zur Seite stehen.

Die Zusammensetzung auf dänischer Seite: Zwei Personen aus dem Verkehrsministerium, jeweils ein Mitglied von der Region Süddänemark, von Dansk Erhverv, Dansk Industri und ein durch Dänemarks Verkehrsministerin oder Verkehrsminister ausgewähltes Mitglied.

Die Zusammensetzung auf deutscher Seite: Zwei Personen vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Tourismus und Technologie in Kiel, jeweils ein Mitglied vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, von der Handelskammer Hamburg, der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein und der Wirtschaftsförderungs- und Personalentwicklungsgesellschaft Schleswig-Flensburg.

Ruhe zum Ministerkollegen: Grenzkontrollen sollen weg

Die beiden Minister hatten sich vor Beginn des Kommissionstreffens für ein halbstündiges Gespräch unter „vier Augen“ getroffen. Denn Claus Ruhe Madsen wollte dem dänischen Amtskollegen ans Herz legen, dass Dänemark endlich wieder zum Schengen-Abkommen zurückkehren solle – also zu einem Land ohne Grenzkontrolle.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen Foto: Brigitta Lassen

„Jedes Land kann Stichproben an der Grenze durchführen. Und ich weiß auch, dass Thomas Danielsen Verkehrs- und nicht Justizminister ist. Es gibt für mich als Minister mehrere Gründe gegen Grenzkontrollen. Ein Verkehrsminister mag keine Staus, der Verkehr muss fließen. Als Minister für Arbeit sehe ich Probleme für die Grenzpendlerinnen und -pendler, die auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehen müssen. Oder sie weichen auf andere Straßen aus und belasten diese. Und ich bin auch für den Tourismus zuständig. Die Feriengäste sollen auch nicht Schlange an der Grenze stehen“, erklärt Claus Ruhe Madsen weiter.

„Wir werden von deutscher Seite alles tun, um einen leichteren Grenzübertritt möglich zu machen, sodass es künftig vielleicht zwei Kontrollstellen anstatt nur eine geben wird“, meinte der parteilose Minister. Auf deutscher Seite wünsche man sich das Schweden-Modell, wo die Grenzkontrollen im Mai aufgegeben werden.

Thomas Danielsen zeigte Verständnis für den Unmut. „Auch wir wünschen einen geschmeidigeren Grenzverkehr. Daher haben wir auch die neuen Bestimmungen eingeführt“, lautete sein Kommentar, bevor er sich eiligst zum Ministerwagen begab. Er sollte seinen Kopenhagen-Flieger am Sonderburger Flughafen erreichen, um sich auf einen wichtigen politischen Termin am Dienstag vorzubereiten.

Der Fahrer von Thomas Danielsen wartete schon auf den Minister. Foto: Brigitta Lassen

 

Gelassener nahmen es die deutschen Vertreterinnen und Vertreter. Sie wollten den Aufenthalt auf der Ferieninsel Röm mit ihrem Minister dazu nutzen, um in Lakolk ein Eis zu essen.

 

 

 

 

 

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Zusammenarbeit: Wieso die Regierung an ihre Grenze gestoßen ist“