Europawahl 2024
SSW fordert mehr Einsatz zum Schutz nationaler Minderheiten
SSW fordert mehr Einsatz zum Schutz nationaler Minderheiten
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Geoblocking, Interreg und eine Minderheiten-Kommission: Der Südschleswigsche Wählerverband will vor der Europawahl mit einem Antrag ein Bekenntnis der Landesregierung von Schleswig-Holstein zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten auf Bundes- und EU-Ebene erreichen. Viele der Punkte sind auch Kernanliegen der Schleswigschen Partei.
Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Mai will der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei der nächsten Landtagssitzung am 22. Mai erreichen, dass der Landtag die Regierung in Kiel auffordert, sich für den Schutz nationaler Minderheiten auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag der SSW-Fraktion hervor.
400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU können mit ihrer Stimme über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union mitentscheiden. Dazu gehören 50 Millionen Menschen, die den nationalen Minderheiten angehören.
Kommissarin für nationale Minderheiten
Die schleswig-holsteinische Landesregierung soll sich etwa für die Ernennung einer Kommissarin oder eines Kommissars für nationale Minderheiten einsetzen. Außerdem fordert der SSW die Errichtung einer EU-Institution für Regional- und Minderheitensprachen sowie mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprachen der EU.
Dies erhöhe die Sichtbarkeit der Regional- und Minderheitensprachen innerhalb der EU, ist der SSW sicher.
Schleswigsche Partei mit Wahlempfehlung
Die Schleswigsche Partei hatte bereits auf ihrer Hauptversammlung auf dem Knivsberg am 17. April einstimmig beschlossen, eine Wahlempfehlung für die Europawahl auszusprechen. Darin will die SP die Wählerinnen und Wähler unter anderem auffordern, Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme zu geben, die sich für den Einsatz einer Kommissarin oder eines Kommissars mit Zuständigkeit für die Minderheiten starkmachen.
Geoblocking abschaffen
Ein Punkt in dem SSW-Antrag betrifft auch direkt das deutsch-dänische Grenzland. Die Minderheitenpartei fordert die Landesregierung nämlich ebenfalls dazu auf, sich für die Abschaffung des Geoblockings im Bereich der audiovisuellen Inhalte – beispielsweise beim Fernsehen oder Streaming – starkzumachen. Für die Menschen in Nord- und Südschleswig ist es nur eingeschränkt möglich, etwa Inhalte aus Mediatheken oder lineare TV-Sender des jeweils anderen Landes zu empfangen.
Das Europäische Parlament hatte im Dezember die Notwendigkeit unterstrichen, die seit vier Jahren geltenden EU-Vorschriften zum Geoblocking zu überarbeiten, um Barrieren abzubauen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Medienangebote müssten innerhalb der EU eigentlich unabhängig von ihrem geografischen Standort, ihrer Nationalität oder ihrem Wohnsitz gleichbehandelt werden. Doch hier besteht bisher eine Ausnahme.
Wichtiges Anliegen auch der deutschen Minderheit
„Das Thema Geoblocking haben wir schon seit zirka 15 Jahren auf der Tagesordnung. Es ist ärgerlich, dass es in Grenzgebieten wie dem unseren nicht einfach möglich ist, die Sender des Nachbarlandes zu empfangen“, sagte Harro Hallmann, Kommunikationschef und Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen, im Dezember zum „Nordschleswiger“.
In der Antragsbegründung führt der SSW als Grund die sprachliche Förderung an. Sprache sei ein wesentliches Merkmal zur Erhaltung der Identität und Kultur der Minderheiten. Daher sei es wichtig, dass die EU Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu audiovisuellen Inhalten über Grenzen hinweg zu ermöglichen.
Mehr Interreg-Fördermittel
Auch der letzte Punkt betrifft unter anderem die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland. Der SSW will erreichen, dass das Land sich für eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035 einsetzt.
Die zuerst angekündigten Kürzungen der Interreg-Mittel durch die EU-Kommission 2018 im EU-Haushalt 2021-2027 zeigten, dass die Bedeutung, die Grenzregionen für die EU haben können, nicht angemessen gewürdigt werde, heißt es im Antrag.
Wie berichtet, entsteht am Fehmarnbelt mit der Fertigstellung des Tunnels im Jahr 2029 ein zweites deutsch-dänisches Grenzland. Schon heute fließen Interreg-Mittel auch in diese Region, um den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern zu fördern. Expertinnen und Experten sehen unter anderem die Sprache als größte Barriere für das Zusammenwachsen in der Beltregion.
Das deutsch-dänische Grenzland, so der SSW, sei ein Paradebeispiel dafür, welchen Mehrwert eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die europäischen Regionen und die gesamte EU schaffe.
Bemühungen der EU-Kommission nicht ausreichend
Kurz vor der Wahl sieht der SSW die Bemühungen der EU-Kommission zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten als nicht ausreichend an, heißt es in der Antragsbegründung. Diese müssten speziell geschützt und gefördert werden, da sie immer noch mit Herausforderungen konfrontiert sind, die spezifische Aufmerksamkeit erfordern.
Obwohl die Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu den Grundwerten der EU gehören, findet innerhalb der EU keine regelmäßige Überprüfung statt. Dabei hebt der SSW vor allem Unterschiede zwischen EU-Beitrittsländern und aktuellen EU-Mitgliedsstaaten hervor. Die EU müsse aber in der Lage sein, proaktiv gegen Diskriminierung und Nichteinhaltung der Rechte von Minderheiten vorzugehen.
„Die Europäische Union ist mehr als nur ihre Nationalstaaten. Sie besteht auch aus den europäischen Bürgern, ihren Regionen und ihren Minderheiten. Es muss das Ziel der EU sein, ein Europa für alle zu werden. Eine EU, die ihre Vielfalt schätzt und fördert“, schließt der Antrag der Fraktion.
