Am Freitagvormittag haben sich die Parteien, die den Haushalt für 2020 verabschiedet haben, auf eine Reihe von Nachträgen geeinigt. Einer davon setzt einer jahrelangen Hängepartie für die deutsche Minderheit ein Ende: Der Sozialdienst Nordschleswig ist ab sofort fester Bestandteil des dänischen Haushaltes und wird fortan jährlich mit 300.000 Kronen bezuschusst – in den Jahren 2020, 2021 und 2022 sogar mit jeweils 400.000 Kronen.

Jesper Petersen erleichtert

„Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, eine permanente Lösung zu finden und ärgere mich, dass wir überhaupt durch dieses Intermezzo mussten“, sagt der nordschleswigsche Folketings-Abgeordnete Jesper Petersen (Sozialdemokraten), der in der Sache seit Monaten in engem Kontakt zur Minderheitenführung stand.

Insgesamt haben sich die Haushalts-Parteien (Sozialdemokraten, Radikale Venstre, Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste und Alternative) darauf geeinigt, eine ganze Reihe von ursprünglich durch den sogenannten „satspulje“ nur befristet geförderten sozialen Projekten dauerhaft zu fördern – im Umfang von insgesamt 25 Millionen Kronen jährlich.

_{Notat des Sozialministeriums zur Verteilung der Mittel}

Sozialministerin Astrid Krag (Soz.) teilte am Freitag nach der Einigung mit, dass sich die Verbände nun auf ihre Arbeit fokussieren könnten, anstatt ständig hinter den Fördermitteln herzujagen.

Der sozialpolitische Sprecher der Radikalen Venstre, Rasmus Helveg, schlug in dieselbe Kerbe und ergänzte: „Und wir stellen sicher, dass die deutsche Minderheit in Dänemark weiterhin einen gut funktionierenden Sozialdienst hat.“

Für Jesper Petersen ist es besonders entscheidend, dass „eine Finanzierung gefunden werden konnte, die glücklicherweise kein Projektpool ist, sondern eine permanente Finanzierungszuweisung“. Schließlich mache der Sozialdienst „gute Sozialarbeit“.

Sjøberg: Endlich werden Respekt und Verständnis gezeigt – aber ...

Auch Nils Sjøberg, der sich im Folketing für den Sozialdienst starkgemacht hatte und, wie berichtet, sogar schon eine Mehrheit außerhalb der Regierung mobilisiert hatte, um die Förderung des Verbandes per Beschlussvorlage durchzusetzen, freut sich, dass „das Folketing mit dieser Zuweisung an den Sozialdienst Nordschleswig nun endlich den Respekt und das Verständnis für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze zeigt, den die Minderheit verdient“.

Der Sozialdienst hätte diese Unterstützung schon vor langer Zeit bekommen müssen, so Sjøberg, der erneut auf die Konventionen zum Minderheitenschutz verweist, die Dänemark ratifiziert hat. Jetzt könne sich der Verband endlich „die Zeit für seine Kernaufgabe nehmen, mit mehr als 4.000 Mitgliedern, mehr als 30 Vereinen und vielen Freiwilligen“.

„Ich verstehe nicht, dass man die Minderheit so behandelt hat“, sagt er rückblickend und ist „sehr froh, dass endlich etwas passiert ist“.

Doch Sjøberg zeigt sich auch „unzufrieden damit, dass es nur 300.000 Kronen nach 2022 sind. Der Sozialdienst sollte die Möglichkeit haben, zusätzliche Mittel zu beantragen“.

Radikaler will weiter Druck machen

„Ich bin also nicht voll zufrieden, denn es ist insgesamt gesehen ein ganz toller Erfolg – aber ich werde jetzt weiterarbeiten“, so Sjøberg. Auch ganz aktuell – denn in dem noch nicht ausformulierten Text steht bisher nur, dass die ersten 400.000 in 2020 überwiesen werden sollen, aber nicht, wann genau. „Wir drängen darauf, dass es so schnell wie möglich passiert“, sagt er.

Er selbst hat dafür noch bis zum Sommer Zeit, jedenfalls aus der Position des Folketingsabgeordneten – denn dann endet seine Vertretungszeit für Lotte Rod voraussichtlich.

Sozialdienst Nordschleswig – der Hintergrund:

Der Sozialdienst, der die soziale Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark koordiniert, hat eine deutliche Zuwendungskürzung hinnehmen müssen, weil die dänische Sozialbehörde zu dem Schluss gekommen ist, dass die Arbeit nicht entsprechend der Richtlinien für die finanzielle Förderung von sogenannten Freiwilligkeitszentren strukturiert sei. 350.000 Kronen sind deshalb im zweiten Jahr in Folge nicht wie früher ausgezahlt worden.

_{Anm. der Redaktion: Der Artikel wurde um 12:26 um die Abschnitte 9 bis 12 ergänzt.}

Die Reaktion von Sozialdienst-Chef Gösta Toft: