Politik
H. C. Schmidt: Støjberg kein Fall für ein Reichsgericht
H. C. Schmidt: Støjberg kein Fall für ein Reichsgericht
H. C. Schmidt: Støjberg kein Fall für ein Reichsgericht
Als einziges nordschleswigsches Folketingmitglied hat er in der eigenen Venstre-Fraktion gegen ein Verfahren gegen die Ex-Ministerin gestimmt: „Ich folge dem juristischen Sachverstand unseres Fraktionsexperten Preben Bang Henriksen."
„Das ist ein trauriger Tag für Venstre“, meinte der seit 1995 dem dänischen Parlament angehörende Folketingsabgeordnete Hans Christian Schmidt, Woyens (Vojens), gegenüber dem „Nordschleswiger“ nach dem Bekanntwerden des mehrheitlichen Beschlusses seiner eigenen Venstre-Fraktion, die Einleitung eines Reichsgerichtsverfahrens gegen seine Parteikollegin und frühere Ausländerministerin Inger Støjberg zu unterstützen.
„Ich habe gegen ein Reichsgerichtsverfahren gegen Inger Støjberg gestimmt“, so Schmidt und nennt folgende Begründung: „Ich vertraue dem Urteil meines Fraktionskollegen Preben Bang Henriksen. Er hat als Jurist an Hunderten Verfahren mitgewirkt und betont, dass die Vorwürfe gegen Inger Støjberg keinen Anlass für ein riesiges Verfahren mit 15 Höchstgerichtsrichtern und 15 weiteren, vom Folketing bestimmten Mitgliedern, geben. Ich meine auch, dass Inger Støjberg, zu der ich immer ein gutes Verhältnis gepflegt habe, einen ernsten Tadel aufgrund der festgestellten Fehlentscheidungen in Sachen Trennung von Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Ehepartnern verdient.“ Er hält an seiner Entscheidung fest, auch wenn er damit der einzige Venstre-Abgeordnete aus Nordschleswig ist.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Folketing, Preben Bang Henriksen, hatte nach der Entscheidung in der Venstre-Fraktion, die Inger Støjberg als „die größte Misstrauenserklärung, die einem Parteikollegen im Folketing aussprechen können“, kritisiert hatte, aufgrund seiner Erfahrungen als Strafverteidiger erklärt, er glaube nicht, dass die gegen Inger Støjberg erhobenen Vorwürfe in einem Verfahren aufrechterhalten werden können. Laut Medium „Altinget“ haben sowohl Ellen Trane Nørby als auch Eva Kjer Hansen innerhalb der Venstre-Fraktion für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Inger Støjberg gestimmt. Der Parteichef Jakob Ellemann-Jensen hatte die Unterstützung eines Reichsgerichtsverfahrens gegen Inger Støjberg mit dem Argument begründet, dass es gelte, Venstres Position als Partei der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu verteidigen.
