Die Grenzkontrollen mit Schweden werden aufgehoben und die an der deutschen Grenze neu organisiert. Dies teilte die Regierung der Europäischen Kommission am Freitag mit, wie aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums hervorgeht. Die Änderungen treten ab dem 12. Mai in Kraft. 

Die Neuorganisation in Richtung Deutschland bedeutet, dass weniger Personen bei der Einreise in das Land kontrolliert werden. Stattdessen wird die Polizei die Kontrollen verstärkt auf der Grundlage „professioneller polizeilicher Einschätzungen“ organisieren. Die neuen Grenzkontrollen vorerst bis zum 11. November in Kraft sein. 

Fokus auf Hinterlandkontrollen

Laut Pressemitteilung bedeutet das, dass sich die Polizei künftig mehr auf die verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzgebieten als auf die Einreisekontrollen konzentriert. Dies soll auch das Pendeln im Grenzgebiet erleichtern.

„Die Grenzkontrollen müssen so wirksam wie möglich sein und gleichzeitig die Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung beschlossen, die Grenzkontrollen zu ändern“, heißt es. 

Nach Einschätzung der Reichspolizei wird sich die Neuorganisation der Grenzkontrollen insgesamt positiv auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auswirken, die alle Polizeidistrikte betrifft.

Justizminister betont Gefahren

Justizminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) sagte dazu laut Pressemitteilung: „Es ist äußerst wichtig, dass wir gegen diejenigen vorgehen, die an grenzüberschreitender Kriminalität beteiligt sind, und die neuen Änderungen werden bedeuten, dass die Bemühungen zur Verbrechensbekämpfung in den Grenzgebieten verstärkt werden. Wenn die Regierung die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen neuen, vorübergehenden Zeitraum aufrechterhält, dann deshalb, weil wir es für notwendig halten, den Bedrohungen zu begegnen, denen Dänemark ausgesetzt ist.“

Unter anderem habe laut Hummelgaard der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass die aktuelle Sicherheitslage unsicher ist. Die terroristische Bedrohung Dänemarks sei nach wie vor ernst zu nehmen, ebenso wie die Bedrohung durch die Geheimdienste ausländischer Staaten und der aktuelle Migrationsdruck in Europa.

Vorbereitung für Abschaffung der Kontrollen

„Die Abschaffung der Grenzkontrollen zu Schweden und die Neugestaltung der Grenze zu Deutschland, bei der der Kontrolldruck an der Grenze selbst zugunsten von mehr Kontrolle hinter der Grenze gelockert wird, ist gut für die Sicherheit der Däninnen und Dänen und für die Freizügigkeit zwischen Dänemark und unseren Nachbarländern“, betont Außenminister Lars Løkke Rasmussen. 

Es sei ein guter Tag für Dänemark und unsere Nachbarn. „Indem wir Ressourcen für intelligente Kontrollen – wie Drohnen, Nummernschilderkennung und Hinterlandpatrouillen – freisetzen und in mehr Asphalt an der Grenze investieren, damit der Verkehr reibungsloser fließen kann, bereiten wir uns auch besser auf die Zukunft vor. Sowohl für eine Situation, in der die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ganz abgeschafft werden können, wie wir es jetzt mit Schweden tun, als auch für eine Situation, in der die Sicherheitslage es notwendig macht, sie wieder zu verstärken.“ Dies sei Sorgfaltspflicht, so Løkke Rasmussen.

Eine der neuen Maßnahmen ist die Erweiterung der asphaltierten Kontrollzone am Grenzübergang in Frøslev, schreibt „Jydske Vestkysten“. Die Maßnahmen werden nicht in allen Fällen Staus in Deutschland verhindern, aber zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen und damit auch den Pendlern zugute kommen, so das Ministerium

Ruth Candussi: Endlich fällt eine Barriere

Ruth Candussi, Parteisekretärin der Schleswigschen Partei (SP), sprach auf Nachfrage des „Nordschleswigers” von einem wichtigen Signal. So wie man die Pressemitteilung deuten kann, werde künftig der Fokus auf die Hinterlandkontrollen gelegt. „Endlich fällt eine Barriere weg. Das ist so wichtig für das Grenzland und das Leben miteinander. SP und SSW (Südschleswigscher Wählerverband, Anm. d. Red.) haben es geschafft, dass die Grenzkontrollen in der bestehenden Form abgeschafft werden. Wir haben lange dafür gekämpft, und endlich tut sich etwas.” Das Ziel sei aber noch immer, die Kontrollen gänzlich abzuschaffen.

Dänemark hat 2016 vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt. Sie wurden immer wieder um sechs Monate verlängert. Zuletzt wurde sie im Oktober letzten Jahres aufgrund der  „Sicherheits- und Migrationslage” verlängert.