Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat sich bei seinem Parteitag in Harrislee nahe der dänischen Grenze auf die vorgezogene Bundestagswahl eingestimmt. Es sei gut, dass das Trauerspiel der Ampelkoalition ein Ende habe, sagte der Parteivorsitzende Christian Dirschauer. «Jetzt brauchen wir eine neue Politik in Berlin.» 

Für den SSW könne er sagen, «wir sind bereit». Schleswig-Holstein verdiene eine starke, verlässliche Stimme in Berlin, die sich aktiv für die Menschen und ihre Bedürfnisse einsetze, sagte Dirschauer. «Als Partei zweier Minderheiten ist der SSW es gewohnt, sich für jene einzusetzen, die im Alltag oft übersehen werden.» Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. 

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler betonte in seiner Rede ebenfalls, dass der SSW bereit sei. «Lasst uns im neuen Jahr gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.» Der Norden brauche eine starke Stimme, sagte er. «Der SSW ist diese Stimme.»

SSW braucht rund 40.000 Zweitstimmen für einen Sitz im Bundestag

Der SSW ist als Partei einer nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen, bei Landtags- und auch Bundestagswahlen. Der SSW muss aber so viele Stimmen gewinnen, dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Eine Chance auf einen Sitz hat die Partei eigenen Angaben zufolge, wenn sie mindestens rund 40.000 Zweitstimmen erhält. 

Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen stimmte die rund 150 Delegierten auf «sehr aufregende und anstrengende Wochen» ein und skizzierte den Fahrplan bis zum geplanten Neuwahltermin am 23. Februar. 

Beschluss zur Landesliste soll am 11. Januar fallen

In den kommenden zwei Wochen werden demnach die Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl auf den Wahlkreisversammlungen gewählt. Am 11. Januar folge der Beschluss zur Landesliste und zum Wahlprogramm, sagte Lorenzen.

Der SSW stellt, wie bei der Landtagswahl auch, eigene Kandidaten nur im nördlichen Landesteil sowie in Kiel und im Kreis Pinneberg auf. Mit der Landesliste ist er aber in ganz Schleswig-Holstein wählbar. 

SSW mit Forderungen an neue Bundesregierung

Der Landesparteitag hat einstimmig einen Erschließungsantrag verabschiedet, in dem unter anderem Maßnahmen von einer neuen Bundesregierung gefordert werden, «um unser Land wieder auf Kurs zu bringen». 

So müsse eine neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine schnelle Reform der Schuldenbremse in Gang setzen. Die Schuldenbremse hindere die öffentliche Hand daran, die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in die Abfederung des Klimawandels und in die Digitalisierung und Modernisierung der Behörden in Angriff zu nehmen, heißt es. 

Zudem müsse eine neue Regierung Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bringen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dazu gehörten eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, die besonders die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein belasten. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Behörden und Verwaltungsstrukturen sowie die Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen durch Bund und Länder.