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Parlamentseröffnung: Frederiksen will „aktive Klimapolitik“
Parlamentseröffnung: Frederiksen will „aktive Klimapolitik“
Parlamentseröffnung: Frederiksen will „aktive Klimapolitik“
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Kürzlich stellte die Regierung einen Fahrplan vor, wie das Klimaziel von 2030 erreicht werden soll – nachdem die Stützparteien bemängelten, der Umbau der Gesellschaft dauere zu lange. Nun forderte die Regierungschefin in ihrer Eröffnungsrede im Folketing, das Land müsse andere Länder ermuntern, mehr für den Klimaschutz zu tun.
In ihrer Eröffnungsrede im dänischen Parlament ist Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) nicht nur, wie erwartet, auf den Umbau Dänemarks zu einem nachhaltig wirtschaftenden Land eingegangen. Sie kündigte auch an, Dänemark werde als Vorreiter andere Länder ermuntern, klimafreundlicher zu werden und mehr Anstrengungen zu unternehmen.
In den vergangenen Wochen hatten die Stützparteien kritisiert, die Regierung handele zu langsam, um Dänemark klimafreundlicher zu machen. Diese legte aber kürzlich einen Fahrplan vor, wie das geplante Klimaziel von 2030 ihrer Meinung nach zu erreichen ist.
„Aktive Klimapolitik"
Nun sprach die Staatsministerin davon, dass Dänemark eine „aktive Klimapolitik“ in der Welt betreiben solle. Mit Blick auf das Top-Klimatreffen in Schottland im November sagte sie, das globale „Ambitionsniveau“ müsse erhöht werden. Als Beispiel nannte sie Dänemarks Ausstieg aus der Öl- und Gasproduktion in der Nordsee ab 2050. Andere Länder sollten sich ebenfalls von fossilen Brennstoffen trennen, empfahl Frederiksen. Sie erwähnte auch die am späteren Montagabend mit neun Parteien getroffene Landwirtschaftsvereinbarung, die den CO2 Ausstoß der Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 um 55 bis 65 Prozent reduzieren soll (im Vergleich zu 1990).
Sozialer Wohnungsbau
Zudem kündigte die Regierungschefin an, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues (almene boliger) in den großen Städten Dänemarks 20.000 Wohnungen in den kommenden 10 bis 15 Jahren zu errichten.
Übergang Schule und Beruf
Zudem sieht sie den Bedarf, den Übergang zwischen Schule und Beruf zu verbessern. Frederiksen will beide Bereiche enger verbinden, Schülerinnen und Schüler sollen das Berufsleben besser kennenlernen. Zudem sollten ihrer Meinung nach mehr junge Leute eine Ausbildung machen statt zu studieren. Die Weiterbildung müsse mehr Raum erhalten, diese sei wichtig, um mehr Menschen in Arbeit zu bekommen.
Weniger Gesetzesvorschläge
Schließlich werde die Regierung weniger Gesetzesvorschläge ins Parlament einbringen, als bislang üblich war, sagte Frederiksen. Das Tempo müsse gedrosselt werden, dies werde sich positiv auf die Qualität der Gesetze auswirken.
