Eine breite Mehrheit im dänischen Parlament hat sich am Dienstagabend auf eine neue Polizei-Absprache für 2021 bis 2023 geeinigt.

Diese sichert der Polizei unter anderem 450 neue Beamte und neue Waffen. Zusätzlich wurde die Schaffung von landesweit 20 lokalen Polizeieinheiten (nærpolitienheder) beschlossen.

„Wir haben für die kommenden drei Jahre eine neue Absprache getroffen, die die Polizei und die Anklagebehörden stärken werden und durch die die Polizei präsenter wird“, so Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten).

Eigentlich hätte die neue Polizei-Absprache bereits im vergangenen Jahr stehen sollen, allerdings beschloss die Regierung aufgrund von Problemen bei der Polizei eine Verschiebung der Verhandlungen.

Hinter der neuen Absprache stehen die Sozialdemokraten, die Dänische Volkspartei (DF), die Radikale Venstre, die Sozialistische Volkspartei (SF), die Einheitsliste, Die Konservativen und die Neuen Bürgerlichen.

Es ist das erste Mal, dass die Einheitsliste einer Polizei-Absprache zustimmt.

Venstre nicht dabei

Keine Zustimmung gab es von Venstre.

„Die Regierung erhöht Steuern und Gebühren, um mehr Beamte zu bezahlen. Man hätte prüfen müssen, ob man das Geld nicht von arbeitslosen Einwanderern oder ausländischen SU-Empfängern hätte nehmen können“, so die rechtspolitische Sprecherin der Partei,  Inger Støjberg.

Der vorgesehene Betrag für die Polizei und die Anklagebehörden steigert sich von 650 Millionen Kronen im kommenden Jahr auf zusätzlich eine Milliarde Kronen bis 2023. Neben zusätzlichem Personal soll auch die Bewaffnung der Beamten erneuert werden.

„Die Beamten haben noch alte Waffen aus den 1980er Jahren. Die Entwicklungen erfordern jedoch, dass die Polizei über neue, moderne Waffen verfügt, die den heutigen Ansprüchen entsprechen. Das gesamte Waffenarsenal muss ersetzt werden. Das umfasst sowohl Polizeipistolen als auch Maschinenpistolen“, sagt der rechtspolitische Sprecher von DF, Peter Skaarup.