Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hat am Montag bekannt gegeben, dass sie mit den Fraktionen der Sozialistischen Volkspartei, der Radikale Venstre, der Einheitsliste, der Alternative und der Christdemokraten den dänischen Haushalt für 2022 beschlossen hat.

Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

Schulen

• Mehr Geld für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern: 65 Millionen Kronen zusätzlich in 2022, ab 2023 bis 2025 jährlich je 125 Kronen mehr.

• Geld für Freizeitordnungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen: 46,8 Millionen Kronen in 2022, in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils 123,4 Millionen Kronen.

• Weniger Kinder pro Klasse: In den Jahrgangsstufen 0 bis 2 dürfen höchstens 26 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse sein. In den Klassen 3 bis 9 bleibt es bei maximal 28.

• Kindergärten: Eltern, die ihre Kinder ein Jahr später in den Kindergarten schicken wollen, sollen dazu bessere Möglichkeiten bekommen. Es sind 109 Millionen Kronen in 2022 und dann bis 2025 ansteigend jährlich 200 Millionen Kronen abgesetzt.

Gesundheitswesen

• Corona-Paket für den Winter: Eine Milliarde Kronen sind veranschlagt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterbeschäftigen zu können und durch den Winter zu kommen.

• Bessere Betreuung für Gebärende: 2022 sollen 100 Millionen Kronen, bis 2025 jährlich ansteigend auf 150 Millionen Kronen ausgegeben werden, um mehr Hebammen und eine intensivere Begleitung zu finanzieren.

• Kostenlose Zahnpflege für junge Erwachsene: In 2022 sollen 40 Millionen Kronen, danach jährlich bis 2025 ansteigend auf 350 Millionen Kronen ausgegeben werden, damit Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren kostenlos zur Zahnärztin oder zum Zahnarzt gehen können.

Klima und Umwelt

• Nachhaltige Energie und Umwelt: 2022 werden 247,5 Millionen Kronen, ansteigend auf 335,7 Millionen Kronen in 2025, für diverse Initiativen im Klima- und Umweltbereich finanziert. Dazu gehört der Ausbau der Offshore-Windenergie-Kapazität um 2 Gigawatt bis 2030. Zusätzlich dazu sollen Millionenbeträge für das Einfangen und Lagern von CO₂ ausgegeben werden.

• Trinkwasserschutz: Eine Stiftung mit einem Topf zur Mitfinanzierung von Trinkwasserschutzmaßnahmen und einem zur Abwicklung ungenutzter Trinkwasserbohrungen soll insgesamt 140 Millionen Kronen erhalten.

Wohnen

• Kein „Handwerker-Freibetrag“ mehr: Die Fraktionen, die die Ordnung beschlossen hatten, haben sich darauf geeinigt, dass der Steuernachlass für bestimmte Handwerks-Rechnungen ab dem 1. April nicht mehr beantragt werden kann. Einige Leistungen wie Hausreinigung und Kinderbetreuung können jedoch weiterhin abgezogen werden. Hintergrund: Die Nationalbank hatte vor einer Überhitzung der Baubranche gewarnt.

Senioren und Menschen mit Behinderungen

• Die Altenpflege wird mit 125 Millionen Kronen jährlich zusätzlich bis 2025 finanziert.

• Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen werden 2022 mit 40 Millionen Kronen und von 2023 bis 2025 jährlich mit 70 Millionen zusätzlich gefördert.

… und so soll das Ganze finanziert werden

• Zentrale Reserven sollen angezapft werden, technische Änderungen sollen Einsparungen bringen. Wie viel, das wird nicht angegeben.

• Der genannte Handwerker-Freibetrag soll eine ungenannte Summe freimachen.

• Es wird mit weniger Ausgaben für Corona-Maßnahmen bei den Kommunen und Regionen als zunächst für 2022 veranschlagt gerechnet.

_{Quelle: Finansloven 2022}