Diese Woche in Kopenhagen
„Nervenkrieg um das Reichsgericht“
Nervenkrieg um das Reichsgericht
Nervenkrieg um das Reichsgericht
Es hat nach der deutlichen Kritik der Anordnungskommission lange gebraucht, bis die zwei größten Parteien des Folketings, Venstre und die Sozialdemokraten, ihre Entscheidung trafen. Dabei konnte es eigentlich nur mit einem Reichsgerichtsverfahren gegen Inger Søjberg enden, meint Walter Turnowsky.
Am Donnerstag, 8.30 Uhr, trifft sich Venstre zu der entscheidenden Fraktionssitzung, wo die Partei über die Frage eines Reichsgerichtsverfahrens entscheiden soll. Die Sitzung ist aus Corona-Gründen in einen der großen Säle des Folketings verlegt worden.
Vor der Tür wartet die Schar der Journalisten auf Neues. Wie ernst es bei der Sitzung zugeht, zeigt allein schon die Tatsache, dass im Gegensatz zu sonst absolut nichts nach außen gedrungen ist.
Das Ende der Sitzung ist für 10 Uhr anberaumt. Die Atmosphäre vor der Tür knistert regelrecht vor Spannung. Doch Mitarbeiter der Partei geben zu verstehen, dass es wohl noch etwas dauern werde.
Doch dann entlädt sich die Spannung auf etwas unerwartete Weise: Die Sozialdemokraten teilen in einer Pressemitteilung mit, dass sie für ein Reichsgerichtsverfahren eintreten. Im Gegensatz zu Venstre hatten die Sozialdemokraten nicht bekannt geben, wann und wo sie am Donnerstag tagen wollten. Mit dem Beschluss der Regierungspartei steht die Mehrheit für das Verfahren.
Bis dahin waren Venstre und die Sozialdemokraten die einzigen Parteien, die noch nicht Stellung bezogen hatten. Überhaupt hatten die Sozialdemokraten sehr vorsichtig auf die Kritik der Anordnungskommission reagiert. Eine Kommission, die sie selbst veranlasst hatten.
Selbst als zwei vom Folketing beauftragte Anwälte in der vergangenen Woche zu dem Ergebnis kamen, dass der Bericht der Kommission Grundlage genug für ein Gerichtsverfahren biete, wollte die Partei sich nicht dazu äußern.
Ein Reichsgerichtsverfahren sei eine ernste Sache, die genau überlegt werden sollte, lässt Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) dann am Donnerstag verlauten.
Andere Parteien sahen jedoch schon die Grundlage gegeben, als die Anordnungskommission feststellte, dass Støjberg wusste, dass die Trennung von sämtlichen Asylpaaren, wo ein Partner unter 18 Jahre alt ist, illegal war. Sie habe das Folketing belogen und dem Ombudsmann Informationen vorenthalten.
Mit diesem Bericht und der deutlichen Aussage der beiden Anwälte blieb den Sozialdemokraten eigentlich nichts anderes übrig, als für ein Verfahren zu stimmen. Die Frage ist, ob die illegale Tötung der Minks die Ursache des Zögerns gewesen ist. Denn in dem Fall sind derzeit die Sozialdemokraten im Visier eines Untersuchungsausschusses.
Bei Venstre dauert die Sitzung eine halbe Stunde länger als geplant. Dass es eine harte Sitzung gewesen ist, sieht man Venstre-Chef Ellemann-Jensen deutlich an, als er vor die Presse tritt. Schließlich hat sich die Hauptperson selbst im Raum befunden. Für den Vorsitzenden steht jedoch fest, Recht und Ordnung sind wichtiger als die Loyalität gegenüber einem langjährigen und prominenten Mitglied der Partei. Auch hier könnte der Mink-Fall eine Rolle spielen. Denn Venstres Kritik der Regierung wäre recht unglaubwürdig, wenn man Vorwürfen von illegalem Agieren in eigenen Reihen nicht nachgehen möchte.
Ellemann-Jensen versucht jedoch, dem Støjberg-Flügel dadurch entgegenzukommen, dass er es den Abgeordneten freistellt, wie sie abstimmen möchten. Neun werden gegen ein Verfahren stimmen.
Nach der scharfen Kritik, die Støjberg im Anschluss an die Sitzung an Ellemann-Jensen äußert, erscheint es immer wahrscheinlicher, dass sie aus der Partei austreten wird. Auch wenn das dann nach Lars Løkke Rasmussen das zweite prominente Mitglied wäre, dass die Partei verlässt, wäre es vielleicht sogar eine Erleichterung für den Venstre-Chef.
