Ukraine, Klima, Migration und Umwelt. Das sind die zentralen Themen im dänischen EU-Wahlkampf. Und dann gibt es den Dauerbrenner, der seit dem Beitritt 1972 die Debatte prägt: Soll die Union mehr oder weniger Einfluss haben.

Die Delegierten des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) haben dazu am Donnerstag Stellung bezogen, als sie einem Antrag der Schleswigschen Partei zustimmten.

„Die deutsche Minderheit in Nordschleswig ist proeuropäisch. Wir treten ein für Demokratie und Vielfalt und für offene Grenzen in der EU“, heißt es in der Wahlempfehlung.

Konkret empfiehlt der BDN, dass man Parteien oder Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme gibt, die sich unter anderem für „die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit“ einsetzen.

Die proeuropäischen Parteien

Insbesondere vier Parteien treten für eine engere EU-Zusammenarbeit ein und drängen sowohl in der Klima- als auch in der Asylpolitik auf europäische Lösungen. Das sind die Moderaten, Radikale Venstre, die Alternativen und die Sozialistische Volkspartei (SF). 

SF hat in dieser Frage die größten Wandel durchgemacht. 1992 kämpfte die Partei noch gegen die Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft in eine Union. Die EU-Vorbehalte sind ihre Erfindung.

Die rechtsliberale Partei Venstre hat sich etwas in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Der einstige Vorsitzende Uffe Ellemann-Jensen trug noch seine EU-Socken zur Schau. Mittlerweile gehört die Partei zu den eher lauwarmen Anhängern, wobei ihr Spitzenkandidat, Morten Løkkegaard, durchaus zu den überzeugten EU-Befürwortern zählt.

Skepsis ist nach rechts gewandert

Die ausdrückliche EU-Skepsis ist mittlerweile am rechten Flügel angesiedelt. Dies gilt vor allem für die Dänische Volkspartei und in etwas milderer Ausgabe für die Dänemarkdemokraten. Die einstigen linken EU-Gegner von der Einheitsliste wollen jetzt auch mitgestalten. 

Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Liberale Allianz durchlaufen. Noch vor zwei Jahren bezeichnete Parteichef Alex Vanopslagh sich als EU-Skeptiker, jetzt erklärt sich die Partei als „EU-Anhängerin aus ganzem Herzen“. Sie tritt dafür ein, dass die EU-Zusammenarbeit in einigen Bereichen ausgebaut, in anderen eingeschränkt wird. Das sehen die Konservativen ähnlich. 

Frederiksen verabschiedet sich von den Sparsamen

Die damalige sozialdemokratische Alleinregierung zählte 2020 noch gemeinsam mit Schweden, Österreich und den Niederlanden zu den „Sparsamen 4“, die sich gegen eine Ausweitung des EU-Haushaltes wanden. Von dieser Position ist Staatsministerin Mette Frederiksen mittlerweile abgerückt, wie sie im Interview mit „Politiken“ sagt.

Für einige Parteien spielt Frage von Migration, Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie an den Binnengrenzen im Wahlkampf eine wichtige Rolle. „Der Nordschleswiger“ hat die Positionen in einer Tabelle zusammengefasst.

Wie bereits zuvor beschrieben, spielen nicht nur die Positionen der Parteien im Wahlkampf eine Rolle. Mindestens genauso wichtig ist, welcher Fraktion sie sich im Europaparlament anschließen.