Es war bei Weitem noch kein Plan, aber es waren erste zaghafte Schritte, die das Nordschleswig-Gremium des Schleswig-Holsteinisches Landtags und der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) unternahmen, als sie am Mittwoch mit Vertreterinnen und Vertretern des Folketings die Frage der Grenzbarrieren erörterten.

Unter anderem hatten sich die Vizepräsidentin des Landtags, Annabell Krämer (FDP) und die BDN-Führungsspitze mit dem Vorsitzenden des Folketings, Henrik Dam Kristensen (Soz.), getroffen.

„Wichtigstes Thema war, welches Potenzial wir im Grenzland nicht ausreichend ausnutzen. Welche Hindernisse in Bereichen wie Ausbildung und Wirtschaft bewirken, dass es nicht so fließt, wie es sollte. Unsere Schlussfolgerung war, dass das ungenutzte Potenzial groß ist, und wir müssen daher genauer untersuchen, wie wir diese Grenzbarrieren entfernen können“, so Dam Kristensen.

Innovation und Bildung

Gerade erst am Donnerstag hat „Der Nordschleswiger“ von einem konkreten Beispiel berichtet, das Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern den Alltag erschwert. Wer zeitweise im Homeoffice arbeitet, muss in beiden Ländern eine Steuererklärung abgeben. Mangelnde Anerkennung der Ausbildung des jeweils anderen Landes sind ein Weiteres.

„Es gibt ein großes Potenzial für viele engere Kooperationen zwischen Schleswig-Holstein und dem dänischen Grenzland, wenn Barrieren abgebaut werden. Das kann innovativer Art sein oder der Einsatz gegen den Klimawandel. Auch der Bildungsbereich ist zentral; die Europauniversität in Flensburg und die Süddänische Universität können gemeinsam ausbilden und gemeinsame Projekt voranschieben“, meint Krämer.

Vorbild Nordischer Rat

Der BDN-Vorsitzende Hinrich Jürgensen erläuterte bei einer gemeinsamen Sitzung des Nordschleswig-Gremiums mit dem Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit und dem Südschleswigausschuss des Folketings, man könne sich ein Modell ähnlich des Grenzhindernisrates des Nordischen Rates vorstellen. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich acht bis zwölf konkrete Barrieren abzubauen.

„Ein Rat mit einem entsprechenden Ziel wäre ein Traum für uns“, so Jürgensen während des Gesprächs.

Bei Regierungen ansiedeln

Als ehemaliger Präsident des Nordischen Rates kennt sich Dam Kristensen mit dessen Grenzhindernisrat sehr gut aus.

„Die Stärke dieses Rates ist, dass die Regierungschefs dort direkt ernannte Vertreterinnen und Vertreter haben. Und das gibt ihm das politische Gewicht, das notwendig ist, damit etwas passiert“, lautet seine Einschätzung.

Gibt es keine breite politische Unterstützung lokal, regional und landesweit, so werde es bei Festreden bleiben.

„Wenn es gelingen soll, müssen Berlin und Kopenhagen zu einem Zeitpunkt an Bord geholt werden. Aber ich denke, so eine Initiative muss von unten wachsen. Daher liegt der Ball zunächst bei der Region Süddänemark und Schleswig-Holstein“, so die Empfehlung des erfahrenen Politikers.

Rechtliche Grundlage schaffen

Auch Krämer und Jürgensen sind der Überzeugung, ein solches Gremium müsse in Berlin, Kopenhagen und Kiel verankert werden. Dem BDN-Chef schwebt vor, es könne Gesetzesvorhaben bereits im Vorfeld auf mögliche Grenzbarrieren überprüfen.

Von mehreren der anwesenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten kam eine Zusage, weiter an dem Thema arbeiten zu wollen.

„Ich nehme als Auftrag für uns mit, dass wir prüfen lassen, wie die technischen Bedingungen eines solchen Gremiums aussehen müssen, damit alles rechtlich sauber ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Joschka Knuth (Grüne).

Neben dem nordischen Grenzhindernisrat gibt es auch deutsche Beispiele, die als Vorbild dienen können. So hat die Bundesrepublik bi- und trilaterale Absprachen mit Nachbarländern zu entsprechenden Gremien, nur eben nicht mit Dänemark.

„Jetzt müssen wir erarbeiten, wie wir am besten ein Gremium installieren können. Zunächst müssen wir die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen“, so Annabell Krämer.

Jürgensen: Lösungen müssen her

Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (CDU) und Gereon Bollmann (AfD) zeigten sich bereit, das Anliegen auch nach Berlin zu tragen.

„Wir brauchen ein Gremium, das die Kompetenz hat, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und die Regierungen darauf aufmerksam zu machen, dass diese Probleme dann auch gelöst werden“, fasste Hinrich Jürgensen die Diskussion zusammen.

Damit ist die Vision formuliert, jetzt wartet die harte Arbeit, damit aus den ersten zaghaften Schritten ein durchsetzungsfähiges Gremium werden kann. 

Der Artikel ist am 1. April um 15.17 Uhr korrigiert worden. Beim AfD-Abgeordneten hatte sich ein falscher Name eingeschlichen.