Führerschein-Probleme
Zugezogene gleich Fahranfänger? Ministerium verspricht Abhilfe
Zugezogene gleich Fahranfänger? Ministerium verspricht Abhilfe
Zugezogene gleich Fahranfänger? Ministerium verspricht Abhilfe
Nach zwei Jahren in Dänemark müssen viele EU-Bürger ihren Führerschein gegen einen dänischen umtauschen – und das kann zu Problemen zum Beispiel mit Autovermietern führen. Auch wer mit einem neuen dänischen Führerschein Begleiter für Fahranfänger werden will („Führerschein mit 17“) hat das Nachsehen. Die Politik reagiert.
Vor einem Jahr hat die Regierung beschlossen, dass 17-Jährige, nach deutschem Vorbild, den Führerschein machen und bis zum 18. Geburtstag in Begleitung „erfahrener Autofahrer“ hinterm Steuer sitzen dürfen.
Als eine solche erfahrene Autofahrerin betrachtete sich Büchereidirektorin Claudia Knauer, die dänische Staatsbürgerin ist. Sie wollte die Möglichkeit nutzen, und ihre Tochter bei Autofahrten begleiten. „Mit unserer Tochter, die im November 17 wurde, wollten wir das gerne machen. Freunde von ihr haben das in Deutschland gemacht und super gute Erfahrungen gesammelt“, sagt Knauer.
Erfahrungen, auf die ihre Tochter allerdings verzichten muss – weil die Regeln besagen, dass die Begleitpersonen seit mindestens zehn Jahren im Besitz eines Führerscheins sein müssen. Das sind Claudia Knauer und ihr Ehemann zwar – doch mussten sie ihren deutschen Führerschein in einen dänischen umtauschen. Und beim Umtausch wurde das Ausstellungsdatum des Führerscheins auf den Tag des Umtausches „aktualisiert“.
Damit sind die beiden in Dänemark auf dem Papier keine „erfahrenen“ Autofahrer mehr.
Probleme bei Mietwagen nach Umtausch des Führerscheins
Ähnlich die Situation für die, die von einem EU-Land in ein anderes ziehen, und sich ein Auto oder einen Umzugswagen mieten wollen. Viele Autovermieter haben die Bedingung, dass der Kunde schon einen gewissen Zeitraum, vielfach ein Jahr lang, in Besitz eines Führerscheines sein muss. Als Grundlage wird der Tag der Ausstellung des Führerscheins genommen. Wer also nach zwei Jahren in Dänemark seinen Führerschein Vorschriftsgemäß gegen einen dänischen Führerschein umtauscht, gilt auch hier als absoluter Fahranfänger – und muss auf einen Mietwagen im Urlaub oder einen Umzugswagen verzichten.
Auch wenn einige Autovermieter sich flexibel zeigen, haben EU-Umzüger mit Schwierigkeiten zu rechnen. „Leider können wir Ihnen keinen Wagen vermieten“, hieß es zum Beispiel bei Europcar und bei Avis. Dabei ist auf der Rückseite des neuen Führerscheines das Datum des ersten Erwerbes des Führerscheines vermerkt.
Politiker haken nach
Kristian Pihl Lorentzen, transportpolitischer Sprecher der Venstre-Fraktion im Folketing sagte dem Nordschleswiger, er habe sich bereits ans Ministerium gewandt, um eine Lösung anzuregen. „Das ist eine inakzeptable Barriere, die das Transportministerium schnellstmöglich ändern muss“, so Lorentzen.
„Es kommt mir merkwürdig vor, dass man nicht den Führerschein und damit die Fahrausbildung gegenseitig anerkennt“, sagt auch der verkehrspolitische Sprecher der Einheitsliste, Henning Hyllested. Er macht unterdessen darauf aufmerksam, dass für eine Lösung die Möglichkeit bestehen müsse, Führerscheindaten über EU-Grenzen hinweg austauschen zu können.
Dass das Problem nur über die (zwischen-)staatliche Ebene und kaum über die Regeln der Autovermieter zu lösen ist, unterstreicht auch Dennis Lang, jurstischer Berater beim dänischen Automobilklub FDM. Er erkennt das Problem an, sagt aber klipp und klar: „Darauf wollen wir keine Energie verwenden, weil es private Firmen sind, die diese Regeln festlegen. Für den Einzelnen ist das natürlich ärgerlich.“ Peter Hansen, als Leiter des Infocenters der Region Sønderjylland-Schleswig mit grenzüberschreitenden Hindernissen vertraut, beschreibt es ähnlich: „Was eine Autoverleihfirma macht, ist Privatrecht. Das können sie machen, wie sie lustig sind, genau wie eine Bank auch Kredite ablehnen kann.“
ADAC sieht kein Problem
Anders als andere überprüfte Autovermieter hat das Servicepersonal der Firma Hertz kein Problem mit dem Ausstellungsdatum der Führerscheine. „Wenn das Erwerbsdatum auf der Rückseite des Führerscheins vermerkt ist, ist das kein Problem“, so ein Mitarbeiter des US-Konzerns am Telefon. Die Presseabteilung bestätigte diese Praxis.
Ähnlich kulant die Reaktion beim ADAC: „Die ADAC- Autovermietung stellt die Gültigkeit des Führerscheins mit dem Erteilungsdatum gleich, deshalb gibt es bei Umschreibungen keine Probleme für unsere Kunden und folglich auch keinerlei Beschwerden. In unseren Mietbedingungen sind unsere Kunden grundsätzlich bessergestellt, da wir hier von einer Mindestgültigkeit des Führerscheins von einem Tag sprechen – die gilt bei Hertz und Sixt für Deutschland, ebenso für ADAC-Clubmobile“, so eine Pressesprecherin das Automobilklubs.
Ministerium kündigt Änderung der Führerschein-Umtausch-Regelung an
Vom Nordschleswiger mit den Problemen konfrontiert, teilte das Transportministerium in einer E-Mail mit, dass es mit den Problemen bei der Autovermietung bisher nicht vertraut sei, jedoch dabei sei, eine „Änderung der Führerscheinregeln vorzubereiten, sodass Inhaber eines EU-Führerscheines diesen nicht länger nach zwei Jahren gegen einen dänischen Führerschein umtauschen müssen, wenn die Gültigkeitsdauer mehr als 5 oder 15 Jahre beträgt“. Das bedeutet, dass Besitzer von Führerscheinen ohne „natürliches Ende“, also ohne Auslaufdatum, in Zukunft vom Umtausch befreit werden sollen.
Somit stünden Deutsche und andere EU-Zuwanderer nach Dänemark nicht mehr vor dem Problem, einen dänischen Führerschein mit (zu) neuem Ausstellungsdatum zu bekommen. Das Problem, dass bei einem (dann freiwilligen) Umtausch ein neues Ausstellungsdatum eingetragen wird, bestünde aber weiterhin.
In den EU-Regularien ist dieser Umtausch vorgesehen – aber nicht Pflicht. „Nur auf Verlangen des Wohnsitzlandes“ gelte der obligatorische Umtausch, heißt es da. Diese Option will das Transportministerium nun nutzen. Für Hyllested eine „vielleicht teilweise“ Lösung des Problems.
Die Probleme beim Führerschein für 17-Jährige
Mehr als 22.000 17-Jährige haben 2017 in Dänemark ihren Führerschein gemacht, teilt die dänische Reichspolizei mit. „Sieht aus, als wäre es ein großer Erfolg“, sagte Transportminister Ole Birk Olesen (Liberale Allianz) über den zum Jahresbeginn 2017 eingeführten Führerschein für 17-Jährige kürzlich.
Nur sechs Unfallschäden seien seinem Unternehmen im Zusammenhang mit 17-Jährigen hinter dem Steuer gemeldet worden, sagt Verkaufsleiter Henrik Borch von der Versicherung Topdanmark in Apenrade. Er glaube an „einen positiven Effekt, wie wir ihn auch aus den Ländern kennen, die ähnliche Versuche hatten“.
Ziel der Übung ist es, Fahranfängern mehr Sicherheit zu geben, indem sie im ersten Jahr mit Fahrerlaubnis, also bis zum 18. Geburtstag, von „erfahrenen“ Autofahrern begleitet werden, die laut Regeln für den Führerschein mit 17 unter anderem mindestens seit zehn Jahren einen Führerschein haben müssen.
Und genau da liegt das Problem für viele Einwanderer. Sie können ihre jugendlichen Kinder nicht beim Fahren begleiten, wenn sie innerhalb der vergangenen zehn Jahre ihren Führerschein aus dem Heimatland in einen dänischen Führerschein umgetauscht haben. Denn dann sind sie, egal wie erfahren sie als Autofahrer sind, nicht seit zehn Jahren im Besitz einer dänischen Fahrerlaubnis.
„Jetzt müsste ich immer jemand anderen finden“, sagt Büchereidirektorin Claudia Knauer, die gerne Begleiterin für ihre 17-jährige Tochter geworden wäre. Doch weil sie noch nicht seit zehn Jahren im Besitz eines dänischen Führerscheines ist, sondern erst kürzlich ihren deutschen Führerschein gegen einen dänischen umgetauscht hat, darf sie das nicht. „Das ist doch irre“, sagt sie. Sie wisse, wie unsicher Fahranfänger ohne Begleitung sich im Straßenverkehr fühlen können – und wie wichtig Fahrerfahrung vor dem ersten „Alleingang“ sein kann, berichtet Knauer.
Nach drei Jahren soll „Bedarf für Justierungen“ geprüft werden
Das Transportministerium stellt vorerst keine Lösung in Aussicht – sondern will erst nach Ablauf der dreijährigen Versuchsordnung (also Anfang 2020) mögliche Änderungen einbinden.
Dass es für Einwanderer, die noch keine zehn Jahre einen dänischen Führerschein haben, nicht möglich ist, als Begleitperson teilzunehmen, begründet das Ministerium auf Nachfrage des Nordschleswigers damit, dass „die dänische Polizei den Wunsch nach der Möglichkeit hatte, kontrollieren zu können, ob der betreffende Führerschein in dem Zeitraum entzogen wurde“.
Die Versuchsregelung des Führerscheins für 17-Jährige werde „laufend evaluiert“, und Rückmeldungen würden in die „endgültige Bewertung, ob sie permanent gemacht werden soll“ und ob es „Bedarf für Justierungen“ an der Regelung gebe, mit einbezogen. „In dieser Hinsicht wird es natürlich auch relevant sein, die Begleiterregelung aus der Sicht von Bürgern zu betrachten, die nach Dänemark ziehen“.