Der Bund der Steuerzahler hat Schleswig-Holsteins Haushaltspolitik stark kritisiert. Da das Land trotz steigender Einnahmen neue Schulden mache, werde der Gestaltungsspielraum für die Zukunft stark eingeengt, zumal die Zinsen wieder steigen werden, sagte Präsident Aloys Altmann. „Das ist die Konsequenz einer derzeit sehr verantwortungslosen und kurzsichtigen Haushaltspolitik.“

Der 2020 beschlossene Corona-Notkredit von 5,5 Milliarden Euro sei kaum zur Hälfte mit erforderlichen Pandemie-Maßnahmen zu rechtfertigen, „Es kann nicht sein, dass alle Infrastruktur- und Zukunftsinvestionen aus Notkrediten und Rücklagen finanziert werden.“ Und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bilde noch weitere Rücklagen.

Ein Überblick über die Kritikpunkte im Einzelnen:

Verschuldung

Sie ist auf über 30 Milliarden Euro gestiegen. „Jeder vernünftige Kaufmann würde weniger Schulden machen, wenn er etwas übrig hat“, sagte Altmann. „Aber das macht diese Landesregierung nicht, sondern sie schafft neben dem Notkredit weitere Polster, um damit Wünsche der Zukunft wohlfeil zu bedienen.“

Das Steuergeld müsse sinnvoll eingesetzt werden, auch für Zukunftsinvestitionen. „Aber man muss nicht das Programm „Impuls“ aufblasen bis zum Gehtnichtmehr.“ Denn schon jetzt sei oft nicht das Geld der limitierende Faktor, sondern unzureichende Planungs- und Handwerkskapazitäten seien es.

Haushaltssouveränität

Eigentlich habe der Landtag die Hoheit über den Etat, aber die Regierung entscheide über die konkrete Verwendung von Kreditmitteln. „Wir wundern uns schon, dass der Landtag in vorauseilendem Gehorsam seine Haushaltssouveränität an der Garderobe abgegeben hat – das rührt an Grundfesten“, sagte Altmann.

Der Verfassungsrechtler Florian Becker habe die Praxis als verfassungswidrig bewertet. „Passiert ist aber nichts, weil sich im Geldausgeben alle Fraktionen einig waren.“ Corona sei der Gipfel einer Entwicklung, nachdem es schon vorher eine unselige Tendenz zu Schatten- und Nebenhaushalten gegeben habe.

Wenn ein nicht fest einer Aufgabe zugeordneter großer Posten an Mitteln vorhanden sei, wollten immer wieder Interessengruppen darauf zugreifen. Musterbeispiel sei die vom Land geförderte Anschaffung von Lastenrädern und Regentonnen. Hier bekämen Menschen Zuschüsse, die diese nicht bräuchten.

Personal

Vor einem Jahrzehnt hatte eine Haushaltsstrukturkommission bei hohen Zinsen beschlossen, etwa 5000 der 50.000 Stellen im Landesdienst abzubauen. Dies sei zunächst nicht so umgesetzt und dann ins Gegenteil verkehrt worden, sagte Altmann.

Jamaika (die Koalition Schwarz-Gelb-Grün, also CDU/FDP/Grüne) habe bei Amtsantritt noch 2000 Stellen einsparen wollen, aber faktisch sei der Personalbestand seitdem um 3000 gestiegen. 800 davon seien in der allgemeinen Verwaltung angesiedelt – in Zeiten der Digitalisierung.

„Das sind tickende Zeitbomben, weil es zum großen Teil Beamte sind und deren Pensionslasten werden ein ähnlich wachsendes Problem wie die Schuldenlasten.“ Künftige Generationen könnten das nicht bewältigen. „Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern aber nicht die Handlungsmöglichkeiten nehmen, indem wir alles über Schulden finanzieren – das wird dem Land um die Ohren fliegen.“ Einen Teil seiner Beamten bezahle das Land im Übrigen verfassungswidrig schlecht, indem das Abstandsgebot zur Grundsicherung nicht eingehalten werde. Dies betreffe vor allem Justizwachtmeister.

Versäumnisse

Das soziale Sicherungssystem – Gesundheitsvorsorge, Pflege, Rente – ächze an allen Ecken und Enden, sagte Altmann. Hier gebe es viele offene Rechnungen. Die Politik weigere sich, diese Komplexe neu zu strukturieren und greife stattdessen auf mehr Steuergeld zu. Altmann zufolge hat das Land bisher nicht gespart, was nötig wäre.

Auch sei die Corona-Krise keine Krise der öffentlichen Haushalte. Diese hätten auch in der Pandemie ihre Einnahmen Jahr für Jahr gesteigert, wenn auch nicht so stark wie davor. „Es ist genug Geld da, um diese Krise auch dort, wo zusätzliche Ausgaben notwendig sind, zu bewältigen.“

Resümee

Bei engen Verhältnissen vor zehn, elf Jahren habe das Land den Gürtel enger geschnallt, sagte Altmann. „Da hatten wir die Hoffnung, dass auf mittlere und lange Sicht die Vernunft die Oberhand behält, dass man nicht über seine Verhältnisse lebt.“ In der jüngeren Vergangenheit habe das Land den Pfad der Tugend aber wieder verlassen. „Unter dem Deckmantel externer Entwicklungen, allen voran Corona, sind hier haushaltspolitisch muntere Urstände ausgebrochen, und das ist gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos.“2 gth