Flensburg
Hafen-Ost: Politik fordert mehr Transparenz bei den Gesamtkosten
Hafen-Ost: Politik fordert mehr Transparenz bei den Gesamtkosten
Hafen-Ost: Politik fordert mehr Transparenz bei den Kosten
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Die Pläne für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost können aus Kostengründen in ihrer jetzigen Form nicht umgesetzt werden. Im Finanzausschuss forderten einige Fraktionen mehr Transparenz mit Blick auf die Gesamtkosten.
Weniger Geld und weniger Zeit: Das sind im Wesentlichen künftig die Rahmenbedingungen für das Mammutprojekt Hafen-Ost in Flensburg, wie die Verwaltung im Finanzausschuss mitteilte. Die Vorlage hatte bereits im Vorwege der Sitzung für Reaktionen aus der Politik gesorgt: Kritiker des Projektes sehen sich in ihren Bedenken über die Umsetzbarkeit und die Planung bestätigt. „Die Mitteilungsvorlage hat mich schon erschüttert“, sagte Martin Lorenzen (SSW). Im Ausschuss flammte die Debatte erneut auf.
Gunnar Speck (WiF-Fraktion) forderte die Verwaltung auf, zu den Gesamtkosten transparent Stellung zu beziehen.
Auch Andreas Zech (fraktionslos) kritisierte: „Mich wundert, dass ein Sanierungsträger die Kostensituation nicht fortschreibt. Man müsste doch auf Knopfdruck die Daten auf dem Tisch haben. Da kann man jetzt nicht sagen: Ups, jetzt überholen uns die laufenden Kosten.“
Auf eine genaue Summe wollte sich Bürgermeister Henning Brüggemann dennoch nicht festlegen: „Wir können noch nicht sagen, was es kosten wird.“ Man befinde sich jetzt noch in der Schärfung, wie man mit den gestiegenen Baukosten und der veränderten Fördermittelsituation umgehe. „Das wollen wir erstmal fundiert vorbereiten“, so Brüggemann, auch, um die Debatte nicht auf Basis einer schnell geschossenen Summe zu führen. Das führe zu Aktionismus und Panik.
Rückendeckung von CDU, SPD, Grüne und Linke
Rückendeckung erhielt die Verwaltung unter anderem von der SPD: „Dass sowas hier eigeninitiativ angesprochen wird, ist doch schlicht und ergreifend ein sinnvoller Schritt und nicht zu diskutieren. Hier schon wieder das Fass Hafen-Ost neu aufzumachen, nee, die Diskussion sollte langsam mal abgeschlossen sein“, fand der Fraktionsvorsitzende Justus Klebe.
Auch Frank Hamann (Linke) forderte dazu auf, sich am laufenden Prozess zu beteiligen: „In der aktuellen Situation laufen uns wie allen anderen die Kosten weg. Kein Grund, alles in Frage zu stellen, sondern konstruktiv mitzuarbeiten.“ In Kürze soll auch der Planungsausschuss über das weitere Vorgehen beraten. Bürgermeister Brüggemann betonte, dass man an den Zielen des Rahmenplans weiter festhalten wolle.
Ausstellung zu den Plänen
Erst vor Kurzem hatte die Verwaltung eine Ausstellung im Robbe & Berking-Museum eröffnet, in der die großen Pläne für das Sanierungsgebiet vorgestellt wurden. Diese Ausstellung soll nun noch einmal verlängert werden: Das Interesse sei enorm groß, so die Verwaltung in ihrer Mitteilung. „Aufgrund der hohen Nachfrage wird die Ausstellung bis zum 30. April verlängert.“