Kommunalpolitik
Bürgermeister: Kommune Tondern fühlt sich veräppelt
Bürgermeister: Kommune Tondern fühlt sich veräppelt
Bürgermeister: Kommune Tondern fühlt sich veräppelt
Für ihr vorbildliches Benehmen, Schulden rechtzeitig zu bezahlen, wird die Kommune Tondern jetzt bestraft“. Das wird der „Musterschüler“ aus Nordschleswig nicht einfach hingenommen und bläst zum Gegenangriff.
„In diesem Fall ist ein Nein kein ein Nein. Wir fühlen, dass wir betrogen worden sind und nehmen das nicht einfach so hin“, schimpft Tonderns Bürgermeister Henrik Frandsen (V). Konkret geht es um Schulden in Höhe von 32 Millionen Kronen, die die Kommune Tondern 2016 an den Arbejdsmarkedets Feriefonds zurückbezahlte.
Für diese Summe hatte die damalige Kommune Scherrebek seinerzeit für ein Darlehen mit einer Laufzeit bis 2020 gebürgt, als der „Hjemsted Oldtidspark“ gebaut wurde. Diese Schulden erbte die Großkommune Tondern nach der Kommunalreform.
4,3 Millionen Kronen als Lockmittel
„Arbejdsmarkedets Feriefond“ hatte sich aber vor Fristablauf an Kommunen gewandt, die Schulden bei der Stiftung hatten. Tondern fand den Deal interessant, denn bei einer vorzeitigen Einlösung der Schulden wurden ihr 4,3 Millionen Kronen erlassen. Die Kommune fand das Geschäft günstig und bezahlte die restlichen 27,3 Millionen Kronen, was wohl ein Fehler war.
Anderen Kommunen, die ihre Schulden nicht bezahlt haben, werden diese nun zu 80 bis 90 Prozent und einigen sogar zu 100 Prozent erlassen. Im gleichen Boot wie Tondern sitzen die Kommunen Bornholm, Roskilde und Randers, die auch Schulden beim Ferienfonds hatten und diese zurückzahlten.
Das ist nicht in Ordnung und unangemessen.
Bürgermeister Henrik Frandsen
„Das ist nicht in Ordnung und unangemessen “, meint Henrik Frandsen. Daher wollen die vier Kommunen einen gemeinsam offenen Brief an den sozialdemokratischen Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard Thomsen schreiben und wünschen sich vor dem Beschäftigungsausschuss des Folketings erklären zu können.
Mininister ist zufrieden
Vor drei Wochen einigten sich der Minister und der Ferienfonds auf eine Lösung, wie die Stiftung mit ihren Schuldnern zu verfahren hat. Primär ging es um Behinderteneinrichtungen und Kulturstätten. Laut des vereinbarten Modells sollen den Kreditnehmern die Schulden ganz oder zum großen Teil (80 bis 90 Prozent) erlassen werden. Jeder dritte Schuldner in dieser Kategorie bekam seine Schulden zu 100 Prozent erlassen. Der Minister meint, die bestmögliche Lösung für die Kreditnehmer gefunden zu haben. Eine Ansicht, die die vier genannten Kommunen nicht teilen.
Der Ferienfonds baut sein Kapital mit nicht in Anspruch genommenen Feriengeldern auf und zahlt Geld unter anderem an finanziell schwach gestellte Familien aus, damit auch sie in die Ferien fahren können.
