Lokalpolitiker Frank Truelsen von der Sozialistischen Volkspartei (SF) in Hadersleben kann nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, des wichtigsten politischen Gremiums der Großkommune, nur den Kopf schütteln: „In unserer Kommune hat nicht die Politik das Sagen, sondern ihre Verwaltung. Das haben wir seit der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses jetzt auch schriftlich.“

Dessen Mitglieder diskutierten in der Vorwoche eine Revision des sogenannten Zuständigkeitskonzepts. Es soll definieren, in welchen Fällen die oberste Führungsriege der Verwaltung das Kommunalparlament zu informieren hat. Es geht – kurz gesagt – um Transparenz, Verantwortlichkeit und den Informationsfluss zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung und der politischen Führung.

Am Dienstagabend befasst sich das Kommunalparlament mit dem Thema.

Ressortchefin in der Kritik

Anlass war unter anderem der Fall des ehemaligen Leiters von „Louiseskolen“, der unter Verdacht der Untreue steht. Die zuständige Ressortchefin Charlotte Veilskov ist in die Kritik geraten, unter anderem weil sie den Schulvorstand mit einer Schweigepflicht belegt hat und die Politik nicht hinreichend über das Agieren des früheren Schulleiters und die Umstände seiner „Entlassung“ informiert hatte.

SF: Die Direktion bestimmt über Politik

Damit sich so etwas nicht wiederholt, sollte der Kompetenzplan überarbeitet werden. Doch das Ganze laufe auf eines hinaus, ärgert sich Truelsen: „Alles ist wie gehabt. Nach wie vor bestimmt die Direktion, was die Politik zu wissen bekommt. Charlotte Veilskov hat demnach alles richtig gemacht.“

Der Politiker kritisiert, dass sich die Politik zulasten des Steuerzahlers derart vorführen lässt: „Besteht etwa der Verdacht kriminellen Handelns, muss die Direktion die Fachausschüsse bzw. das Kommunalparlament darüber vollumfänglich informieren. Mit dem überarbeiteten Kompetenzplan aber spricht man Direktorin Veilskov im Fall besagten Schulleiters von jeglicher Verantwortung frei.“

Appell an Bürgermeister

Truelsen fordert Bürgermeister Mads Skau (Venstre) auf, personelle Konsequenzen auf der obersten Führungsetage zu ziehen: „In der Politik kann man nicht mit allen gut Freund sein.“

Kommunaloberhaupt Skau hatte seinerseits betont, er sehe momentan keinen Handlungsbedarf für personelle Konsequenzen und verweist darauf, dass bereits Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen worden seien.

Die Polizei ermittelt im Fall des früheren Schulleiters, nachdem die Kommune diesen wegen Veruntreuung angezeigt hatte. Viel zu spät sei dies geschehen, wie einige wenige Politiker öffentlich anprangern – und erst, nachdem die Medien über den Fall berichtet hatten. 

„Ich fühle mich von der schweigenden Mehrheit im Kommunalparlament provoziert“, sagt Frank Truelsen: „Ein solches Verhalten ist unserer Demokratie nicht zuträglich.“