Ab Montag, 16. September, kontrollieren die deutschen Behörden die Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern und damit auch zu Dänemark. Das schreibt das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Homepage. 

Die Kontrollen „werden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen“.

„Wir stärken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort“, so Innenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Homepage. 

Kontrollen sollen vor Terror schützen

Der Schritt diene „auch dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität“, so das BMI. 

Am 24. August hatte ein Mann bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und etliche schwer verletzt. Der Islamische Staat hat den Anschlag für sich reklamiert.

Dänische Kontrollen seit 2016

Bereits jetzt kontrolliert Deutschland an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen. Ab kommenden Montag gilt das dann auch für Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Belgien.

Dänemark führt bereits seit 2016 Grenzkontrollen an der Grenze mit Deutschland durch. Dies geschah als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die durch den Krieg in Syrien ausgelöst wurde.

Seither haben wechselnden Regierungen die Kontrollen laufend verlängert. Im Mai des vergangenen Jahres wurden die stationären Kontrollen jedoch durch Stichprobenkontrollen ersetzt.

Faeser fordert Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen

Die Kontrollen von deutscher Seite sollen auch Zurückweisungen erleichtern. Laut BMI sind seit Oktober 2023 30.000 Personen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgewiesen worden.

„Bis wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, erfordert das auch, dass wir an unseren nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren“, sagt Nancy Faeser.

Kritik vom SSW

Der Flensburger Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) Stefan Seidler nannte die Maßnahme in einer ersten Reaktion gegenüber shz.de: „Symbolpolitik, die lediglich den Alltag der Menschen im Grenzland erschweren wird“. Noch vor zwei Monaten habe Faeser selbst gesagt, dass die gravierenden Folgen von Grenzkontrollen für Pendelnde, Reisende, Handel und Wirtschaft nicht zu rechtfertigen seien. „Nun hat sich die Ministerin ordentlich die Butter vom Brot nehmen lassen“, kritisierte Seidler.

^{Der Artikel wurde am 10. September um 08.02 Uhr zuletzt aktualisiert.}