Grenzkontrollen
Abkommen unterschrieben: Bundespolizei darf nun bewaffnet nach Pattburg
Abkommen unterschrieben: Bundespolizei darf nun bewaffnet nach Pattburg
Abkommen: Bundespolizei darf nun bewaffnet nach Pattburg
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Bisher hält der Eurocity aus Kopenhagen in Flensburg auf offener Strecke, damit die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei zusteigen. Das ändert sich nun. Den erhofften Fernbahnhof bekommt Flensburg trotzdem nicht.
Es sind seltsame Szenen, die sich regelmäßig an den Bahngleisen gegenüber dem Einkaufszentrum am Holzkrugweg in Flensburg-Weiche (Flensborg-Sporskifte) abspielen: Der Eurocity aus Kopenhagen bremst ab und bleibt stehen. Uniformierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei schlagen sich durchs Gebüsch und steigen ein. Grenzkontrolle.
Das Schauspiel hat nun ein Ende. Ab sofort dürfen die Polizisten nördlich der Grenze ganz bequem auf dem Bahnhof in Pattburg (Padborg) zusteigen – und ihre Dienstwaffen mitnehmen. Was an den Grenzen zu anderen Nachbarländern längst Alltag ist, scheiterte in Dänemark bislang an fehlenden Regeln im Abkommen für die polizeiliche Zusammenarbeit.
Jetzt haben sich die Regierungen in Berlin und Kopenhagen auf ein neues Abkommen geeinigt.
Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat auf eine Parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) bestätigt, dass Verhandlungen ihres Hauses mit dem dänischen Justizministerium über ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet abgeschlossen sind.
Wörtlich heißt es in der Antwort: „Die Verhandlungen über das Verwaltungsabkommen sind abgeschlossen. Frau Ministerin Faeser und der dänische Justizminister Peter Hummelgaard haben es vor wenigen Tagen in Luxemburg unterzeichnet. Damit kann es umgehend in Kraft treten. Einer darüber hinausgehenden Ratifizierung bedarf es nicht mehr“, teilte das Innenministerium auf eine Nachfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Wanderup mit.
Bahn kündigt schnellere Verbindung an
„Das ist eine großartige Nachricht für die Sicherheitskräfte von Polizei und Bundespolizei an der Grenze“, so Nicolaisen, die sich seit Jahren dafür einsetzt, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten auch in Dänemark begrenzt Waffen tragen dürfen. „Der Wild-West-Zustieg in Flensburg-Weiche hat damit zum Glück bald ein Ende.“
Ein regulärer Halt in Flensburg ist auf der Intercity-Verbindung indes weiterhin nicht vorgesehen. Derzeit stoppen die Fernzüge in Schleswig und in Pattburg. Die Bahn hat angekündigt, dass sich die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen im kommenden Jahr verkürzen wird.
