Krieg in der Ukraine
Verwirrung über Abweisung geflüchteter Mütter
Verwirrung über Abweisung geflüchteter Mütter
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Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange sagt, die dänische Polizei würde Mütter mit Kindern ohne biometrischen Pass an der Grenze abweisen, wenn sie durch Dänemark reisen wollen. Die Polizei streitet dies ab.
Ukrainische Eltern mit Kindern ohne biometrischen Pass dürfen problemlos nach Dänemark einreisen, sofern die Eltern einen biometrischen Pass besitzen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen sie nach Schweden oder Norwegen weiterreisen wollen. Das teilt die Pressestelle der Polizei für Südjütland und Nordschleswig dem „Nordschleswiger“ mit. Allein Erwachsene ohne biometrischen Pass dürften nicht durchreisen.
Diese Information steht in krassem Widerspruch zu einer Aussage der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) bei einem Pressegespräch am Montag. Sie hatte sich am Wochenende ein Bild von der Lage gemacht und gesagt, ukrainische Mütter mit Kindern, die auf ihrem Weg nach Norwegen oder Schweden sind, dürften nicht nach Dänemark einreisen. Grund dafür sei, dass die Kinder keinen biometrischen Pass hätten.
Auf Nachfrage des „Nordschleswigers“ bestätigt die Pressestelle der Stadt Flensburg, die Oberbürgermeisterin habe mit ukrainischen Müttern gesprochen, die ihr geschildert hätten, ihre Kinder dürften nicht einreisen.
„Es ist eine große Anzahl von Müttern mit kleinen Kindern bei uns angekommen, die angeben, sie wollen nach Schweden oder Norwegen weiterreisen“, so Clemens Teschendorf, Pressesprecher der Stadt Flensburg.
Kritik aus dem Landtag
Auch die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Vorgehensweise der dänischen Regierung.
„In der jetzigen Situation kann es nicht sein, dass Dänemark Menschen aus der Ukraine an seinen Grenzen abweist, nur weil sie keinen biometrischen Pass besitzen. Dies trifft in vielen Fällen Kinder, die mit ihren Müttern weiter nach Skandinavien reisen möchten. Aber auch allen anderen aus der Ukraine Geflüchteten, die durch Dänemark nach Schweden oder in andere skandinavische Länder durchreisen wollen, muss dies ohne biometrischen Pass möglich sein“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birte Pauls.
Das Folketing berät ein Sondergesetz, das am Donnerstag in Kraft treten wird. Das Gesetz ändert jedoch nichts daran, dass Ukrainerinnen und Ukrainer ohne biometrischen Pass nicht durch Dänemark reisen dürfen. Sie können jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
Menschen aus Drittländern, die in der Ukraine Asyl bekommen hatten, bekommen ebenfalls ein Aufenthaltsrecht.