Die Jesiden, eine religiöse Minderheit im Irak, haben in den vergangenen Jahren eine tragische Leidensgeschichte durch den Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) erlebt. Der Völkermord im Jahr 2014, bei dem Tausende von Menschen ermordet und Frauen sowie Mädchen massenweise vergewaltigt und versklavt wurden, ist eine dunkle Seite der Menschheitsgeschichte, die nicht vergessen werden darf.

Der Bundestag hat im Januar dieses Jahres die Gräueltaten des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt, und dennoch stehen viele dieser Menschen in Deutschland nun vor der Abschiebung in den Irak. Dieser Schritt, der von den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits begonnen wurde, ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch moralisch fragwürdig.

Es hat massive Kritik an der Verwaltungspraxis gegeben, aus allen demokratischen politischen Lagern und von Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Minderheiten weltweit einsetzen. Als erstes Land hat nun Nordrhein-Westfalen reagiert, und für drei Monate werden keine jesidischen Frauen und Kinder mehr in den Irak abgeschoben. Die Landesregierung verhängte einen entsprechenden Erlass. Die Minderheit sei erheblichen Gefahren ausgesetzt, hieß es zur Begründung.

Die Bundesregierung hatte die Abschiebungen von Jesiden im Frühjahr noch als „unzumutbar“ bezeichnet. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Lebensbedingungen im Irak sind nach wie vor gefährlich für die Jesiden. Das Sindschar-Gebirge und die Stadt Sindschar werden regelmäßig von der türkischen Luftwaffe bombardiert, es gibt Gefechte zwischen verschiedenen Rebellengruppen, und die jesidischen Dörfer sind zu einem Großteil zerstört.

Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal betont zu Recht, dass ein Bekenntnis zu den Gräueltaten des IS auch Konsequenzen haben muss. Die politische Folge kann nicht Abschiebung heißen. Die Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden sind nicht nur ein moralischer Bankrott, sondern auch ein gebrochenes Versprechen. Der Deutsche Bundestag hat die Verbrechen als Völkermord anerkannt, und dennoch werden Schutzsuchende in ein unsicheres Umfeld zurückgeschickt.

Die Argumentation, dass sich die Situation im Irak verbessert habe, wird durch die Realität vor Ort widerlegt. Professor Jan Kizilhan, Psychologieprofessor und Betreuer von traumatisierten jesidischen Familien, bestätigt, dass für viele Jesiden ein sicheres Leben im Irak faktisch nicht möglich ist. Die Region ist nach wie vor von Konflikten und Unsicherheit geprägt, und die Lebensbedingungen in den Flüchtlingscamps sind für traumatisierte Menschen unzumutbar.

Die stützt sich bei den Abschiebungen auf eine „verbesserte Lage“ und eine „verbesserte Menschenrechtssituation“ im Irak. Diese oberflächliche Betrachtung berücksichtigt jedoch nicht die spezifische Situation der jesidischen Minderheit. Die Jesiden werden bei Abschiebungen als Iraker behandelt und nicht als Mitglieder einer verfolgten religiösen Minderheit.

Die Abschiebepraxis zeigt auch ein Versagen der Behörden. Es ist inakzeptabel, Opfer des IS-Terrors in ein unsicheres Umfeld zurückzuschicken, insbesondere nachdem der Völkermord vom Parlament anerkannt wurde. Die Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden müssen gestoppt werden, und es ist an der Zeit, eine rechtssichere Perspektive für diese Schutzbedürftigen zu schaffen. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass diejenigen, die vor den Gräueltaten des IS geflohen sind, Schutz und Sicherheit in Deutschland finden können. Es ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch der Glaubwürdigkeit und des Respekts vor den Menschenrechten.

Nach Schätzungen sind 5.000 bis 10.000 von Abschiebung in den Irak bedroht. Etwa 200.000 Jesidinnen und Jesiden leben in der Bundesrepublik.