An dieser Stelle habe ich häufig auf die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für die Zukunft Europas im Allgemeinen und für die Rechte der Minderheiten im Besonderen hingewiesen. In einem autoritären Staat oder einer „illiberalen Demokratie” (Viktor Orbán) haben Minderheiten auf Dauer keine Rechte, sondern werden höchstens geduldet.

Gefährliches Spiel des „Appeasement”

Ich mag mit meinen Wiederholungen dem einen oder anderen penetrant erscheinen, und mir wurde unlängst freundlich mitgeteilt, man müsse bitte auch kompromissbereit sein als Minderheit und sich arrangieren mit der „Macht”, die so von den Bürgerinnen und Bürgern durch freie Wahlen legitimiert sei.

Lassen Sie uns einen Blick nach Polen werfen, und wir erkennen dort in diesen Tagen, wie gefährlich dieses Spiel des „Appeasement” gegenüber autoritären Regierungen in Europa ist. Es hat nach den Wahlen in Polen einen Machtwechsel gegeben. Die nationalistisch und stark anti-deutsche Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) musste weichen und mit Donald Tusk – ehemaliger Premierminister des Landes (von 2007 bis 2014) und Präsident des Europäischen Rates (von 2014 bis 2019) – ist wieder ein Pro-Europäer und Demokrat in Warschau am Ruder.

Verbissener Machtkampf in Polen

In diesen Tagen zeigt sich in einem verbissen ausgefochtenen Machtkampf, was in acht Jahren autoritärer PiS-Regierung der Demokratie an Schaden angetan wurde. Eine weitere Wahlperiode hätte die polnische Demokratie wohl kaum überlebt.

Was es für eine nationale Minderheit bedeutet, in einer „illiberalen Demokratie” leben zu müssen, haben die Deutschen Polens hautnah erlebt. Doch hier das Erfreuliche zuerst: Das polnische Bildungsministerium hat zügig nach dem Machtwechsel angekündigt, noch in diesem Jahr die Kürzungen des Deutschunterrichts zurücknehmen zu wollen. Im Februar 2022 hatte die PiS-Regierung die Mittel für die deutsche Minderheit drastisch gekürzt. Nun soll der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden.

Anti-deutsche Ressentiments

Deutliche Kritik kommt von den unterlegenen PIS-Vertretern, deren Abgeordneter Janusz Kowalski erklärte bissig, es gebe nun statt einer Vertretung der deutschen Minderheit im Parlament eine Mehrheit, die deutsch denke und handle. Damit spielt der rechts-nationale Abgeordnete zum einen auf die Tatsache an, dass die deutsche Minderheit zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten nicht mehr im polnischen Sejm vertreten ist. Gleichzeitig befeuert er die Verschwörungstheorie, dass „die Deutschen” mit Donald Tusk einen gekauften Vertreter als Regierungschef in Warschau installiert hätten. Diese vergiftete und von anti-deutschen Ressentiments triefende Debatte zeigt umso mehr, wie wichtig es für die deutsche Minderheit in Polen ist, sich auf ein stabiles, auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fußendes politisches System verlassen zu können.

Was die PiS in den vergangenen acht Jahren an Schaden am Rechtsstaat angerichtet hat, wird aktuell erst im vollen Ausmaß deutlich. Die Entwicklungen sind abstrus. Zum Beispiel flüchteten zwei ehemalige Minister der PiS, die wegen Urkundenfälschung im öffentlichen Dienst verurteilt wurden, in den Amtssitz des Präsidenten ihres Parteifreundes Andrzej Duda. Dort wurden sie von der Polizei verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Der Präsident bezeichnet sie daraufhin als „politische Gefangene” und spricht von „rechtsstaatlichem Terror” (sic!).

Demokratiefeinden die Stirn bieten

Das politische Drama in Polen (und hoffentlich bald auch in Ungarn) zeigt uns, wie wichtig es ist, Demokratiefeinden die Stirn zu bieten und keine „Kompromisse” mit der Rechtsstaatlichkeit einzugehen; das mag in Ländern mit einem bis ins Fundament gesicherten Rechtsstaat wie in Skandinavien keine Rolle spielen, in allen anderen Staaten ist hier höchste Vorsicht an den Tag zu legen.

Drücken wir der neuen Regierung in Warschau im Interesse der deutschen Minderheit aber auch im Interesse Europas die Daumen.