84 Staaten stimmten dafür, 19 dagegen, 68 enthielten sich. Die von Deutschland und Ruanda eingebrachte und von 34 weiteren Staaten unterstützte Resolution erklärt den 11. Juli zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermords von Srebrenica. Sie verurteilt die Leugnung des Völkermords und die Glorifizierung von Kriegsverbrechern.

Der Völkermord von Srebrenica ereignete sich im Juli 1995 während des Bosnienkrieges, als bosnisch-serbische Truppen unter General Ratko Mladić die UN-Schutzzone Srebrenica einnahmen. Innerhalb weniger Tage wurden mehr als 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen systematisch ermordet und in Massengräbern verscharrt. Es gilt als das schlimmste Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Gerichtshof haben die Morde als Völkermord anerkannt. Trotz der internationalen Anerkennung gibt es bis heute Versuche, den Völkermord zu leugnen oder zu relativieren.

Daher war die Freude auch bei vielen NGOs und Überlebenden groß, dass dieses grausame Menschheitsverbrechen (wir berichteten in Voices u.a. hier) auch auf der Ebene der Vereinten Nationen gewürdigt wird. Das ist auch ein Verdienst des Auswärtigen Amtes. Dass Ungarn wieder einmal aus dem Kreis der EU ausschert, überrascht in Brüssel niemanden mehr, sondern zeigt vielmehr, wie weit sich das Land inzwischen von Europa entfernt hat und wie isoliert es unter den Demokratien der Welt steht, wenn es um den Schutz von Minderheiten und Menschenrechten geht. Die Regierung Orban steht an der Seite von China, Russland und Mali. 

Die Verabschiedung der Srebrenica-Resolution gegen den erbitterten Widerstand Belgrads ist ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu Versöhnung und Gerechtigkeit. Sie setzt ein starkes Zeichen gegen Nationalismus, Hassreden und Völkermordleugnung auf dem Westbalkan und darüber hinaus. Während Bosnien-Herzegowina weiterhin vor großen Herausforderungen steht, ist die Resolution ein Zeichen der Hoffnung und der Solidarität. 

Die vehemente Ablehnung Serbiens hingegen zeigt, wie tief die Wunden des Krieges und die damit verbundenen Narrative noch immer sind. Die serbische Regierung startete im Vorfeld der Abstimmung eine diplomatische Offensive, um die Resolution zu blockieren und rief ihre Bürger auf, gegen das UN-Dokument zu protestieren. Diese Reaktionen zeigen, wie schwierig die Aufarbeitung der Vergangenheit ist und wie wichtig die internationale Anerkennung und Verurteilung von Kriegsverbrechen nach wie vor ist. Bis heute werden Kriegsverbrecher in Serbien häufig nicht verfolgt, sondern als Helden verehrt. 

Diese deutsch-ruandische Initiative ist auch ein Weckruf angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten und Konfrontationen innerhalb des UN-Systems in der Menschenrechtsarbeit. Besonders besorgniserregend ist die Rolle der sogenannten GONGOs (Government-Organized Non-Governmental Organizations). Diese von Regierungen kontrollierten Organisationen untergraben die Glaubwürdigkeit und Effektivität echter Menschenrechts-NGOs, indem sie internationale Foren nutzen, um die Narrative ihrer jeweiligen Regierungen zu fördern und Kritik abzulenken. GONGOs tragen dazu bei, Ressourcen und Zeit internationaler Organisationen zu binden, die dringend für die Behandlung echter Menschenrechtsfragen benötigt werden. Die Legitimität, die sie durch ihre Teilnahme an internationalen Konsultationen erlangen, ermöglicht es ihnen, die politische Agenda ihrer Regierungen voranzutreiben und Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern.

Vor diesem Hintergrund ist die klare Positionierung der Staaten, wie sie in der Srebrenica-Resolution zum Ausdruck kommt, umso wichtiger. Die internationale Gemeinschaft muss wachsam bleiben und der Instrumentalisierung der Menschenrechtsarbeit durch GONGOs entschieden entgegentreten. Die Unterstützung echter zivilgesellschaftlicher Bewegungen und die klare Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und der Instrumentalisierung von Minderheitenfragen sind unerlässlich, um die universellen Werte, für die die Vereinten Nationen stehen, zu schützen.