Die Wahlen fürs Europaparlament sind gelaufen. Mit ein wenig Abstand sind die Ergebnisse ins Bewusstsein gesackt, und erste Schlüsse können gezogen werden. So auch bei der Schleswigschen Partei (SP), die selbst nicht zur Wahl angetreten war. Gösta Toft, Vizepräsident der FUEN, und der SP-Vorsitzende Rainer Naujeck berichten dem „Nordschleswiger“ von ihren teils ernüchternden, teils aber auch optimistischen Erkenntnissen.

Eindeutig pro Europa

„Ich freue mich, dass die Kräfte, die sich für die EU einsetzen, gut abgeschnitten und sich die EU-kritischen nicht durchgesetzt haben“, bringt Toft seine allgemeine Sicht auf die Ergebnisse auf den Punkt. „Das ist ja ein erster, wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass sich die Parteien auch für offene Grenzen und Minderheiten einsetzen werden und der Rechtsvorbehalt infrage gestellt wird. Aber da bin ich eigentlich ganz zuversichtlich.“

Dass der FUEN-Präsident Loránt Vincze in Rumänien wieder in das EU-Parlament gewählt wurde, begrüßt Toft ebenfalls. „Er ist mit einem guten Ergebnis hineingekommen und wurde sogar noch gestärkt. Darüber freue ich mich wirklich. Es ist wirklich eine gute Kombination, dass Vincze als Fuen-Präsident auch eine Position im Parlament einnimmt“, bekräftigt der Nordschleswiger.

Darin, dass die Rechten in den nordischen Staaten keine Stärkung erfahren haben, sieht er ein positives Zeichen für ganz Europa. Optimistisch betrachtet er auch die Tatsache, dass der Zuspruch für die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) letztlich nicht so hoch war, wie zunächst prognostiziert wurde.

Argumentativ gegen Rechts

In Skandinavien haben die rechten Parteien denkbar schlechte Ergebnisse eingefahren. Die Ursache für diesen eklatanten Unterschied im Vergleich zum allgemeinen Rechtsruck in Europa vermutet Toft in der Kommunikation: „Ich glaube, das liegt daran, dass man argumentativ mit diesen rechten Haltungen umgeht. Man versucht nicht, sie unter den Tisch zu kehren, sondern man versucht, ihnen arg zu begegnen.“ 

Rainer Naujeck zeigt sich diesbezüglich eher skeptisch. „Die EU ist, glaube ich, momentan mit anderen Themen beschäftigt, als dass sie sich besonders um die Minderheiten kümmern könnte. Ich kann nicht feststellen, dass wir einen Schritt weitergekommen sind, weder mit unserer Forderung nach einem Kommissar noch mit der nach der Abschaffung des Rechtsvorbehaltes von Dänemark gegenüber der EU.“

Als einen Grund für den Überraschungserfolg der Sozialistischen Volkspartei (SF), vermutet Naujeck die Unzufriedenheit der Menschen mit der dänischen Regierung. Die Sozialdemokratie habe deshalb möglicherweise viele Stimmen an diese Partei verloren.

Verpasst, ein Zeichen zu setzen

Unzufrieden zeigt sich Naujeck mit der Wahlbeteiligung, die in Dänemark bei 58 Prozent lag. Er sieht darin ein klares Versäumnis. „Wir hätten durch eine hohe Wahlbeteiligung ein ganz deutliches Zeichen nach außen setzen müssen, – dass wir Europa wollen – ein starkes Europa. Damit hätten wir ein deutliches Signal gen Osten, in Richtung Putin geschickt.“

Dass dies so nicht passiert ist und viele blanke Wahlzettel abgegeben worden sind, erklärt sich Naujeck damit, dass das Projekt Europa für viele möglicherweise schwer greifbar ist. „Die EU ist für viele weit weg, und die Kandidaten sind in diesem Jahr für viele recht unbekannt gewesen.“

Dass in Deutschland bereits ab 16 Jahren gewählt werden durfte, während es in Dänemark erst mit 18 erlaubt ist, habe ihn überrascht. Hier sollte gleiches Recht für alle gelten, findet er. Das sei ein Unterschied, der ihm „nicht passt“.  

Positiv erwähnen Toft und Naujeck, dass Rasmus Andresen trotz der Verluste der Grünen in Schleswig-Holstein über seinen Listenplatz wieder ins Europaparlament einziehen konnte. In ihm haben sie in Bezug auf Minderheitenfragen einen engen Kontakt.