Die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat sich in ihrer Rede vor dem Folketing zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments zum Sozialstaat bekannt. Dabei unterstrich sie, dass sie Wahlversprechen wie eine frühere Folkepension für Menschen, die besonders lange harte Arbeit leisten mussten und gesundheitlich angeschlagen sind, einlösen werde.

Auch die Stärkung der Krankenpflege und die Betreuung der steigenden Zahl älterer Menschen werde die Regierung anpacken. Sie schränkte aber zugleich ein, dass viele Verbesserungen erst nach längerer Zeit spürbar sein werden. Ein klares Bekenntnis legte sie auch zum Klimaschutz ab. Sie erinnerte in ihrer ersten Eröffnungsansprache nach Übernahme des Amtes als Staatsministerin auch an die in Dänemark bevorstehenden Jubiläen.

Befreiungs- und Grenzziehungsjubiläum 2020 werden gefeiert

Die im kommenden Jahr 75 Jahre zurückliegende Befreiung Dänemarks von der deutschen Besatzung und auch die Grenzziehung 2020 nach den Volksabstimmungen im deutsch-dänischen Grenzland vor bald 100 Jahren. In diesem Zusammenhang würdigte die Staatsministerin das vertrauensvolle Verhältnis zu Deutschland und die Zusammenarbeit im Grenzland, die international ein Vorbild sei.

Kritik an Hang zu neuen Bezeichnungen

In ihrer Rede, in der sie auf die Vorlage eines detaillierten Arbeitsprogramms der Regierung verzichtete, griff Mette Frederiksen auch Kritikpunkte am dänischen öffentlichen System wie den Hang zu neuen Bezeichnungen auf. „Ein Lehrerseminar ist zum University College geworden“, kritisierte sie und sprach an, dass aus der Schulbibliothek ein Pädagogisches Lerncenter PLC geworden ist. „Warum haben wir aufgehört, Dinge als das zu bezeichnen, was sie sind. Das ist eine ganz überflüssige Art, die Dinge fremd werden zu lassen“, meinte die Staatsministerin.

Polizeiarbeit wird gestärkt - mit Grenzkontrolle

Sie unterstrich, dass ihre Regierung die Stärkung der Arbeit der Polizei ernst nehme. In einem Nebensatz erwähnte sie als eine der neuen Aufgaben der Polizei neben dem Einsatz gegen die Bandenkriminalität, Terror und Bombensprengungen die Grenzkontrolle.
Und nach längeren Ausführungen über das Dilemma, dass im Wohlfahrtsbereich neben dem eigentlichen Fürsorgeeinsatz die Dokumentation und Bürokratie überhandgenommen habe, ging sie ausführlich auf das Thema Ausländerpolitik ein.

Regierungschefin spricht von fehlgeschlagener Integration

In diesem Bereich gebe es in der dänischen Gesellschaft eine Vertrauenkrise. „Eine fehlgeschlagene Integration hat ihre Spur in Schulen, Wohngebieten und auf Arbeitsplätzen hinterlassen“, sagte Frederiksen wörtlich und fügte hinzu, das sei besonders deutlich im Bereich Kriminalität. Sie zählte auf, dass in den Gefängnissen vier von zehn Insassen einen ausländischen Hintergrund hätten und die Gewaltkriminalität bei männlichen Nachkommen aus nicht-westlichen Ländern dreifach höher sei als bei anderen Männern.

Die Regierungschefin klagte, dass die Gesetzesbrecher vor allem den gesetzestreuen Einwanderern schaden. Sie unterstrich, dass sie Staatsministerin für ganz Dänemark sei. Die vielen Tausend Menschen, die von außen gekommen sind, dänisch gelernt haben, die Schule besucht haben, arbeiten und „unsere Werte teilen“, seien ein Teil der dänischen Gesellschaft.

Bekenntnis zu EU-Zusammenarbeit

Ausdrücklich bekannte sich Frederiksen zur europäischen Zusammenarbeit. Derzeit habe man die EU-Grenzen nicht im Griff. „Menschenschmuggler verdienen Geld, Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer“, so die Regierungschefin und versprach, sich für ein neues Asylsystem einzusetzen. Man wolle Menschen auf der Flucht helfen, doch vor allem wolle man in deren Nahbereichen Hilfe leisten.

Gegen Ende ihrer Rede betonte Frederiksen die Übereinstimmung ihrer Sozialdemokraten mit den Radikalen, SF und der Einheitsliste. Sie lud aber gerade auch bei der Klimapolitik mit dem Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen um 70 Prozent zu senken, die übrigen Parteien im Folketing zur Mitarbeit ein.