Das dänische Außenministerium will ein Büro in Ruanda einrichten und noch im Laufe dieses Jahres zwei Personen aus dem diplomatischen Dienst in das zentralafrikanische Land entsenden. Hier soll nach Wunsch der dänischen Regierung ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende entstehen, damit Asylbewerberinnen und -bewerber nicht in Dänemark leben, während die Asylverfahren in Bearbeitung sind. Das Ausfliegen der Geflüchteten in das 6.000 Kilometer entfernte Ruanda soll laut einem Gesetzesentwurf erforderlichenfalls mit Hilfe von „unmittelbarem Zwang“ erfolgen.

Ein „Prestigeprojekt" für die dänische Regierung

Die dänische Regierung betrachtet den Ruanda-Plan als ein wichtiges Prestigeprojekt, das dazu diene, „Flüchtlingen besser als heute helfen zu können und die illegale und lebensgefährliche Migration unter anderem über das Mittelmeer zu bekämpfen“, wie Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (Soz.) berichtet. 

Laut der EU-Kommission lässt sich das Vorhaben der dänischen Regierung jedoch nicht innerhalb der geltenden internationalen und juristischen Konventionen durchführen. Ab dem Augenblick, wo Dänemark die ersten Asylsuchenden nach Ruanda schickt, will die EU-Kommission daher juristisch untersuchen lassen, ob die dänische Regierung hierbei tatsächlich gegen Regeln verstößt, wie „Altinget“ berichtet.

Dublin-Abkommen könnte Ruanda-Plan verhindern

Für Dänemark gilt ein EU-Rechtsvorbehalt in den Bereichen Grenzkontrolle, Ausländerpolitik sowie Zivil- und Strafrecht, weshalb sich Dänemark im Asylbereich nicht jeglichen EU-Regeln anpassen muss. Laut der EU-Kommission müsse sich Dänemark aber an das Dublin-Abkommen halten, welches einem Asylcenter in Ruanda im Wege stehen könnte. Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird.

EU-Kommission will Rechtsgrundlage untersuchen

„Falls Asylbewerberinnen und -bewerber von Dänemark in ein anderes Land geschickt werden, werden wir die Rechtsgrundlage überprüfen und dies auch im Licht des genannten Abkommens betrachten“, schreibt ein Pressesprecher der EU-Generaldirektion für Migration und Inneres laut „Altinget“. Dem Pressesprecher der EU-Kommission zufolge hätten sogenannte „spontane“ Asylsuchende ein Recht darauf, dass ihr Antrag in dem Land behandelt wird, in dem sie Asyl beantragen. Deshalb könnten Asylsuchende nicht in ein Drittland außerhalb der EU geschickt werden.

Stellungnahme der EU als Warnung für die dänische Regierung

Die Stellungnahme der EU-Kommission zu Dänemarks Ruanda-Plan muss laut der EU-Grenzkontrollen-Forscherin und Staatswissenschaftlerin Anne Ingemann Johansen von der Süddänischen Universität (SDU) als eine Aufforderung betrachtet werden, die Träume vom Aufnahmezentrum in Ruanda platzen zu lassen.

„Man versucht Dänemark zu warnen, indem gesagt wird: Wir überwachen euch und wir verurteilen, was ihr vorhabt“, so Johansen. Dieser Einschätzung stimmt der Chef für Politik- und Gesellschaftsangelegenheiten bei „Amnesty“, Martin Lemberg-Pedersen, zu.

„Dies ist eine ganz klare Aussage von der EU-Kommission, dass von diesem Grundgedanken in der dänischen Politik Abstand genommen werden müsse“, erklärt Lemberg-Pedersen.

Regierung will das Asylsystem „grundlegend verändern"

Das dänische Ausländer- und Integrationsministerium hat gegenüber „Altinget“ bestätigt, mit der EU-Kommission in Gesprächen zu stehen.

„Es ist kein Geheimnis, dass wir bei Asylfragen nicht alle Dinge gleich betrachten. Die Regierung hält aber weiter an dem Wunsch fest, das aktuelle Asylsystem in Dänemark grundlegend verändern zu wollen“, so Dänemarks Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek.

Minister will unattraktives Dänemark für Asylsuchende

Im Juli dieses Jahres sagte Dybvad Bek zu „Avisen Danmark", dass er sich wünschen würde, dass Dänemark zukünftig noch unattraktiver für Asylsuchende würde und dass es schön wäre, wenn Dänemark von allen EU-Ländern den letzten Platz hinsichtlich der Anzahl an Asylanträgen belegen würde. Zu diesem Zeitpunkt lag Dänemark laut einer neuen Studie des Ausländer- und Integrationsministeriums auf dem 20. Platz der EU-Länder-Liste.