Das Außenministerium will ein Büro in Ruanda einrichten, wo die Regierung ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende außerhalb der EU entstehen lassen möchte. Dadurch soll nach Ansicht des Ministeriums die Zusammenarbeit gestärkt werden.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollen zwei Personen aus dem diplomatischen Dienst in die ruandische Hauptstadt Kigali entsandt werden.

Prestigeprojekt der Regierung

„Dänemark und Ruanda teilen den Wunsch, Flüchtlingen besser als heute helfen zu können und die illegale und lebensgefährliche Migration unter anderem über das Mittelmeer zu bekämpfen. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit dem jetzigen fehlgeschlagenen Asylsystem zu brechen und eine würdevolle und nachhaltige Zukunft für Flüchtlinge und Migranten sicherzustellen. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir in Kürze ein Büro in Ruanda eröffnen können“, sagt Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (Soz.).

Der Ruanda-Plan ist ein wichtiges Prestigeprojekt für die Regierung. Dänemark verhandelt gegenwärtig weiterhin mit Ruanda über eine Zusammenarbeit. Nach den Plänen der Regierung soll diese dazu führen, dass Dänemark künftig Asylbewerberinnen und -bewerber nach Ruanda schicken kann, wo ihr Antrag bearbeitet wird, statt dass sie zunächst nach Dänemark kommen müssen.

Nicht die Lösung aller Probleme

„Das bedeutet, dass wir einen Schritt weitergehen in unseren Bestrebungen, unsere Zusammenarbeit mit Ruanda zu stärken, um dort ein Aufnahmezentrum einzurichten. Ich sage nicht, dass das hier die Lösung für alle Probleme ist. Aber es ist ein Schritt in Richtung unseres Vorhabens, ein Aufnahmezentrum einrichten zu können. Dadurch würden wir neue Möglichkeiten bekommen, da wir dann dauerhaft vor Ort sein werden“, erläutert Dybvad Bek.

„Wir sind der Auffassung, dass das hier die richtige Art und Weise ist, um die Probleme zu lösen, die es beispielsweise mit Menschenschmugglern gibt. Ich habe von anderer Seite keinen besseren Lösungsvorschlag gehört“, so der Minister weiter.

Kritik von Radikalen und Einheitsliste

Die Radikalen, die in ihrer Rolle als Stützpartei der Regierung bereits damit gedroht haben, diese zu stürzen, sprechen sich gegen die Pläne der Regierung aus. Stattdessen schlägt die Partei vor, dass die EU ein gemeinsames Aufnahmezentrum als Alternative für die gefährliche Reise über das Mittelmeer einrichtet.

Auch vonseiten der Einheitsliste, eine weitere Stützpartei der Regierung, kommt keine Zustimmung für die Pläne der Regierung.

„Wir sind dagegen, und wenn das hier ein Schritt in diese Richtung ist, dann ist das weit hergeholt. Wenn die Absicht ist, eine solche Vereinbarung einzugehen, dann geschieht dies in jedem Falle ohne unsere Stimmen. Wir können überhaupt nicht erkennen, dass sich so etwas innerhalb der geltenden Konventionen machen lässt“, sagt die politische Sprecherin der Partei, Mai Villadsen.

Neuland

Nach Überzeugung des Ministers kann eine Vereinbarung noch innerhalb dieser Legislaturperiode verwirklicht werden. Doch noch gäbe es einiges zu tun.

„Das hier ist neu und zuvor nicht probiert worden. Wenn etwas Neuland ist, dann ist klar, dass nicht alles problemlos verlaufen wird, sondern dass es eine ganze Reihe an Fragen geben wird, die wir beantworten müssen, um sicherzustellen, dass wir die Menschenrechte und internationale Konventionen einhalten. Die umfassende juristische Arbeit ist in vollem Gange“, sagt Dybvad Bek.