Dänemarks neuer Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) hat als erste größere Amtshandlung angeordnet, systematische Fehler bei  Telekommunikations-Überwachungen in Dänemark aufzuarbeiten.

„Der Teledaten-Fall ist ein waschechter Skandalfall. Er erschüttert das Vertrauen in unsere Rechtsgemeinschaft und deshalb muss etwas getan werden“, so Hækkerup am Dienstag zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Umfassende Maßnahmen werden eingeleitet

In einer Pressemitteilung hatte der Minister zuvor angekündigt, dass er eine „unabhängige Kontroll- und Lenkungsgruppe“ einsetzen wolle. Dieser werde eine weitreichende Befugnis gegeben, die Untersuchungen, die die Behörden zu betroffenen Fällen anstellen, zu steuern.

Zugleich hat der Minister die Reichsanwaltschaft und die Reichspolizeiführung dazu aufgefordert, bis zum 6. September je einen umfassenden Bericht über die bisherigen Vorgänge vorzulegen. Zudem soll ein Bericht über die technischen Systeme erstellt werden, mit deren Hilfe Beweismaterialien gespeichert und verarbeitet werden.

Minister sieht Vertrauen gefährdet

„Im Teledaten-Fall geht es um unser Vertrauen in das Rechtssystem. Wir müssen darauf vertrauen können, dass niemand unschuldig verurteilt wird. Und wir müssen damit rechnen können, dass Schuldige nicht ungestraft bleiben“, so Hækkerup in seiner Pressemitteilung.

Die Qualität der Telekommunikationsdaten, die Polizei und  Staatsanwaltschaft in Prozessen anwenden, sei infrage gestellt, so der Minister.

Geleitet werden soll die neue Kommission von einem Richter eines Landgerichtes. Darüberhinaus sollen ihr zwei Anwälte, ein Professor für Strafrecht und ein Ermittlungsexperte angehören. Die Gruppe soll die Möglichkeit bekommen, unabhängige Experten zur Unterstützung anzufordern.

Aufarbeitung gefordert

„Ich gehe davon aus, dass alle Fehler jetzt ans Licht kommen und offen und ordentlich bearbeitet werden“, so Hækkerup.

Am 13. Juni hatte die Reichsanwaltschaft mitgeteilt, dass ein Fehler im IT-System der Reichspolizei entdeckt worden sei.

Dieser Fehler sei in jenem Programm aufgetaucht, mit welchem seit 2012 Rohdaten der zur Weitergabe verpflichteten Telekommunikationsunternehmen für die Ermittlungsarbeit konvertiert werden.

10.700 Fälle müssen untersucht werden

Der Fehler könnte dazu geführt haben, dass Verdächtige auf falscher Grundlage freigesprochen oder verurteilt wurden, so die Befürchtung.

Insgesamt geht es um 10.700 Fälle, in denen Gebrauch von den möglicherweise fehlerhaften Vorrats- und Telekommunikationsüberwachungsdaten gemacht wurde.

Laut Reichspolizei wurde der Fehler am 8. März 2019 behoben. Seither würden laufend manuelle Kontrollen des Überwachungssystems durchgeführt.