Beschließt die dänische Bevölkerung am Mittwoch, den EU-Verteidigungsvorbehalt abzuschaffen, wird dies mindestens 26,6 Millionen Kronen pro Jahr und vermutlich deutlich mehr kosten. Dennoch würde es keine zusätzlichen Ausgaben verursachen.

Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch ist in der Tatsache zu finden, dass Dänemark sich verpflichtet hat, den Verteidigungshaushalt massiv aufzustocken. Und hier werden eventuelle Ausgaben für die EU-Verteidigungszusammenarbeit mitgezählt.

Verpflichtung zu 2 Prozent

2014 haben sich die Nato-Staaten dazu verpflichtet, 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung aufzuwenden. Am 6. März hat sich die sozialdemokratische Regierung mit Venstre, den Konservativen, Radikale Venstre und der Sozialistischen Volkspartei darauf geeinigt, diese Verpflichtung bis 2033 zu erfüllen. Bei der Berechnung der 2 Prozent würden die Mehrausgaben für die Teilnahmen an der EU-Verteidigungspolitik mitgezählt, so Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.).

„Alle Ausgaben bei der Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts werden Teil des Verteidigungshaushalts Dänemarks. Konkret bedeutet das, dass wir nicht weitere Mittel finden müssen als die, zu denen wir uns bereits verpflichtet haben“, schreibt er in einer Antwort an „Ritzau“.

Rüstungszusammenarbeit

In dieser Frage braucht man sich nicht auf die Aussage des sozialdemokratischen Ministers zu verlassen. Auch das politisch neutrale EU-Informationsbüro des Folketings kommt zu diesem Ergebnis, dass alle Ausgaben bei den 2 Prozent mitgerechnet werden.

Eine Abschaffung des Vorbehalts kann jedoch bedeuten, dass der Druck, diese Verpflichtung tatsächlich zu erfüllen, steigt. Tritt Dänemark der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik bei, bedeutet dies zwar nicht direkt, dass es eine Verpflichtung zur Aufrüstung gibt. Möchte das Folketing danach jedoch auch bei der Rüstungszusammenarbeit PESCO mitmachen, müssen die 2 Prozent erfüllt werden. Die Ja-Parteien haben signalisiert, dass sie PESCO beitreten möchten.

Staaten zahlen selbst bei Einsätzen

Wie hoch der Anteil der Verteidigungsausgaben für die EU wird, hängt davon ab, in welchem Umfang Dänemark an Einsätzen und Zusammenarbeitsprojekten teilnehmen möchte. Die eingangs erwähnten 26,6 Millionen Kronen sind nach Berechnungen des Außenministeriums Dänemarks Beitrag für den gemeinsamen Topf.

Nimmt ein Land an einer EU-Mission teil, so trägt es selbst die Kosten. Dies gilt auch für die Teilnahme an den EU-Kampfgruppen, die bereitstehen, um schnell eingesetzt werden zu können.

Auch bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten im Rahmen der PESCO trägt jedes Land seinen Anteil der Ausgaben. Hier wird es also ebenso darauf ankommen, an wie vielen dieser Projekte Dänemark teilnehmen möchte.